Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit

@13 : Du bringst es auf den Punkt. Die Hürden bis zu einem Verbot sind in einem Rechtsstaat, anders als in einer Autokratie/ Diktatur groß. Und das ist auch absolut in Ordnung. Aber bei allem erwiesenen Rassismus/ Extremismus dieser Partei frage ich mich, was noch geschehen muss, bis eine Partei die unsere Gesellschaftsform/ Demokratie in Frage stellt, verboten wird.

@12 noch ist die AfD nicht verboten. Darum. Leider ist das ein längerer Prozess.

Vielleicht mache ich es mir zu einfach. Aber wie kann es sein, dass eine Partei, bzw. der thüringische Landesverband der AFD, der erwiesener maßen als rechtsextrem und rassistisch eingestuft, und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, überhaupt zur Landtagswahl antreten kann? Viele Wähler haben womöglich die AFD aus Protest gewählt. Aber ein großer Teil der Wähler dürfte zu den rassistisch/ extremistischen Werten der AFD stehen.

Ja für diese Prüfung ist es leider zu spät, zumal er ja nicht das erste Mal für den Posten des Landrats antrat. Jetzt - ohne eine weitere vorherige Ankündigung zu dieser Prüfung - gibt man die Opferrolle Preis. Egal, wann und wie die Prüfung ausfällt.

@9 drum braucht es stichfeste, transparente und unwiderlegbare Beweise. Und darum wird es diesmal noch nicht dazu kommen, weil die nämlich noch nicht vorliegen. Meine Meinung.

Es ist im Grunde egal, wie entschieden wird, denn entscheidet man zu Gunsten von Sesselmann, unterstellt man dem Gremium Gesinnungsgenossen wie @7 schrieb. Entscheidet man gegen Sesselmann, wird es genauso zum Eklat kommen, weil man scheinbar nur noch so die AfD stoppen könne. Schwierige Situation

@4 Das seh ich anders. Wäre das Ergebnis der Prüfung, dass Sesselmann nicht demokratietauglich ist, wäre das der Anfang vom Ende der AfD. Denn es würde weiteres bis zum Verbot dieser Partei nach sich ziehen. Leider leider befürchte ich, dass man zumindest diesmal nicht zu diesem Ergebnis kommt.

In diesem Amt sitzen entweder rechte Gesinnungsgenossen, die ihn reinwaschen wollen, oder Vollidioten die unter Umständen das gleiche Ergebnis verantworten müssen. Der Mann ist Rechtsanwalt und weiß wie er sich verhalten muß.

@3: Und es würde zusätzliche, unnötige Kosten verursachen. Ich verstehe nicht, ob da jemand im Vorfeld geschlafen hat oder das sehenden Auges in Kauf genommen hat...

@4 Darauf wird es hinauslaufen.

@3 Ja, ziemlich unverständlich. Vor allem: wenn das Ergebnis der Prüfung wäre, dass Sesselmann nicht demokratietauglich ist, wäre das Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker am rechten Rand.

Warum wird das nicht vorher geprüft? Wenn er jetzt" aussortiert" werden sollte muss man noch mal wählen....

Wenn man die AfD nicht durch Wahlen außer Gefecht setzen kann, dann eben so. Und nein, ich bin weder AfD Anhänger, noch rechts um das mal gleich vorweg zu nehmen!

Schade, dass die Rechtsaufsicht dort nicht auch für den CDU-Merz zuständig ist! ☹️