RBB scheitert in Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Regeln des RBB-Staatsvertrags

Der RBB hat im Rechtsstreit um den neuen Rundfunkstaatsvertrag eine juristische Niederlage erlitten, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde ablehnte. Der vom öffentlich-rechtlichen Sender angefochtene Vertrag zwischen Brandenburg und Berlin aus dem Jahr 2023 war aus einer […] mehr