Rechtsstaat im Dilemma: Verwirrung um Paragraph 188 und Politikerbeleidigungen

Die aktuelle Diskussion um den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches, der sich mit der Beleidigung von Politikern beschäftigt, entfacht erneut Debatten über Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Obwohl die Staatsanwaltschaft im sogenannten 'Schwachkopf-Prozess' clever einen Ausweg gefunden hat, ...