Regierung will enge Kooperation mit der NSA

Was die Kooperation mit der NSA angeht, brauchte man doch nur Schröder und Steinmeier zu befragen. Die beiden haben damals doch die Vereinbarungen mit dem amerikanischen Geheimdienst getroffen.

@12: Na, du alter Rechtschreibkünstler, hat dich der Zwang zum Pöbeln wieder gepackt? Aber außer Pöbelei schaffst du nichts. Dass du nur dummes Zeug von dir gibst, weiß inzwischen (fast) jeder andere User. Wie ich sehe, hast du dich immer noch nicht um fachärztliche Hilfe bemüht. Armer Wicht!

@11 leb weiter in dein Schein Demokratie, lass dich weiter verarschen kümmer dich nicht um andere, du mißt mit zweierlei Maßen und daher bist du ein Forentroll der Propaganda betreibt und von tuten und blasen keine Ahnung hast, Gleich im vorraus du hast den längeren aber eine Erbse im Hirn

@9: "Das einzige Mittel wären wirklich demokratische Wahlen." ---- ????

Tja, die Politik wird von Großkapital beherscht. Schau dir Gabriel und TTIP an.

@8: Das einzige Mittel wären wirklich demokratische Wahlen. Allerdings sind die Volks(ver)treter nicht so dumm, eine wirkliche Demokratie zuzulassen. Was wir haben, entwickelt sich doch zunehmend zu einer Parteiendiktatur, bzw zu einer Bananenrepublik. Würde Demokratie wirklich tiefgreifende, bürgerfreundliche Veränderungen, weg vom Raubtierkapitalismus, ermöglichen, wäre Demokratie längst verboten.

Die Frage ist, wie kann man das demokratisch ändern?

Man kann sich angesichts vieler Dinge kaum wundern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Parteien verlieren. Tausende Polizisten werden aufgefahren, um die G7(8) Gipfel zu schützen. Wir werden belogen und betrogen, bespitzelt- sind zum 'Gläsernen Bürger' geworden, unsere Daten werden an Firmen und Regierungen verkauft. Da fällt es kaum noch auf, dass sich Abgeordnete, wie z.B. in Sachsen, eben mal so 1000 Euro mehr Bezüge genehmigt haben.<link>

@4 wenn das merkel meine mutti wäre, wäre ich lieber waisenkind... (derbe angeekelt guck) das merkel verkauft uns mit sack und pack, was springt für die sawpuppe da eigentlich raus?

Müssens ja auch zurückweisen - oder was steht in D. auf diesen Tatbestand? Das Strafmaß scheint jedenfalls nicht ausreichend zu sein, sonst gäb's nicht ganz so viele davon....

ach ja unser aller Mutti mal wieder....

Auch wenn Merkel tausend mal nein sagt. 1001 mal kann alles anders sein. Schon optisch unter anderen die Körpersprache verrät doch was Merkel für ein Mensch ist.

@1: Wäre auch nicht das erste Mal. Die Bundesregierung hat z.B. auch gelogen beim US-Drohnenkrieg. Sie wurde seit 2011 sehr wohl informiert, dass der von Ramstein aus gelenkt wurde.

Es besteht durchaus Vertuschungs und aussitzwillen.