Bonn (dts) - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders bei der Finanzierung ihrer Social-Media-Aktivitäten fehle es den Fraktionen "an Leitplanken, was erlaubt ist und was ...

Kommentare

(4) Pomponius · 18. Januar 2021
@1: Das Geld für die Fraktionen ist auch unbedingt notwendig. Die Abgeordneten sind keine Klamm-User, die in jeder anstehenden Frage Experten sind. Deshalb müssen Expertisen in Auftrag gegeben werden um bei der Mitwirkung bei Gesetzen möglichst richtig zu entscheiden. Dies betrifft sowohl die Änderungsanträge zu den Vorlagen als auch letztlich die Abstimmungen. Dies ist allerdings nur eine der Ausgabenpositionen.
(3) KonsulW · 18. Januar 2021
@2 Ich meinte ja auch nicht die Rechnungshöfe.
(2) Pomponius · 18. Januar 2021
@1: Nein, die Rechnungshöfe sind unabdingbar!
(1) KonsulW · 18. Januar 2021
Reine Geldverschwendung.
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News