Regierung uneins über Verfassungsschutzreform

Hast du schonmal in Untersuchungshaft gesessen ? Das IST im Gefängnis. Dort sitzt sie nun schon seit vielen Monaten OHNE dass etwas bewiesen ist, es gibt nur Mutmassungen und Spekulationen. Sonst nichts. Normalerweise sollte es ja in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung geben. Aber typisch für Diktaturen ist die Lynchjustiz der auch du anzugehören scheinst. Mir scheint der Rechtsstaat wird immer weiter aufgelöst.

@6: Ja, und auch heute noch geht der Spruch "ach, das waren doch nur Türken" (und wer sich noch traut, nennt sie "Kanacken") durchs Land. BEVOR man also die MÖRDER "Menschen" nennt, MUSS man das also erstmal mit ihren OPFERN tun.Und "deine" ekelhafte Nazi-Braut Zschäpe sitzt nicht im Gefängnis sondern völlig zu recht in Untersuchungshaft.

@4 Meines Erachtens waren es damals die Nazis die anderen Menschen ihr Menschsein abgesprochen hatten ;-)

Der Verfassungsschutz hätte Morde verhindern können, wenn sie verantwortungsvoll mit ihren Informationen gearbeitet hätten. Schlimm genug dass schon ein Verbot, der meiner Meinung nach kriminellen NPD, gescheitert ist, wegen des Verfassungsschutzes. Ich persönlich plädiere dafür, ihn ab zu schaffen, die Aufgaben kann genauso gut bzw. wohl sogar besser, das BKA und das LKA, übernehmen.

@2: Den Krieg betreibt der Verfassungsschutz selbst. Aktiv. Gegen die eigene Bevölkerung. @3: Soso, wenn 2 irre Nazis Türken ermorden, sind die Nazis also "Menschen". Über die Ermordeten liest man das sehr selten hier. Es gibt auch keine "NSU-Ausschüsse" sondern nur Untersuchungsausschüsse, die klären sollen, wie sehr der Verfassungsschutz diesen verdammten Nazis behilflich war bei ihren VERBRECHEN. Aber du verharmlost die Nazis ja grundsätzlich.

Würde es nicht immerfort überall "NSU"-Ausschüsse-, ect geben, wir wüssten gar nichts von einer Exestenz der "NSU". Ich meine des einzige was man darüber liest sind die ständigen "NSU"-Vertretungen die sich damit befassen. Dabei war es nicht einmal eine Handvoll Menschen, eigentlich nur zwei Menschen die sich NSU nennen ließen. Frau Zschärpe sitzt zwar im Gerfängnis, aber ihre Schuld ist noch NICHT bewiesen.

Zitat: "Justizministerin für Verkleinerung des Verfassungsschutzes" Und so wird nach und nach immer mehr der deutsche Rechtsstaat aufgelöst und abgeschafft und somit die verbliebende deutsche Bevölkerung einem VIELLEICHT kommenden "Krieg" schutzlos ausgeliefert.

das liest sich für mich Nonsens, eine eingerichtete und öffentlich bezahlte Behörde darf nicht ein unkontrolliertes Eigenleben im Staat führen. Hatten wir alles schon mal: SA und SS Behörden innerhalb eines pseudostaates. Damals wie heute wird dem Wahlpöbel versucht Unrecht für Recht zu verkaufen und lässt sich von demselbigen noch dick bezahlen.