Ramelow wirbt für mehr direkte Demokratie

@1 Und wer bestimmt das, dass "das deutsche Volk in freier Entscheidung" keine neue Verfassung beschließen soll? Ramelow kritisiert, dass es keine Debatte darüber gegeben hat und die Folgen, die das nach sich gezogen hat, wie Populismus. Da hat er schon recht, dass wir uns da weiterentwickeln sollten, da sind auch jahrelange Politikverdrossenheit und das Abwenden ganzer Bevölkerungsteile von der Demokratie, und dort fällt Populismus auf fruchtbaren Boden...

Art.146 GG beschreibt, wie das GG seine Gültigkeit verlieren könnte. Er ist kein Auftrag.