RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg und Berlin zurückgewiesen. Die überwiegend zulässig angegriffenen Regelungen verletzten die Rundfunkfreiheit des […] mehr