Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Union sieht SPD-Vorstoß skeptisch

Organisierte politische Betätigung ist nunmal den Parteien vorbehalten. Von daher ist die Entscheidung der Finanzbehörden richtig und sollte nicht durch Aufweichung des Gesetzes torpediert werden.

Natürlich wollen die Parteien da nicht ran, denn dann müßten auch ihre Stiftungen um den Status der Gemeinnützigkeit bangen. Aus meiner Sicht können Organisationen wie Attac nicht gemeinnützig sein und daher auch keine Privilegien geniessen, denn sie sind nicht gemeinnützig - im Sinne eines gesellschaftlich allseits anerkannten Nutzens - sondern betätigen sich einseitig politisch. Gleiches gilt übrigens für die Deutsche Umwelthilfe und ähnliche Verbände.