Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

Passau (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen. Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte […] mehr

Kommentare

4milcky300318. Februar 2016
Das ist doch nur Wahlkampfgeplärre um der Afd paar stimmen abzujagen. Viel Blabla und nix dahinter.
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3Perlini18. Februar 2016
«Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden.» Hat die CSU bei ihren diversen Rechtsverstößen doch auch nicht interessiert. Aber ist schon witzig, dass ein CSU-Mitglied Seehofer ins Bezug auf seine lächerlichen Drohungen unter Druck setzt.
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2Hannah18. Februar 2016
WTF is CSU? Kennt die wer außerhalb Bayerns?
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1Bready318. Februar 2016
Die Erkenntnis kommt sehr spät, aber zum Glück kommt sie doch. Ich habe schon an den absoluten Rechtstaat gezweifelt. Das Gesetzwiedrige vorgehen der jetzigen Regierung erfordert schon lange eine Verfassungsbeschwerde und Ermittlungen.
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