Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis

@17 Wir sollten auch nicht vergessen, in welchen Zeiten dieser Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Abgesehen davon, dass die Regierung emsig viele Punkte abgearbeitet hat, scheitern manche Punkte schlichtweg an den damals nicht absehbaren Folgen des russischen Angriffskriegs. Manche tun immer so, als hätte es alles Unheil nicht gegeben. Mir war übrigens so, als hatte man vereinbart, den Vertrag nach zwei Jahren - zur Halbzeit - nochmal überprüfen zu wollen. Aber da mag ich irren.

@22 Falsch. Sie sind zum Preispfad der Groko zurückgekehrt, nachdem sie die Erhöhung zwischenzeitlich wegen der Belastungen des Ukrainekriegs nach hinten verschieben wollten. Dieser Preispfad war Gesetz, als der Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Wie viele Lügen und Falschinformationen (oder "nur" Populismus) kommen nun noch? Leute, informiert euch doch mal richtig!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich Sahra Wagenknecht bei ihrer Kritik explizit auf den Koalitionsvertrag beruft, den Inhalt aber nicht im Detail zu kennen scheint (halte ich für unwahrscheinlich) oder aber bewusst darüber lügt (das wirds wohl sein). Dafür findet sie dann auch noch Zustimmung von Menschen wie @3 . Maximal unsachlich. Da kann ich nur den Kopf schütteln.

Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." --> Das Klimageld wurde also versprochen für künftige Preisanstiege. Bisher gibt es für Bürgerinnen und Bürger keine höhere Belastung durch den CO2-Preis als von der Groko beschlossen. Das sind Fakten.

@12 Ja, das ist ja auch die Grundidee des Klimagelds / Energiegelds, wie auch immer es die unterschiedlichen Parteien genannt haben. @11 @13 @14 Genau, jetzt kommen wir zum Punkt. Koalitionsvertrag. Das ist das schriftliche Versprechen, an dem wir sie messen können. Und darin steht konkret: "Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest [Anmerkung: Das ist der Pfad der Groko].

Ich habe mich etwas unklar ausgedrückt. Ich meinte das Ampelversprechen die Einnahmen aus der CO2 Abgabe auf dem Konto der Bürger ankommen zu lassen. Nun werkelt die Ampel schon mehr als 2 Jahre. Es hieß, wer wenig verbraucht, wird entlastet, wer viel verbraucht, wird belastet. Ich verbrauche wenig, und trotzdem zahle ich immer mehr. Es ist jetzt die Zeit, das Geld auszuzahlen.

@10 Im Koalitionsvertrag wurde dies damals festgelegt.

@11 ) Kann mich da nur noch ganz dunkel dran erinnern, daß im TV mal ein Bericht zur Erklärung des CO2-Preises lief. In diesem Zusammenhang wurde auch vom Klimageld gesprochen, das an jeden Bürger ausbezahlt werden sollte. Wer viel CO2 spart, profitiert somit vom Klimageld. So wurde uns das doch schmackhaft gemacht. Oder war das etwa nur verarsche?

@10 , steht sogar drin "im Koalitionsvertrag vereinbart"! Was willst du denn noch ? Übrigens würde ich es sonst als puren populismus bezeichnen.

@9 Ja, prima. Eine Info-Seite der Grünen zum Klimageld mit Stand 16.1.2024. Ja, diese Seite informiert korrekt über den aktuellen Stand. Wo ist jetzt der Beleg über das Versprechen bei Einführung des CO2-Preises?