Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik

@10: So wie #7 es beschreibt habe ich's auch gelernt. Ein Gesetz kann ich Dir leider nicht liefern, aber auf die Schnelle hab ich immerhin das <link> (2. Absatz) gefunden.

@7 Sei so lieb und nennen mir die entspechenden Gesetze, die eine zweckgebundene Steuer verbieten.

Das Geld ,für das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ,muss doch wieder hereinkommen. Da macht sich doch eine PKW Maut ganz gut.

@7: Dann sollen sie die Sekt und Luxusgütersteuer (dazu würde ich dann eine Steuer in Höhe von 100% des Kaufpreises für PKW über 2 t Gwicht oder 200 PS einführen oder 5 l/100 km echter(!) Verbrauch) so erhöhen das man davon anständig Straßen bauen und (!) pflegen kann!

@4 das liegt daran das Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen . Alle Steuern die in Deutschland erhoben werden fliesen in einen Pot und werden von da aus verteilt . Gebühren wie eine Maut können jedoch zweckgebunden erhoben werden .

Erinnert ihr euch noch an die LKW-Maut? "Die LKW Maut muss voll der Strasse zugute kommen". Was ist passiert? Die haben das Budget für den Strassenbau gesenkt um den Betrag der wahrscheinlichen LKW-Mauteinnahmen. Gelogen hatten sie nicht, aber die Intension wurde nicht erreicht. Die gleiche Verarsche erwarte ich auch für die PKW-Maut.

pro PS ein Euro pro Jahr für jedes nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeug dürfte reichen um Brücken zu bauen

Schließe mich 2 an, Geld für die Straßenbau und -erhalt fließt genug über die KFZ Steuer. Es wird nur in andere Resorts verteilt anstatt dafür eingesetzt zu werden. Wieder einmal muss die Deutsche Autofahrer Melkkuh herhalten um die Finanzen im Haushalt zu stabilisieren.

So lange die Maut in den Straßenbau fließt ist das Okay, aber dann sollten sie auch an der Mineralöl und KFZ-Steuer was ändern. Das diese Maut irgendwann kommt, liegt auf der Hand. Andere EU Staaten machen es vor. Aber hier dauert es noch ein bisschen. Außerdem ist ja eh Wahlkampf und das Verkehrsressort, will diese Maut ja nicht nur erst seit heute.

@1 würde es ja auch, wenn es denn sachgerecht verwendet werden würde

ausländische Fahrezeuge sollten eine Maut zahlen, aber wir zahlen hier schon genug um fahren zu dürfen. Ich alleine zahle schon 100 eus im monat an Mineralölsteuer. Hinzu kommt noch die kfz Steuer, sowas muss reichen.