Rheinland-Pfalz und die Enthaltung: Ein Koalitionskompromiss im Bundesrat

Rheinland-Pfalz steht vor einem entscheidenden Schritt, erhält sich jedoch in der Bundesratssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket der Stimme. Die FDP, als Teil der Regierungskoalition, wünschte diese Enthaltung – ein Wunsch, den Ministerpräsident Alexander Schweitzer respektiert. Gleichzeitig […] mehr