Prag (dpa) - Einen Monat nach ihrer Ernennung hat die neue rechtsgerichtete Regierung des Milliardärs Andrej Babis in Tschechien die Vertrauensfrage gestellt. «Ich möchte klar sagen, dass die Tschechische Republik und die tschechischen Bürger für unsere Regierung an erster Stelle stehen», sagte der […] mehr

Kommentare

2Sonnenwende13. Januar um 14:40
"Die Verfassung sieht vor, dass jedes neue Kabinett innerhalb von 30 Tagen nach seiner Ernennung durch den Präsidenten die Vertrauensfrage stellen muss." Das ist dann aber eine andere Art von Vertrauensfrage als die unsrige. "Zudem stellte er [Tomio Okamura, Gründer der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie] die EU-Mitgliedschaft seines Landes infrage: «Ich hoffe, dass unsere Republik aus dem Brüsseler Zug springen wird." Nur zu, Reisende soll man nicht aufhalten.
1burghause13. Januar um 14:26
Leider wird er die Vertrauensabstimmung wohl gewinnen. Noch so ein ultrarechter Verführer in Europa. Ich glaube Vaclav Havel dreht sich gerade im Grab rum.