Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern juristisch wasserdicht sind. Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die «Passauer Neue Presse»: «Die Beschlüsse ...

Kommentare

(43) IDeen21 · 02. November um 09:28
@42 "Kaum ein Land wurde in den vergangenen Monaten so scharf für seinen lockeren Sonderweg ohne Lockdown und Maskenpflicht in der Corona-Krise kritisiert wie Schweden. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Britische und dänische Medien etwa sehen Schweden plötzlich nicht mehr als Pariastaat, sondern als Vorbild." quelle: saechsische de
(42) pusher · 01. November um 11:57
Natürlich wird es viele Pleiten geben, aber überlegt mal mal was ohne Lockdown passieren würde !
(41) K10056 · 30. Oktober um 22:04
@36 Stell dich nicht dumm, du weißt genau, was ich mit Verschwörungstheorien meine. Die Pandemie ist geplant worden um die Mittelschicht zu zerstören? Absolut lächerlich, wer hätte denn was davon? Die AfD vielleicht? Und viele mittelständische Betriebe in meiner Region sind übrigens genauso auf offene Grenzen angewiesen wie die großen Konzerne. Die Krankenhäusern übrigens auch.
(40) Thorsten0709 · 30. Oktober um 21:30
Ich denk es wird weitere Lockdowns geben, weil Politiker, Gesellschaft und einige andere Menschen nicht die richtigen Lehren draus ziehen.
(39) Shoagh12 · 30. Oktober um 20:39
das einzige was helfen kann ist ein weltweiter "Lockdown" für 10-14 Tage aber da müssten sich Regierungen absprechen - damit wäre allen geholfen und das Virus zum Großteil eingedämmt. Da das nicht machbar ist halte ich den angekündigten Lockdown in Deutschland für eine "Farce"
(38) barank · 30. Oktober um 19:05
Ich bin hinter diesen Sperren, es muss sein
(37) trefftraffic.de · 30. Oktober um 17:03
@35 wer oder was ist Attila?
(36) trefftraffic.de · 30. Oktober um 17:01
@34 hm... Verschwörungstheorien dann ist Corona nur eine Verschwörungstheorie? Das sind Tatsachen und keine "Zerstörungsphantasien" wo aus wirtschaftlichen Entscheidung Arbeitskräfte für große Konzerne nicht weg fallen dürfen während zwangsläufig die Mittelschicht durch willkürliche Lockdowns fallen oder was bedeutet ein Locktown für die vielen kleinen Unternehmer ohne Einkommen?!
(35) HerrLehmann · 30. Oktober um 16:40
@33 "p(L)andemie" Attila? Was macht du denn hier?
(34) K10056 · 30. Oktober um 16:34
@33 Das habe ich damit nicht gemeint und ich will bitte schön nicht mit irgendwelchen Verschwörungstheorien in einen Topf geworfen werden. Ich meine mit wirtschaftlicher Entscheidung zum Beispiel die Tatsache, dass es Sinn machen würde die Grenzen zu schließen, aber dann die Pendler, die bei uns arbeiten, fehlen. Oder, dass Schulschließungen Sinn machen würden, aber dann die Eltern von kleineren Kindern als Arbeitskräfte weg fallen. Das hat mit euren Zerstörungsphantasien nichts zu tun.
(33) trefftraffic.de · 30. Oktober um 16:19
@30 richtig demnach zeigt es mit einer wirtschaftlichen Entscheidung und keine epidemiologischen, kommen wir der p(L)andemie schon viel näher, hier zielt jeder Lockdown auf die Mittelschicht diese langsam aber sicher zu zerstören.
(32) jub-jub · 30. Oktober um 16:00
"Angesichts der Rekordverschuldung des Staates wegen Corona will der SPD-Finanzexperte Lothar Binding Gutverdiener nach der Krise stärker zur Kasse bitten." Die SPD wird nach der nächsten Bundestagswahl eh weg vom Fenster sein. Die Umverteilung von unten nach oben wird leider weiter gehen und es wird wieder überall gekürzt und gestrichen bis es quietscht.
(31) notte · 30. Oktober um 15:58
Die deutsche Tugend wieder. Während andere Länder radikale Maßnahmen beschließen, wird in Deutschland versucht mit endlos Diskussionen das Virus Tod zu quatschen.
(30) K10056 · 30. Oktober um 15:39
@22 Blödsinn. Es gibt jede Menge SACHLICHER Kritik an den Maßnahmen und ich habe noch nie gehört, dass jemand DAFÜR beschimpft wird. Tatsache ist, dass das eine wirtschaftliche Entscheidung war und nicht unbedingt eine epidemiologische, deshalb werden die Freizeiteinrichtungen geschlossen, während Schule und Arbeit normal weiter laufen. Wird sich zeigen ob das was bringt, bei 75% ist die Infektionsquelle schließlich gar nicht bekannt ...
(29) Hannah · 30. Oktober um 14:32
@28: Der Volksverpetzer hat mal wieder viele Infos zu diesem Papier zusammengefasst. <link> Sieht nicht gut aus für diese Kampagne. Aber wenigstens mal wieder in den Medien gewesen.
(28) thrasea · 30. Oktober um 14:15
@24 Das Papier ist noch nicht ausdiskutiert. "In einem Papier fordern die Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit sowie der Kassenärzte-Verband eine Abkehr von Corona-Verboten und Lockdown. Doch Ärzte üben daran heftige Kritik – auch, weil sie ungefragt als "Unterstützer" genannt werden." <link> "Anästhesisten distanzieren sich vom Positionspapier der KBV" <link> Der Chef der KBV hat gestern bei Maybrit Illner versucht, das Papier zu verteidigen-ohje!
(27) HerrLehmann · 30. Oktober um 14:12
@22 "Die welche die Massnahmen kritisieren werden ja beschimpft." Aha. Das sah im Bundestag gestern aber ganz anders aus. Selbst dem nicht gerade als linksgrünversifft bekannter "Blick" war dies eine Meldung wert. <link>
(26) gabrielefink · 30. Oktober um 14:08
@25 Keiner. Die 10% Idioten wählen sich selbst. *SCNR*
(25) trefftraffic.de · 30. Oktober um 14:04
@18 stimmt und wieviel von den 90 % Vernünftigen wählen die 10 % Idioten?
(24) IDeen21 · 30. Oktober um 13:57
"In einem Papier, das am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, kritisieren mehrere Arzt-Verbände den Kurs der Regierung. Sie vertreten mit mehr als 200.000 Medizinern die Hälfte der gesamten deutschen Ärzteschaft." quelle: businessinsider de
(23) LordRoscommon · 30. Oktober um 13:57
@22: Zur sachlichen Kritik an den Maßnahmen würde auch gehören, was denn getan wird, die Maßnahmen abzufedern. Dann kann man sich sachlich über Sinn und Unsinn von einzelnen Maßnahmen streiten. Das gibts aber hier wie anderswo nur selten. Stattdessen wird alles an Maßnahmen und alles an Politikern nur pauschal verunglimpft. Es gibt kaum noch Debatten, fast nur noch Hass.
(22) Sense23 · 30. Oktober um 13:44
Schade das die Spaltung immer noch wirkt. Die welche die Massnahmen kritisieren werden ja beschimpft. Aber wieso hört man nicht mal ihren Argumenten zu. Es gibt auch bei den Massnahmen extreme Widersprüche, weil wieso wird denn alles verboten was Spaß macht? Aber zur Arbeit gehen soll ich trotzdem? Und was hat die Maskenpflicht gebracht? Nach meiner Meinung passen die Testergebnisse auch nicht zu den Krankheitsfällen. Aber wie war die Geschichte mit der Angst?
(21) pusher · 30. Oktober um 11:57
Menschen könnten sterben, wenn wir nicht lockdown machen.
(20) piti21 · 30. Oktober um 11:47
Aufwachen, aufwachen......
(19) LordRoscommon · 30. Oktober um 11:15
@17: Ja, kurzfristig verursacht das Kosten, aber mittel- bis langfristig kommt Hartz 4 in Form von vielen Steuerarten und -zahlern immer vollständig zum Staat zurück.
(18) LordRoscommon · 30. Oktober um 11:08
@16: Es ist, wie's immer ist: <10 % Idioten schädigen die >90 % Vernünftigen.
(17) gabrielefink · 30. Oktober um 11:07
@15 Darf ich noch ergänzen, dass viele Mitarbeiter aus wegfallenden Unternehmen längerfristig in der Arbeitslosigkeit und in Hartz IV landen können, was auch wieder zusätzliche Kosten verursacht.
(16) Pumuckeline · 30. Oktober um 11:03
@15 : Stimme ich dir zu. Ich finde den Teil-Lockdown nicht okay. Die Leute halten sich schon sehr zurück... Wenig Umsatz = wenig Steuereinnahmen. Ausserdem gibt es überall Hygienekonzepte.
(15) LordRoscommon · 30. Oktober um 10:54
@14: Das ist nicht alternativ sondern garantierte Tatsache. Die Geschäfte holen sich ihren Umsatz, ihr Einkommen, und die daraus fälligen Steuern ja nicht vom Himmel sondern vom Kunden - und das ist letztendlich der Bürger. Nur Unternehmen, die nicht mehr existieren, führen auch keine Steern mehr ab.
(14) Pumuckeline · 30. Oktober um 10:30
@13: Alternativ muss der Bürger dafür zahlen.
(13) LordRoscommon · 30. Oktober um 09:14
@12: Kurzfristig durch Neuverschuldung zum Nullzinstarif, mittelfristig durch Steuereinnahmen von den Betrieben, die dann nämlich noch existieren und Steuern zahlen können.
(12) Thorsten0709 · 30. Oktober um 09:03
@11 gut die Betriebe werden entschädigt, was an sich schon gewaltige Summen sind. Aber wo nehmen die all dieses Geld wieder her?
(11) LordRoscommon · 30. Oktober um 08:54
@10: Die zwangsgeschlossenen Geschäfte werden entschädigt. Da jetzt noch massenhaft zu klagen, ist doch nicht mehr als der Tropfen der die Gerichtsfässer zum Überlaufen bringt. Erinnert mich an den berühmten "Maschendrahtzaun".
(10) Thorsten0709 · 30. Oktober um 08:36
Naja die Maßnahmen sind schon geeignet um Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Ob diese Maßnahmen alle gerechtfertigt sind? Weil die Gerichte sind ja chronisch überlastet. Wieviel der Maßnahmen werden dennoch von den Gerichten dann gekippt.
(9) LordRoscommon · 30. Oktober um 08:26
@8: Wieviele der 60.000 Nagelstudios in Deutschland haben denn eine medizinische Ausbildung und Zulassung, um KRANKE Nägel behandeln zu dürfen?
(8) naturschonen · 30. Oktober um 07:56
Ach, wie bequem, wir haben wieder die Schuldigen gefunden - im Handel müssen keine Daten gesammelt werden, nicht im Discounter, nicht im Baumarkt und auch nicht auf dem Wochenmarkt, auf dem Trödelmarkt aber schon, der auch zu Handel gehört und für viele Existenzgrundlage ist, ich denke Kubicki hat Recht und hoffe, dass sich viele wehren, wo es unverhältnismäßig ist - auch Nagelstudios, die oft tolle Kunst schaffen bei Menschen, die kranke brüchige Nägel haben usw,
(7) LordRoscommon · 30. Oktober um 07:56
@3,6: Kubicki ist Anwalt, und wen braucht man zwigend für Klagen vor Gerichten? Richtig, einen Anwalt! Dieser sein Interessenskonflikt als Bundestagsvizepräsident ist mir ein Dorn im Auge. Das ist mehr als Lobbyismus, das ist Vetternwirtschaft, die wir "Korruption" nennen, wenn sie irgendwo anders in der Welt geschieht.
(6) roger1d · 30. Oktober um 07:46
Typisch Kubicki.
(5) LordRoscommon · 30. Oktober um 07:26
Schönen Dank an all die Covidioten, die als Namen im Restaurant oder in der Kneipe Namen wie "Dagobert Duck" oder "Darth Vader" angegeben haben, und als Telefonnummer "0190 666 666", aber auch an die Wirte, die das einfach so hingenommen haben. Für die Dummdreistigkeit dieser Covidioten zahlen wir alle - Gäste wie Wirte - jetzt den Preis. Die Sorglosigkeit, die Drummdreistigkeit, die massive Provokation Weniger bringt das ganze Land an den Rand des Abgrunds.
(4) Thorsten0709 · 30. Oktober um 07:09
Es fällt schon auf das die Massnahmen sehr widersprüchlich sind. Teilweise auch nicht mehr nachvollziehbar sondern eher sehr willkürlich. Wenn Restaurants ein Hygiene Konzept haben, muss dieses auch berücksichtigt werden.
(3) Troll · 30. Oktober um 05:52
... als weniger wichtig bewertet wird und dann vorrangig schließen muß. Ich selber habe immer gesagt, daß ich gegen Einschränkungen bin, bis das Gesundheitssystem gefährdet ist. Laut vielen Aussagen, mag das nun der Fall sein. Daher finde ich es nun generell gerechtfertigt. Und dann muß man eben abwägen, wen es trifft. Und das kann nun einmal nicht fair sein, außer wenn wirklich alles schließen muß. Aber das würde uns gesamtwirtschaftlich unnötig schaden. Kubicki spielt sich einfach nur auf.
(2) Troll · 30. Oktober um 05:49
... aber ich weiß jetzt nicht, wozu ein Nagelstudio zwingend notwendig ist. Es ist doch keine Kunst, sich die Nägel zu kürzen, wenn sie einem zu lang werden. Wo es medizinisch Notwendig ist (z.B. im Rahmen einer professionellen Fußpflege bei Diabetikern) müßte es ja an sich weiterhin erlaubt sein. Zumindest war das beim ersten Lockdown zulässig. Daher gehe ich davon aus, daß das auch jetzt erlaubt ist. Insofern verständlich, daß bei der Abwägung zwischen Friseur und Nagelstudio der Friseur...
(1) Troll · 30. Oktober um 05:46
Um mal die Frage von Kubicki aufzugreifen "Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure?" Die ganzen Maßnahmen dienen ja dazu, Kontakte einzuschränken, aber nicht vollständig zu unterbinden. Daher mußte man abwägen, was verhältnismäßig ist. Ich selber gehöre zu denen, die sich die Haare immer selber schneiden, aber ich kenne viele, die kriegen das nicht selbst hin oder haben nun einmal eine Frisur, die nicht nur aus kurzgeschnittenen Haaren besteht. Da braucht man schon Hilfe, ...
 
Diese Woche
25.11.2020(Heute)
24.11.2020(Gestern)
23.11.2020(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News