Rechtsexperte gegen neuen Anlauf für NPD-Verbot

@5 da hast du vollkommen recht, die Probleme werden dadurch eher mehr.

ja nee immer nur verbieten bringt nichts damit löst man die probleme auch nicht.

@2 Du hast vollkommen Recht. Das Problem ist: Darum geht es beim Verbot überhaupt nicht.

Versteh ich nicht. Bei der KPD hats doch damals auch ganz einfach geklappt, obwohl von dieser weder Gewalt, noch verhältnismäßig irgend eine Gefahr ausging.... btw.: <link>

zumal damit ja immer noch rechtsextreme gewalttäter da sind, die verschwinden damit ja nicht. denn nur weil wir keine (allgemein bekannte) linksextreme oder muslimischextreme partei haben (die man medienwirksam verbieten könnte), gibt es trotzdem gewalttaten aus dieser politischen richtung. aber hauptsache irgendwelchen aktionismuss betreiben

Endlich mal einer, der Klartext redet! Nur weil ein paar Verrückte mit rechtsradikalem Hintergrund Amok laufen, kann einfach keine Partei verboten werden. Das wäre zu vergleichen mit einem Verbot der CDU/CSU, weil ein paar Pfarrer Kinder mißbraucht haben... Aber so, wie ich unsere mediengeilen Politiker einschätze, werden die das Verbotsverfahren einleiten, Kosten für den Steuerzahler in die Höhe treiben und letztendlich doch wieder scheitern ...