Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut abgeschmettert. Zweifel an den erwarteten Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht würden nicht geteilt, heißt es in einer Gegenäußerung. Die Länderkammer hatte Anfang Februar eine […] mehr

Kommentare

5k1759514. Februar 2015
@4 : Das schafft Arbeitsplätze in der Bürokratie!
4watchi14. Februar 2015
Man hält an kompliziertem Schwachsinn fest, der unnütze Bürokratie kostet und nicht einbringt. Anstatt die KfZ-Steuer ganz abzuschaffen und eine einheitliche Maut für alle Fahrzeuge, die über deutsche Straßen rollen wollen, riskiert man eine Blamage vor der EU. Andere Staaten machen uns die Einfachheit der Mauterhebung und deren Überwachung seit Jahrzehnten vor.
3keinzurueck14. Februar 2015
" ... ohne deutsche Autofahrer dadurch zusätzlich zu belasten." Ihr könnt diese Lüge so oft wiederholen wie ihr wollt, sie wird dadurch noch immer nicht zur Wahrheit. Wenn überhaupt wird die KFZ Steuer nur im ersten Jahr erstattet, dieser "Steuervorteil" wird angsichts zu geringer Einnahmen und des Widerstandes der EU gestrichen werden. Nichts anderes besagen die Pläne des Bundesfinanzministers. Bis dahin findet Mutti sicher ein schönen Vorstandsposten für das Kassengestell der Marke Dobrindt.
2k1195614. Februar 2015
Bedenken werden nicht geteilt, OK. Aber sie werden eben auch nicht stichhaltig widerlegt, da legt der Hase im Pfeffer.
1k40830014. Februar 2015
und wieviele Millionen sind bereits in die Entwürfe der Maut geflossen?