Bundeszwang ist hier nicht anzuwenden. Der Bundeszwang bezieht sich in erster Linie auf den bisher hypothetischen Fall, daß Bundesländer Bundesgesetze nicht ausführen oder Landesgesetze erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Alle tun immer so, als wenn Thüringen jetzt ein Land im Notstand wäre. Unsere Verwaltung funktioniert ziemlich gut, wir brauchen nicht unbedingt eine Regierung. Das gilt für Bund und Länder. Für Katastrophenszenarien besteht kein Anlass.
(34) k49782 · 18. Februar 2020
Also was schlägst Du vor? Und Faschos sind Faschos und u.a. Höcke ist bei Gerichtsurteil rechtskräftig als Faschist benennbar. Einfach mal informieren gehen! Und wer mit Faschos kuschelt, sie legitimiert, ja natürlich sind jene Personen Faschokuschler. Nur das Rückgrat jener Personen ist meist so windbar wie ein Faden im Winde. Aber von euch war nichts anderes zu Erwarten, zu groß ist das Interesse von euch das die Faschos im Landtag auch noch Mitspracherecht bekommen.
(33) k49782 · 18. Februar 2020
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32 Na dann mal her mit den Argumenten, scheinen aber schon wieder ausverkauft zu sein.
Doch Wahlergebnisse interessieren mich. Deswegen ist jetzt das Gebot der Stunde wie mit der aktuellen Situation umgehen. EINE Möglichkeit ist die der Neuwahl. Aktuell nicht möglich da es keinen IM gibt, der diese ausruft. EINE ANDERE Möglichkeit ist es, wenn CDU/FDP mit Faschos regieren will. Soweit sind aber CDU/FDP dann doch noch nicht. EINE ANDERE Möglichkeit wäre MP Ramelow, wollen aber CDU/FDP nicht.
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30 Wieso? Einfach mal Hirn einschalten, passt schon....^^ Wahlergebnisse scheinen Dich nicht zu intressieren...oder..?? Und jeder ist ein "Fascho" der nicht Deiner Meinung ist..??
Ich bin wahrlich kein Anhäger der AFD, aber Wahl bleibt Wahl.
Persönlich wäre ich eh für einen Bundeskanzeler Gregor Gisy, Der hat noch einen" Arsch in der Hose". Aber hauptsache egal....^^
Weil "Die Partei hat immer recht"
Gibt es eigentlich eine gesetzliche Frist, wann der Bund gezwungen ist, ein Bundesland unter Zwangsverwaltung zu stellen?
(30) k49782 · 18. Februar 2020
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29 Wieso? Auf was will denn die CDU warten? Die kann natürlich bis zum St. Nimmerleinstag warten, aber entweder sie arbeitet mit Faschos. Oder sie kommt dem Ganze entgegen. Aber scheinbar glauben die irgendwelche Forderungen stellen zu können.
Wenn Lieberknecht das macht, wäre sie ganz schön dumm, denn nur der Dumme wählt sich seinen Metzger selbst
(28) k49782 · 18. Februar 2020
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27 Wo sollte er denn sonst hin? Welche Partei vertritt soziale Themen wie die Linke, nur in ansatzweise ähnlichen Konditionen? Und auch bei anderen Themen hat die Linke wesentlich häufiger gezeigt das sie zu Zugeständnissen, pragmatisch, ist. Welche Themen der Linke sind denn querulantisch? Mindestlohn, würden sich viele freuen, Bürgergeld würden sie viele freuen, weniger Krieg würde sich viele freuen. Was macht denn die AfD so aus?
Bodo R. scheint ja relativ vernünftiger Linke zu sein. Wo mir einfällt, was tut ein vernünftiger Mensch in so eine Querulantenpartei?
Während die Betonköppe in FDP und CDU stoisch ihre dogmatische Ausschließeritis pflegen, zeigt ihnen ausgerechnet Die Linke, was eine verantwortungsbewusste, konstruktive Politik über die Parteigrenzen hinweg ist. Meine Fresse!
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24) N A T Ü R L I C H ... - sorry! und danke für den Hinweis.
(24) k49782 · 18. Februar 2020
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23 Sollte an @
21 gehen oder? ;)
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21) Ja, Deine - @ 22) Ja, das würde mich ja auch interessieren. Es ist ja glattweg an Lächerlichkeit nicht zu überbieten - was in solch einem Kopf wohl vorgeht. Warum fallen mir jetzt wohl Spinnen ein ... *lol
(22) k49782 · 18. Februar 2020
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21 Und da kam ein weiterer dazu. - Aber ich bin schon gespannt auf Deine "Online-Anzeige"...
(21) k140791 · 18. Februar 2020
Oh mann, manche Kommentare hier sind echt für die Tonne.
(20) k49782 · 17. Februar 2020
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19 Na schon wieder besorgt? Das nennt sich Mehrheiten im Parlament ausloten, komisch ist das doch das was die Faschokuschler gerne hätte. Ohhwartet natürlich nur bei Faschothemen, sonst ja nicht. Wenn der rechte Haufen doch nur mal sich endlich fortbilden gehen würde, es wäre sowas von nötig bei euch
Egal, Wer,Wie oder Was, gewählt wird...ist ja nicht anzunehmen.(Wahlergebnis)
Frage mich nur, warum dann noch gewählt wird...??
Laßt doch Mama Merkel machen, passt schon...Warum????
Die Partei hat immer recht.....
Mal gespannt was da noch alles passiert...
Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangs-MP. Interessante Idee!
(16) k293295 · 17. Februar 2020
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13: Wenn die AfD im ersten und zweiten Wahlgang Ramelow wählt, kann er die Wahl beide Male nicht annehmen, aber im dritten Wahlgang kann er ohne Wenn und Aber. Außerdem könnten seine eigenen Leute sich in den ersten beiden Wahlgängen auch enthalten und die AfD damit maximal vorführen. Ist zwar ein elendiges Schmieren theater, aber rotrotgrün hat damit ja nicht angefangen.
Neuwahlen können zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Interesse von CDU und FDP liegen. Die Linke hätte große Zugewinne zu erwarten, Rot-Rot-Grün würde wahrscheinlich die erforderliche absolute Mehrheit erreichen, CDU müsste mit weiteren Verlusten rechnen und die FDP wäre draußen. Darum versucht die CDU alles, doch noch eine neutrale Expertenregierung durchzusetzen, um Neuwahlen zu vermeiden oder zumindest zu verzögern.
(14) k49782 · 17. Februar 2020
Das ist richtig. Deswegen sollte CDU und/oder FDP klug sein. Die sollen ein gemeinsames Programm auferlegen. Ramelow ist nur Übergangsministerpräsident zu Aufstellung eines Kabinetts was nur ein vorrangiges Ziel hat, Neuwahlen aufzurufen und zu initiieren, dafür braucht es zumindest erstmal einen Innenminister. Nur die CDU/FDP werden das nicht wollen, die kennen ja die Prognosen aktuell...
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12 Das kann in den ersten beiden Wahlgängen schief gehen, wenn die AfD geschlossen für Ramelow stimmt und ihm somit die absolute Mehrheit verschafft, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich wäre. Dann müsste auch Ramelow die Wahl ablehnen.
(12) k293295 · 17. Februar 2020
Die brauchen Ramelow doch nicht mal zu wählen. Drei Wahlgänge, keinen eigenen Kandidaten, CDU & FDP enthalten sich komplett. Zack, die Bohne! Und dann muss der Wähler halt dieses Jahr nochmal ran. Je länger CDU & FDP da jetzt rumeiern, destö böser geht die nächste Wahl für sie aus.
(11) k49782 · 17. Februar 2020
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10 Falsch, das Veto hätte man auch erreichen können mit Nein stimmen, ohh warte das weiß man ja gar nicht so genau. Jedoch wäre es auch möglich gewesen die Wahl abzulehnen, ohh das wollte man ja gar nicht. Wieder einer mehr der von deutschen demokratischen Prozeßen einfach null Ahnung hat. Aber wer die AfD als "vernünftige Partei" betitelt hat eh die Kontrolle über sein Leben schon verloren. *armselig*
das hat halt schon Anzeichen wie im alten Stasiregime - ohne Mehrheiten regieren wollen und sich dann aufregen, daß die (noch) einzig vernünftigen Parteien Ihr Veto dagegen einlegen. Wenns so weiter geht braucht Ihr in Thüringen bald keinen Gegenkandidaten mehr (wie früher) :)
(9) k49782 · 17. Februar 2020
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8 Mit Faschos kuschelt man nicht und paktiert man nicht. Aber das scheinen einige nicht kapieren zu wollen. Wir wollen euch nicht! - Und bezüglich der geheimen Wahl auch diese ist doch gar nicht davon betroffen. Jeder Politiker/Abgeordnete darf da entscheiden wie er lustig ist. Sollte nur am Ende damit klarkommen, wenn er Faschos wählt oder sich von Faschos wählen läßt, dass dann ZURECHT es Kritik hagelt.
Wenn auch von Wikipedia auf die schnell gezeogen, jedoch
<link> .....Unterpunkt "Wahl" . Wenn zuvor jedoch schon Absprachen/Ausprachen getroffen werden, sehe ich eine geheime Wahl nicht mehr gegeben, dann steht das Ergebnis schon vorher fest! Und Mehrheiten zu finden ist/wäre auch mit der AfD möglich (egal ob man die Partei oder deren Ausrichtung mag oder nicht), aber momentan scheuen die Altparteien das Weihwasser wie der Teufel.
Na, hoffentlich kommen die CDU-ler endlich mal zur Vernunft, wenn sie nicht ganz unter die 5%-Hürde rutschen wollen. Ich verstehe nicht, warum die sich so stur stellen. Beschluss hin oder her, der ist doch nur von einer Pfeife gemacht und nichts wert!
(6) k49782 · 17. Februar 2020
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5 Natürlich nicht, aber es ist schon verwunderlich wie viele damit insbesondere auch hier damit hausieren gehen...
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4 + @
3: Fällt es Euch erst jetzt auf, das hier sehr viele keine Ahnung haben? Die meisten vermutlich AFD-Wähler.
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1+@
2: Das ist jetzt nicht euer Ernst, oder?
(3) k49782 · 17. Februar 2020
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1 @
2 Mehrheiten zu finde, darauf ist unser ganzes demokratisches System ausgerichtet. Aber ok, wer keine Ahnung davon hat, der hat natürlich damit ein Problem.
jetzt knallens komplett durch - die erste - regelkonform abgelaufene - wahl als "untergrabung der demokratie" bezeichen, und dann sowas liefern... unfassbar!!!!!
Soll die Wahl des Ministerpräsidenten eigentlich nicht geheim ablaufen? Das klingt schon wie eine Absprache!