Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf dem Urteil, dass die NPD "wesensverwandt mit dem […] mehr

Kommentare

3Sonnenwende23. Januar 2024
(2) schon in sich widersprüchlich und damit in keiner Weise glaubwürdig.
2Sonnenwende23. Januar 2024
@1 das sind kritische Stimmen, die selbst der extremen Rechten zu zuordnen sind. Die Begründung allein, es sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit – mittlerweile total abgenutzt, hört man ja auch hier des Öfteren – ist schon absurd. Die dürfen ja weiter ihre Meinung frei äußern – sie werden nur als Partei nicht mehr finanziert. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und dass Verfassungsfeinde finanziert werden sollen, damit sie ihre Position öffentlich weiter vertreten können, ist (2)
1satta23. Januar 2024
Spielt zum Glück keine so wichtige Rolle mehr wie noch vor 15 oder 20 Jahren. Das Wählerpotenzial hat sich zuletzt mehr zugunsten der AFD verschoben. Aber Geld sollte der Staat nicht auch noch für Hetze gegen sich selbst ausgeben. Von daher kann ich diese "kritischen Stimmen" überhaupt nicht nachvollziehen.