Ramsauer: Grünen-Einbeziehung bei GG-Änderungen "noble Geste"

Und man hatte immer noch eine Koalition, die sich nicht immer grün war und damit Entscheidungen eher Minimalkompromisse denn echte Fortschritte waren. Den Kritikpunkt wird kaum jemand bestreiten.

Meinung dazu: Ich will Lauterbach keineswegs über den grünen Klee loben. Einiges hätte er besser machen können, ihm ist nicht alles gelungen. Insgesamt hat er aber unter den Umständen solide, positive Ergebnisse geliefert. Ich meine, er hat positiv überrascht, denn man hat ihm eigentlich wenig zugetraut.

als "Corona-Experte" in Ausschusssitzungen eingeladen. Tja, erwartest du hier wirklich eine ehrliche Bewertung der Arbeit von Karl Lauterbach? Das kann doch nur ein Scherz sein. Auf solchen Stuss habe ich echt keine Lust mehr. Vielleicht schauen wir stattdessen auf etablierte Medien und ihre Bewertung? FAZ <link> RND <link> SZ <link> Lauterbach kommt hier nicht schlecht weg. Und das ist auch meine

@61 Habe ich etwas von mehr Zeit geschrieben? Nein. Offensichtlich hast du nur schlecht drübergelesen, kannst es aber gerne noch einmal probieren (du merkst hoffentlich, wie viel Spaß das macht, wenn es auf die persönliche Ebene geht). @59 Um ehrlich zu sein, ich habe nach dem ersten Link Schluss gemacht. Du verlinkst einen zweifelhaften Youtube-Kanal, der "Dr. Gunter Frank" in Szene setzt. Frank schreibt für rechte Portale wie Achse des Guten oder Epoch Times. Frank wurde von der AfD-Fraktion

@58 wäre besser gewesen, wenn er nur mehr Zeit hatte. da haben wir wiedermal das Argument, was immer wieder kommt. Wir hätten ja, nur komisch, dass es nie zu lang genuger Politikzeit reicht. Aber klar, vor uns die sind schuld und nach uns die sind schuld und wir hätten ja nur mehr Zeit gebraucht und haben nur Geld verschwendet.

@57 nein das hat er nicht und er ist nicht von der Art, die ich meine. Aber wenn man nicht auf meine Punkte eingeht und immer nur so weiter schreibt ... 59 hab ich mal ein paar Links zu Lauterbach, eAkte, Klinik Atlas usw. zusammengestellt. Er will bestimmt jetzt wieder Lobbygelder bekommen, denn Alles was er gemacht hat, bringt Ihm als Krankenhausheinzkunz privat was, aber nicht dem marodem System, was wir haben und auch mit den Änderungen nicht verbessert bekommen haben.

@56 na dann wieso sind die Kritiker so böse auf Ihn und Sie sehen es als Positive Leistung. Klären Sie mich auf. <link> <link> <link> <link>

konsequent umgesetzt hätte, wäre die Bilanz von Lauterbach in deinem Link erheblich besser ausgefallen. Das ist einer der Punkte des Artikels, die du komplett ignorierst (aber ich hab ja angeblich nur schlecht drüber gelesen...)

Nur eines noch, weil du in @50 ausgerechnet das Cannabisgesetz als negatives Beispiel nennst: Lauterbachs persönliche Meinung war, dass Cannabis nicht legalisiert werden soll. Er hat sich aber als Minister in den Dienst seiner Partei gestellt, das zentrale Wahlversprechen und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Er hat also genau das getan, was du @24 und @30 als Kriterium für eine neue Art von Politikerïnnen nennst, die das Land braucht. Wenn die FDP den Koalitionsvertrag auch so

@55 "Ich habe wenigstens Links und das man so schlecht drüberliest, dass man Alles nur rosig liest, obwohl von Kritik und Schwierigkeiten es im Text nur so wimmelt. " Herzlichen Dank. Ich verwahre mich gegen deinen Vorwurf, nur einfach so schlecht über den Text drübergelesen zu haben. Im Gegenteil, ich habe den Artikel sehr sorgfältig und genau gelesen. In jedem 2. deiner Kommentare gibt es persönliche Angriffe, wenn man eine andere Meinung äußert als du. So brauchen wir nicht diskutieren.

Na dann erklärt mir doch mal wie das Geldgrab <link> Klinikatlas was Positives sein soll? Sucht einfach mal nach Lungenkrankheiten. Gibt es nur eine. Geldverschwendung. Außerdem zu Belegen. Ich habe wenigstens Links und das man so schlecht drüberliest, dass man Alles nur rosig liest, obwohl von Kritik und Schwierigkeiten es im Text nur so wimmelt. Aber klar. Diskussion ist wenn ich Belege bring und Ihr nicht. Ihr seid ja in der Mehrheit (also hier)

@41 @46 Zustimmung von meiner Seite. @49 Japp, das ist auch meiner Meinung nach exakt das Problem, woran diese Diskussion hier krankt.

@50 Was ich aus dem verlinkten Artikel herauslese, deckt sich nicht mit deiner Wertung. Insbesondere wird darin ein anderer Sündenbock genannt. Aber das wundert mich nicht – da ich Lauterbachs Arbeit grundsätzlich nicht schlecht finde, ist mir deiner Meinung nach "echt nicht mehr zu helfen". Also bin ich wohl kaum kompetent, den Artikel zu lesen und zu werten. Andererseits frage ich mich, wie man nach solchen Worten noch konstruktiv und mit sachlichen Argumenten diskutieren soll...

@48 Du behauptest etwas ohne einen einzigen Beleg dafür vorzulegen, und wirfst uns vor, die wir ja nur widersprechen, wir würden nichts belegen? Da du die Behauptung als erster aufgestellt hast bist du in der Pflicht, Belege zu liefern, nicht wir, die wir widersprechen. Und dein Link aus @50 belegt deine Unterstellungen nicht. Aber klar, wir sehen gerade was für ein perfides Spiel Herr Merz die letzten 2 Jahre betrieben hat aber "böse" sind nur die anderen. Ich bin hier raus.

SPD und Co sagen Union ist schuld und andersrum. Man merkt genau daran, dass alle nix taugen. Kann man auch leicht testen. Fragt man Leute nach 3 guten und 3 schlechten Dingen, können die meisten Leute nur gute Dinge aufzählen und bei den schlechten eigenen Dingen wird erst überlegt wenn überhaupt was Sinnvolles genannt wird. Nur wer so lebt, kann sich einreden, dass Alles doch prima ist. Währenddessen Leute mit einer Außenbetrachtung immer unzufrieden mit sich sind und Verbesserungen bringen.

<link> Also wenn man den Text so liest sieht man ja wo es überall hackt. Digitalisierungsverschwendung mit keinerlei Ahnung wie man eAkte sicher bekommt und so weiter. Also wo der was geschafft hat ist das Canabisgesetz, aber das braucht keiner (eher die anderen Punkte, die aber alle nicht mit der Kritik umgesetzt wurden) Einfach nur ein Kartenhaus, dass mehr undicht, als dicht ist

Das kann man mitgekriegt haben, wenn man vor der Ampel in diesem Land gelebt und Nachrichten wahrgenommen hat. Aber die Ampel ist ja ein bequemer Sündenbock, der weiteres Nachdenken obsolet macht. Was natürlich nicht heißt, dass die Ampel nicht auch selbst Sachen verbockt hätte. Aber eben bei weitem nicht so viel, wie man ihr gerne in die Schuhe schieben würde.

@46 @47 Die Nachverarbeitung der Pandemie. Das Versprechen den Leuten mit anhaltenden Problemen zu helfen. Umgang mit dem Impfproblemen etcpp. Das die Vorgänger Alles schlecht gemacht haben und bis jetzt Alles besser war, sehe ich überhaupt nicht so. Aber wird ja auch nie belegt. Kann man in den Raun werfen ohne Belege und am Ende noch behaupten es lag ja nur an der kurzen Zeit. Wie halt immer. Erst behaupten die anderen Parteien sind schuld und selber nix hinbekommen und sogar abgewählt zu werd

@46 volle Zustimmung. @45 das Krankenhaussystem war schon kaputt als Lauterbach das Ressort übernahm. Verantwortlich dafür sind unter anderem seine Vorgänger. Und welche Versprechungen zu COVID hat er denn nicht gehalten? Sein Vorhaben, die Quarantänepflicht zu lockern musste er auf Druck der SPD zurücknehmen. Da war er zu schnell vorgeprescht. Was die Impfpflicht anbetrifft, die dann doch kam: die Lage hatte sich rapide verschlechtert, man wusste wenig und musste reagieren.

@45 :Das Krankenhauswesen ist schon kaputt. Er versucht es zu retten. Über den Weg gibt es wie immer unterschiedliche Ansichten, aber immerhin ist er ein drängendes Problem endlich angegangen. Klar sollte sein: auch ohne seine Reform wären landauf landab Krankenhäuser pleite gegangen. Geld, alle zu retten, ist nicht da. Er versucht, den Prozess wenigstens zu steuern. Mehr wird kaum zu leisten sein. • Was Covid angeht weiß ich jetzt nicht, was konkret Du meinst.

@44 Dann frag ich mich wie ein so intelligenter Mensch, das Krankenhauswesen so kaputt fährt und seine Versprechungen zu Covid einfach nicht einhält. Muss wohl daran liegen, dass Intelligente es nicht nötig haben, das was Sie sagen auch umzusetzen.

@43 Doch, der ist zwar etwas skurril, aber sehr gut. Und wer das nicht anerkennen will ist ziemlich anmaßend, sage ich dir ganz ehrlich. Die meisten Leute können das nämlich bei so hoch qualifizierten Leuten mit einer derart umfassenden Expertise gar nicht beurteilen.

@41 Lauterbach ehrlich ... also wer den als guten Politiker aufzählt, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

@39 der anderen Länder, die ich vorher erwähnt hatte

@39 Kiesewetter, Röttgen, Banaszak, von Notz, Kühnert, Lauterbach und ja, auch Pistorius ... es gibt einen Haufen gute Politiker.

@38 mich nervt kolossal dieses Gejammere wir hätten keine guten Politiker. Doch, haben wir, und sogar in machtvollen Positionen. Und ganz ehrlich, ich hab eine Frau und zwei Männer für jede der drei jetzt an den Verhandlungen beteiligten Parteien genannt ohne dass das Geschlecht für mich dabei eine Rolle gespielt hätte, ich hab halt einfach die drei genannt, die bisher auf meiner Sicht am besten sind. Und du willst ausgerechnet die einzige Frau gegen Boris Pistorius auswechseln.

@31 Daher ja "kaum", allerdings ist er der einzige der mir da aktuell einfällt. Er hat sich halt immer geduckt, wenn es um Posten ging. @33 Günther wäre auch noch in der Auswahl, wenn Wüst nicht wöllte - Wegner, Hasseloff, Kretschmer, Vogel, Rhein und Söder fallen nicht in diese Kategorie. @38 Welchen anderen rechten Parteien?

@37 scheinbar nicht, wenn Sie so verteidigt werden. Außerdem wer hat das hier zu einem Frauen gegen Männer Streit gemacht. Ich habe das allgemein gehalten, aber das scheint ja schon ein Problem zu sein. Dabei sollen wir doch immer beide Geschlechter glechermaßen nennen, oder? Wenn die Politiker jetzt nur auf Ihre Partei oder Ihre persönliche Meinung beharren, dann können wir uns in Deutschland echt warm anziehen. Wie gesagt. Das hilft nur einem. Zwar der AfD und den ganzen anderen rechten Partei

@28 erbärmlich ist jetzt eher, dass dir gerade die Argumente auszugehen scheinen. Dass ich neben dem Alter auch noch sagte, Rehlinger sei besser scheint dir entgangen zu sein. Ich kann's auch noch zuspitzen: wir haben eine Menge exzellente Frauen in der Politik, denen die meisten Männer nicht einmal das Wasser reichen können: Rehlinger, Schwesig, Bas, Heinrich, Brantner, Lang, Dröge, Prien, Magwas, Bär. Alles Frauen, die die von dir in @24 genannten Voraussetzungen bestens erfüllen.

@35 wie jetzt Alter ist ein Ausschlusskriterium. Das ist aber jetzt echt erbärmlich, wenn man das in 2025 allen Ernstes aufführt als Argument.

@24 Zu alt. Und ehrlich gesagt, so sehr ich Pistorius mag: Rehlinger ist besser.

@33 wenn überhaupt dann nur Boris Pistorius, aber selbst der wird sich unter die Partei einordnen

@24 Wir haben diese Politiker, um mal eine/n für jede Partei zu nennen: Rehlinger, Wüst, Habeck. Habeck ist erst mal raus, aber ich glaube nicht, dass das endgültig ist. Wüst will sich nicht verbrennen lassen, drum stand er jetzt für den Bund (noch) nicht zur Verfügung.

@31 nur bei dem größtem Finanzriesen der Welt gearbeitet. Genau. Das würde sich Lindner oder Scholz wünschen

@29 : Hat sich nicht Merz durchgemogelt? Der hat mE noch nie irgendwo regiert und Verantwortung gehabt.

@28 könnte ist aber meist nicht so. Langsicht bedeutet halt auch nicht nur auf sich selber als Person zu bauen, sondern auf die Partei und Fortführung von guten Dingen. Aber wird ja auch nicht mehr lange dauern, dann sehen wir, wie wir uns mit Trump, Putin und später China schlagen werden.

Zumal kaum jemand die Landespolitik überspringt.

@26 Ich wüsste nicht, warum eine gute Landespolitikerin oder ein guter Landespolitiker nicht auch deutschlandweit erfolgreich sein könnte, warum deutschlandweit nicht ebenso eine harmonisch arbeitende Regierung möglich sein könnte. "Außerdem sind das auch nur Politiker auf kurze Zeit und nicht für eine lange Sicht und Führung in eine bessere Zeit." – wie genau stellst du dir das denn vor? Wie sollen Politikerïnnen auf lange Sicht erfolgreich aufgebaut werden?

... zu ich möchte doch nur ein ruhiges Leben führen wechseln kann.

@25 Bundesland und D gesamt ist noch ein großer Unterschied und deshalb sehe ich es weiterhin so. Außerdem sind das auch nur Politiker auf kurze Zeit und nicht für eine lange Sicht und Führung in eine bessere Zeit. Das mag einigen Personen noch nicht bewusst sein, aber wenn wir jetzt so weitermachen, dann geht es nicht mehr bergauf und dann müssen wir uns auch nicht mehr über Umweltschutz unterhalten. Sieht man ja in der Ukraine, wie schnell es von ach wir können uns viele Freiheiten leisten ...

@24 Doch die gibt es - es gibt einiger harmonisch arbeitende Unionsgeführte Bundesländer.

@23 nicht wen aus der Union, sondern wenn von allen Parteien. Politiker, die streiten bis ein Konsens gefunden ist und dann nicht mehr nachhacken und D handlungsunfähig machen. Aber ich glaub solche Politiker gibt es gerade nicht wirklich. Bis jetzt nur Einzelkämpfer und mehr um das eigene Wohl, das der Partei und der Wirtschaft/Geldgeber besorgt, als um D als Ganzes.

@22 Also wen aus der Union?

@21 Meiner Meinung nach müssen alle großen Parteien noch lernen, dass es jetzt andere Politiker wie noch vor paar Jahren braucht.

Merz muss leider immer noch lernen. Er hat erkannt, dass die Grünen sich inzwischen als staatstragend begreifen, und erwartet daher eine Zustimmung zu dem, was er für vernünftig hält. Staatstragend ist aber nicht, der kommenden Regierung jede Menge Beinfreiheit zu gewähren (die umgekehrt die Union der Ampel für die Infrastruktur verweigert hatte), ohne im Gegenzug eigene Schwerpunkte einzubringen. Wäre er wirklich kanzlerfähig, hätte er das ganze nicht auf nach der Wahl verschoben.

Ach, wenn es läuft wie in Frankreich, dann muss sich die AfD echt nur noch zurücklehnen und abwarten. Wenn sich andere streiten, kommt der Stumme an die Macht. Wenn Macro weg ist, wird es in Frankreich, wie in Österreich und Italien werden, da kann D dann auch noch mitmachen ... Wo ist der Verstand der Mitte nur hingekommen.

@17 : Da hast du mich falsch verstanden. Ich sage nicht, dass ich mir das wünsche. Ich prognostiziere nur, dass es so kommen wird, da es die Taktik ist, mit der die zukünftige Bundesregierung ihren Plan mit dem geringstmöglichen Widerstand realisieren kann..

(2) hat. Und das spielt jetzt nun mal die Linke eine Rolle. Die man nicht ignorieren darf.

@15 hast du keine Bauchschmerzen dabei? Ich schon. Deutschland hat gewählt. Und was gewählt wurde gibt die erforderlichen Mehrheiten so wie sich das vor allem die CDU wünscht nicht mehr her. Wenn man sich das so anschaut, was bedeutet das für die wählenden Menschen, also die mit ihrer Wahl Verantwortung übernommen haben? Demokratie bedeutet vor allen Dingen Kompromisse schließen zu können, um die überwiegende Mehrheit abholen zu können. Und zwar in der Konstellation, die der Souverän gegeben (2)

Bisher wollen die Grünen halt maximal dem Verteidigungspaket zustimmen, und auch dem nicht unverändert.

@13 : Sicher kann man die Linke für Teile der Änderung gewinnen, aber da man auch dafür die Grünen braucht, warum sollte man dann nicht versuchen, jetzt das ganze Paket mit Zugeständnissen an die Grünen, aber ohne Begrenzung wegen der Linken durchzuboxen?

Ich hab @11 gemeint und nicht @10 in meinem Kommi @13, sorry wieder mal verrutscht und nun ist die Zeit zwecks Korrektur vorbei…

@12 👍🏻 @10 was die Reform der Schuldenbremse bezüglich Verteidigung/äußerer Sicherheit/Bundeswehr anbetrifft geht das mit dem neuen Bundestag vermutlich eher nicht, was ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse bezüglich Infrastruktur anbetrifft schon. Man könnte da durchaus mit der Linken reden. Nur müsste die CDU dann ihren Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linken aufheben – der ja sowieso seine Grundlage verloren hat nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht.

" noble Geste? " .... Na, wenn das mal nicht arrogant ist!!!

@10 : Im letzten Punkt stimme ich dir nicht zu. Die Grünen wissen ja auch, was Sache ist und im Prinzip haben sie ja nichts gegen die Lockerung der Schuldenbremse. Also werden sie ihre starke Verhandlungsposition nutzen, um Klimaschutz in das Konzept einarbeiten zu lassen. Dann wird die Sache durchgehen, da auch die Grünen wissen, dass es mit dem neuen Bundestag gar nicht mehr gehen dürfte.

(2) wenn nicht sogar herabwürdigend, aber das versteht Ramsauer nicht. Dir Grünen werden mE nicht zustimmen, da sie nicht beleidigt sind sondern zutiefst verletzt wurden. Merz und Söder haben sich bei ihrer Wahl-Lüge verzockt und durch ihre Blockade bei der Schuldembremse Deutschland schwer geschadet. Das wird denen jetzt (zu Recht) um die Ohren fliegen.

Seit Monaten sperren sich CDU und CSU, aus wahltaktischem Manöver, kategorisch die Schuldenbremse aufzugeben. Die haben der Ampel selbst die Umwittmung der übrig gebliebenen Coronahipfen nicht gegönnt und weggeklagt. Zusätzlich werden die Grünen massiv mit Dreck beworfen, Robert Habeck ganz besonders. Aber was soll's. Das gehört halt zur DNA der CSU. Passt schon, oder? (Ist Mobbing eigentlich bald wieder ein gesellschaftlich anerkannter Umgangsstil?) Die 'noble Geste' ist herablassend, (2)

Ziemlich provokant! Die Union ist nicht in Regierungsverantwortung in diesem alten Bundestag, in dem die Union unbedingt abstimmen möchte. Die Grünen sind Teil dieser Regierung und sollen ausgeschlossen werden, oder es soll eine noble Geste sein? Das ist so herablassend!

"Am Ende geht es den Grünen ja um das, was fürs Land notwendig ist." Richtig. Nicht notwendig für das Land sind: die Subventionierung von Agrardiesel wieder einzuführen, die Mehrwertsteuer auf Essen im Gastgewerbe wieder zu verringern, die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Noble Geste? Es wird höchste Zeit, dass die Union mal von ihrem hohen Ross runterkommt. Sie brauchen die Grünen, also sollten sie sich auch dementsprechend verhalten - und nicht derartig herablassend.

@2 und @4 : In Euren Kommentaren habt Ihr das Wesentliche genau beschrieben. Danke.

Noble Geste? Wenn ich mich nicht täusche, brauchen CDU/CSU und SPD entweder die Grünen und den alten Bundestag oder die Grünen und die Linken oder die AFD im neuen Bundestag. Da ergibt sich die Taktik doch von selbst, oder?

"nochmal" er meint schon erstmals oder?

Ja, jetzt wird ordentlich Süßholz geraspelt, nachdem die Grünen von der Union täglich mit Dreck beworfen und weit über jedes Maß diffamiert wurden, besonders von König Markus, der noch immer nicht bemerkt hat, dass der Wahlkampf längst vorbei ist. Was für ein heuchlerisches Theater.

Das hätte er vor 2 Wochen sicher nicht gesagt.