Regierung will deutlich schärfer gegen Gefährder vorgehen

Leute in Haft nehmen, nur weil man *glaubt*, dass von ihnen eine Gefahr ausgehen *könnte* - tut mir leid, mit meinem Rechtsstaatsverständnis deckt sich das nicht. Das erinnert mich allzu sehr an die "Schutzhaft" der Nazis.

Es muss immer erst was passieren bevor sich der Staat bewegt. Viele laufen mit Zahnlücken rum weil sie sich den Zahnersatz nicht leisten können, jetzt wollen sie auch erst gegensteuern. Traurig traurig traurig

Nebelkerzen über Nebelkerzen. Grundsätzlich ist bereits jetzt Abschiebehaft für Gefährder bis zu einer Dauer von 18 Monaten möglich, abhängig von der jeweiligen Landesgesetzgebung, denn die Länder sind für den Vollzug zuständig. Es fehlt nicht an Gesetzen, es fehlt an genügend Haftplätzen und dem Willen, die bestehenden Gesetze auch zu vollstrecken.