Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus. Er werbe "für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht. Da müssen der Bund […] mehr

Kommentare

5tchipmunk31. Januar 2025
@4 Und Du meinst, im RP-Landtag sind alle geschlossen für die Reform der Schuldenbremse entsprechend deines Demokratieverständnisses?
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4Pontius30. Januar 2025
@3 Diese Umfrage hast du sicherlich gleich zur Hand. Wenn nicht, dann ist der Landtag die Vertretung der Interessen der Rheinland-Pfälzer und die Landesregierung die Sprecher davon. Mal abseits deines fragwürdigen Demokratieverständnisses, wie wäre es wenn du deine Brille mal putzt?
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3tchipmunk30. Januar 2025
@2 Ich bin der Ministerpräsident, das Bundesland bin ich? Dabei gibt es in RP genug Leute, die nicht seiner Meinung sind...aber durch die rote Brille der Alleinherrschaft sieht man das wohl nicht mehr.
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2Pontius29. Januar 2025
@1 wäre er doch nur gewählt worden, um Rheinland-Pfalz zu vertreten...
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1tchipmunk29. Januar 2025
Nicht Rheinland-Pfalz, sondern Schweitzer (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse.
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