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@36 Die ausgebliebenen großen 10 Jährigen-Überprüfungen sprich Revisionen wurden ja auch ob des Endes ausgesetzt. Die AKWs wären demnach gar nicht in der Lage gewesen, sofort preiswerten Strom zu liefern - nur spricht diese Wahrheit niemand mit solchen Takes aus. Thats Populism...
@35: ja ,die Kraftwerke existieren noch...aber es wären Brennstäbe notwendig gewesen...Die gibts ja nicht im Sonderangebot.Und was ja immer völlig vergessen wird,ist die Entsorgung und Lagerung der ausgebrannten Stäbe.Aktuell sieht man ja in dem Endlager,welches da das Wasserproblem hat,vor welche Probleme man da steht.Von den Kosten ganz zu schweigen.Das muss man ebenfalls mit einrechnen.
@33 Die Kraftwerke existieren und wären noch einige Jahrzehnte gelaufen. Da werden keine "Milliarden" reingesteckt.
@4 "dann ist das Abschalten von Kraftwerken bei explodierenden Energiepreisen ja schon im Bereich Hochverrat anzusiedeln" Du meinst Milliarden in eine "Technologie" zu stecken und damit Strompreise jenseits von Gut und Böse zu generieren wäre kein Hochverrat? Ich warte gespannt, so wie auf eine Antwort von @29 zu <link>
b) E-Autos: Wer bzw. welche Regierung hat denn die Weichen Richtung Elektromobilität gestellt und Ziele definiert? Wie willst du die Klimaneutralität ohne Elektromobilität erreichen? Warum arbeitest du dich wie so oft in vergangenen Kommentaren weiter an dieser Partei ab, wo es in dieser Meldung doch eigentlich um Boris Rhein und die CDU geht?
@29 Du wirst dich jetzt vermutlich wieder über ad hominem beschweren,aber ich würde gerne ein paar Dinge richtigstellen. a) "Erst eine Idee im grünen Sinne in den Raum werfen und dann nach einem Tornado der Kritik (sozialverträglich und reale Umsetzbarkeit) nachzuliefern zu versuchen." Kannst du dich nicht erinnern, dass ein völlig unfertiger, unvollständiger Entwurf an die BLÖD geleaked wurde? Die soziale Komponente hatte noch komplett gefehlt. Du machst daraus ein aktives "in den Raum werfen"?
Auch vermisse ich den Ansatz sich erst ein Land, dessen Bevölkerung und Ressourcen anzuschauen und dann gezielt geeignete Lösungen auszuarbeiten. Beim Heizungsgesetz als nur ein Beispiel war es vollkommen umgekehrt. Erst eine Idee im grünen Sinne in den Raum werfen und dann nach einem Tornado der Kritik (sozialverträglich und reale Umsetzbarkeit) nachzuliefern zu versuchen. Ebenso E-Mobilität sowie Gebäudestandards als weitere Beispiele.
@27 Wobei ich bei der SPD oft denke, dass die Reformen oftmals das Geld eher im Bürokratiebetrieb vergeuden und schlussendlich dadurch viel weniger dort ankommt, wo man es eigentlich bräuchte. Bei den Grünen habe ich eher das Gefühl, dass man nicht ohne Grund parteiintern Kretschmann nicht leiden kann. Sein Versuch soziale Werte im Einklang mit einer "guten Wirtschaftspolitik" zu bringen, scheint vielen fern zu sein. Zumal ich hier und da aber auch den Sinn für Realwirtschaft vermisse.
@22 @24 Ich finde, die SPD ist in den letzten Jahren zu weit nach links gerutscht, hat sich von der Mitte zu sehr entfernt. Sie hat sich am Wettbewerb mit der Linkspartei vermutlich zu sehr aufgerieben und musste die bei gewissen Themen immer wieder überbieten, damit ihr nicht die eigenen "Felle wegschwimmen". Die SPD hat nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das Verhältnis zu Russland ist fragwürdig. Sie favorisiert Pflichten + Zwang zur Problemlösung. Damit macht sie unfrei und engt ein.
Gerade unter den Jungwählern verliert die FDP doch zuletzt deutlich. Bei der letzten Wahl sind viele Erstwähler auf sie reingefallen, vermutlich auch wegen der stylishen Wahlwerbung. Die haben sich das aber wohl anders vorgestellt.
@20 Die FDP musste immer um jedes Prozentpünktchen kämpfen, was aber Mut macht, dass sie bei der jungen Generation massiv punkten kann: "2021 war sie bei den Jungwählern mit 20,5 Prozent nach den Grünen und vor SPD und CDU sogar die zweitstärkste Kraft." Wen es genauer interessiert: <link> Die FDP hat definitiv Zukunft. (Die SPD war mal eine große Volkspartei, steht jetzt nur noch bei 14%).
(2) immer eine echte Alternative für mich waren – auch für eine Mitgliedschaft – der einzige Grund, mich letztendlich für die SPD zu entscheiden, waren deren soziale Konzepte. Und da geht es mir in jüngerer Vergangenheit wie dir: auch in diesem Punkt, und das ist nicht der einzige, ist die SPD nicht mehr meine Partei, während die Grünen aus meiner Sicht zunehmend ihre soziale Ader entdecken, und das auf sehr konstruktive Weise.
@22 Weißt du, solche Kommentare zeigen ganz genau, wie eingeengt deine Sichtweise ist. Ich war noch nie glühende Verfechterin einer Partei und ich sehe auch nicht, wie man das aus meinen Kommentaren herauslesen könnte. Auch in und an der SPD habe ich als Parteimitglied schon immer Kritik angebracht, zum Beispiel weil ich sehr gegen Nordstream II war, vor allem wegen der Abhängigkeit von Russland. Ich hätte da lieber nicht Recht gehabt übrigens. Es ist auch lange so gewesen, dass die Grünen (2)
@21 Joah, aber wenn man wie ihr beide glühende Verfechter zweier Parteien ist, kann man nur alles andere ad hominem betrachten. Es haben viele Sozialdemokraten, ich auch, das Parteibuch abgegeben, weil es eher Sozial- und Grünenpolitik für Wohlhabende ist. Mir schadet es nicht, aber ich kenne viele arme Menschen, an denen diese Politik einfach vollends vorbeiführt und die sich durch die Politik mit massiv steigenden Kosten abkämpfen müssen. Notdürftig wähle ich wohl SPD/Grün, auf EU-Ebene Volt.
@17 Was den ersten Satz deines Kommentars anbetrifft: mir fällt auf, dass du dich der FDP und Lindner gegenüber, ganz wie du sagst, häufig sachlich kritisch äußerst. Dagegen finde ich deine Argumentation bezüglich SPD und Grüne überwiegend deutlich ad hominem. Du sagtest mal, dass du früher eine der beiden Parteien gewählt hast – ich glaube es war die SPD – und habe mir das dann so erklärt, dass du einfach zu sehr enttäuscht bist. Aber ich kann mich natürlich irren.
@14 Einseitig? Ja, alle Ampel-Parteien haben gegenüber der Bundestagswahl 2021 Stimmen verloren. Aber nur die FDP ist um mehr als die Hälfte der damaligen Stimmen regelrecht abgestürzt und kratzt nun an der 5%-Hürde, oder? @15 Nein, die FDP hält den Koalitionsvertrag *nicht* ein. Das weißt du, denn ich habe dir den entsprechenden Teil erst kürzlich zitiert. Ich finde es wirklich nicht erfolgreich, wenn man an der 5%-Hürde kratzt und nicht aus dem Loch herauskommt. @18 Der meint das ernst!
@14 Ich finde deine Kommentare höchst widersprüchlich. Hier sagst du, viele Wählerïnnen hätten sich "enttäuscht [...] von eher linker Politik" von SPD und Grünen verabschiedet, in @7 sagst du dagegen, dass alles, was SPD und Grüne durchgebracht haben, "ein bereits in der Luft verglühender Tropfen auf den heißen Stein" seien. Wie kann ein verglühender, also nicht wirksamer Tropfen auf den heißen Stein so viele Wählerïnnen so sehr enttäuschen? Dann gab es also wohl doch keine linke Politik?
@17 Ähm - hüstel - also du solltest Ironie schon kennzeichnen.
@16 Ich habe mich gegenüber Lindner schon weit kritischer geäußert als SPD und Grüne zusammen. Einige fühlen sich hier nur wesentlich mehr angegriffen, weil man selbst diese wählt. @15 Das mag ich an Tchipmunk, er fühlt sich nicht gleich persönlich jedes Mal angegriffen und kommt mit persönlichen Angriffen, wenn man auch mal kritisch konservative oder liberale Standpunkte hinterfragt.
@11 Okay, das habe ich dann anders verstanden, sorry. Allerdings möchte ich noch dazu sagen, dass du dich schon gerne recht herablassend über SPD und Grüne äußerst, was wahrscheinlich zu meinem Missverständnis geführt hat.
@5 Also die FDP hält schon den Koalitionsvertrag ein, nur die Grünen+SPD wollen den Vertrag ständig umdefinieren und haben die Hälfte des Vertrages anscheinend schon vergessen. @12 Ich bin recht froh darüber, dass die FDP die desolate Politik von Rotgrün massiv begrenzt hat, die FDP ist die einzige der 3 Ampelparteien, die noch halbwegs am vernünftigsten agiert hat. @13 Die FDP ist doch recht erfolgreich, hat ihre Ziele in der Ampel durchgesetzt, ihre Umfragewerte sind zuletzt wieder gestiegen.
@13 Das ist wieder sehr einseitig. Hat nur die FDP verloren, haben die Grüne und SPD zugelegt? Wenn man sich das Gesamtbild anschaut, haben die SPD und Grüne sehr viele Wähler in den Umfragen verloren, welche sich enttäuscht in den Umfragen von eher linker Politik verabschiedeten, zum größten Teil der CDU sich nun zugewandt haben. Die AfD ist ja mittlerweile wieder fast im Ausgangsbereich der letzten Wahl glücklicherweise angekommen.
@6 Nein, so kann ich es nicht sehen. Die FDP blockiert nicht (nur) SPD und Grüne, sondern das ganze Land – entgegen der Meinung einer großen Mehrheit renommierter Ökonomïnnen. Dass die Menschen das nicht clever finden, zeigen die Umfragewerte der FDP. Mir ist völlig unverständlich, wie die sich angesichts sinkender Zahlen mit der gleichen, nur noch schärfer verfolgten Strategie immer noch weiter in die Sch... reiten. Aber ich finde die FDP als Thema langweilig, hier geht es doch um Boris Rhein?
Ich bin nach den drei Jahren Lindnerblockade mittlerweile eher zu dem Ergebnis gekommen, dass Lindner quasi diese Rolle von Beginn an plante, um Rotgrün in ihrer Wirkung massiv zu begrenzen, um dann mit CDU in der Folge wieder die alte Leier runterzuspulen.
@9 Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht? Ich habe nur versucht mal mich in die Position eines Lindners hineinzudenken, der damals diesen Vertrag mit Grün und Rot aushandelte. Was hat das mit mir zu tun? Hast du in deinem Job nie versucht, dir mal die Position gegenüber in ihrer Logik vorzustellen? Das Lindner in meinen Augen der letzte Kandidat für meine Stimme ist, ändert ja nichts.
Naja,denkt er ,eine neue Bundesregierung ist die Lösung des Problems?
Er wirft also Untätigkeit vor...nun den...hat ER denn Lösungen parat die : A.Angemessen sind , B: Funktionierten und vor allem C: Finanzierbar sind?
@6 Wow, man kann ja nur jedem raten mit dir keinen Vertrag abzuschließen - bei der Einstellung.
@6:Das ist doch kein Umgang, den man in einer Koalition für wünschenswert halten sollte, oder? Eine Koalition braucht ein Mindestmaß an Vertrauen der wesentlichen Akteure ineinander. Kein ständiges Lauern, wo man dem anderen über den Tisch ziehen kann.
Alles andere, was die Grünen und SPD so durchbrachten, sind entweder nur ein bereits in der Luft verglühender Tropfen auf den heißen Stein (Rente, Bürgergeld), der kaum an der Lebenswirklichkeit etwas für die Personen ändert (sie bleiben arm), oder erwiesen sich als Boomerang durch Tollpatschigkeit (Heizungsgesetz, Gesetzliche Ricarda Land-Rente im Schnitt 2000€, etc.).
@5 Ich teile zwar viele FDP-Positionen nicht, dennoch muss ich hier mal wieder einlenken. Ist es nicht im Gegenteil raffiniert von Lindner, dass er Dinge aushandelte, die er selbst für sich in Anspruch nahm und gleichzeitig andere Punkte (die, der Grünen und SPD) in Folge einfach blockierte. Dir ist es immer wichtig, dass die FDP "doof" sei, aber könnte man nicht umgekehrt einfach feststellen, dass die SPD und Grüne von der FDP voll ausgetrickst und ausgebremst wurden?
@4 Ich versuche es mal so neutral wie möglich zu formulieren: Die FDP hält hier die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nicht ein - auf den sie an anderer Stelle (z. B. Schuldenbremse oder auch andere "neue" Themen ) so sehr pocht. Boris Rhein hat im Interview auch konkrete Vorschläge für ein Konjunkturprogramm gemacht – selbstverständlich ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Die FR hat leider auch nicht nachgefragt.
@2 Es gibt halt mehrere Möglichkeiten die Wirtschaft anzukurbeln. Geld mit der Gießkanne oder mit der ideologischen Brille zu verteilen ist eine Variante, die halt momentan nicht drin ist bei der Haushaltslage. Wenn auf Haushaltsdisziplin zu achten als Sabotage bei dir gilt, dann ist das Abschalten von Kraftwerken bei explodierenden Energiepreisen ja schon im Bereich Hochverrat anzusiedeln...
Nach etwas Recheche und dem Lesen des Original-Interviews bei der FR (zum Glück ohne Bezahlschranke!) kann ich meine Frage nun selbst beantworten. Selbstverständlich kann Rhein bzw. Hessen nicht einfach IP-Adressen speichern. Der Text der dts ist falsch zusammengefasst, einfach grottig. Tatsächlich spricht Rhein nur von einer "Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch". <link>
So ist das eben, wenn der Wirtschaftsminister kein Geld hat, um seine geplanten Maßnahmen umzusetzen, wenn sein Handeln aus der eigenen Koalition sabotiert wird. Zur Meldung: Warum kann Rhein in Hessen einfach IP-Adressen speichern? Gilt hier nicht EU- und Bundesrecht? Was kann Rhein hier mehr tun als andere Bundesländer, weiß das jemand? Oder lügt er (wie z. B. auch bei der Bezahlkarte, die es auch in anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung gibt)?
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