Erfurt (dpa) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als «technische Regierung» ...

Kommentare

(43) maetty1711 · 01. März um 11:55
War eine gute idee
(42) Reddogg · 18. Februar um 17:31
@41 ergänzt meine Aussage inwiefern? Ich hätte an Stelle der SPD dagegen gestimmt eine Große Koalition einzugehen. Ohh warte genau das habe ich ja gemacht. Wo die SPD jetzt ist sieht man ja...
(41) AS1 · 18. Februar um 16:58
@40 Ich ergänze: als Steinmeier ZU RECHT eine Neuwahl ablehnte.
(40) Reddogg · 18. Februar um 16:49
@39 Wie schon damals mit der Bundesregierung wo Steinmeier eine Neuwahl ablehnte, gibt es auch hier GENUG Möglichkeiten das die Landesregierung gebildet werden kann. Somit null Chance für Deine These.
(39) Mehlwurmle · 18. Februar um 16:14
@37: Naja, dass Land hat keine funktionierende Regierung, keine Minister usw. Wäre es jetzt noch ohne Haushalt für dieses Jahr müsste der Bund ja handeln, da das Land ja auch die im übertragenen Aufgaben nicht erfüllen könnte.
(38) AS1 · 18. Februar um 15:54
Bundeszwang ist hier nicht anzuwenden. Der Bundeszwang bezieht sich in erster Linie auf den bisher hypothetischen Fall, daß Bundesländer Bundesgesetze nicht ausführen oder Landesgesetze erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Alle tun immer so, als wenn Thüringen jetzt ein Land im Notstand wäre. Unsere Verwaltung funktioniert ziemlich gut, wir brauchen nicht unbedingt eine Regierung. Das gilt für Bund und Länder. Für Katastrophenszenarien besteht kein Anlass.
(37) Reddogg · 18. Februar um 15:38
Der Bundeszwang ergibt sich woraus? Welche Grundgesetze sind denn betroffen? Wenn Du dazu alle Informationen hast, dann mal her damit.
(36) Mehlwurmle · 18. Februar um 15:32
@35: Ich beziehe mich auch Artikel 37 GG: <link> Bundesrecht schlägt Landesrecht. Aber dort sind auch keine Fristen aufgeführt.
(35) Reddogg · 18. Februar um 15:19
@31 Nicht das ich wüßte. Denn dafür hat ja jede Landesregierung ihre eigene "Verfassung", siehe Thüringer Verfassung. Dort kannst du nachlesen, wie es jetzt weitergeht. Da ist kein Paragraph enthalten, was passiert wenn es keine Regierung gibt, dass dann die Bundesregierung übernimmt.
(34) Reddogg · 18. Februar um 15:06
Also was schlägst Du vor? Und Faschos sind Faschos und u.a. Höcke ist bei Gerichtsurteil rechtskräftig als Faschist benennbar. Einfach mal informieren gehen! Und wer mit Faschos kuschelt, sie legitimiert, ja natürlich sind jene Personen Faschokuschler. Nur das Rückgrat jener Personen ist meist so windbar wie ein Faden im Winde. Aber von euch war nichts anderes zu Erwarten, zu groß ist das Interesse von euch das die Faschos im Landtag auch noch Mitspracherecht bekommen.
(33) Reddogg · 18. Februar um 15:03
@32 Na dann mal her mit den Argumenten, scheinen aber schon wieder ausverkauft zu sein. Doch Wahlergebnisse interessieren mich. Deswegen ist jetzt das Gebot der Stunde wie mit der aktuellen Situation umgehen. EINE Möglichkeit ist die der Neuwahl. Aktuell nicht möglich da es keinen IM gibt, der diese ausruft. EINE ANDERE Möglichkeit ist es, wenn CDU/FDP mit Faschos regieren will. Soweit sind aber CDU/FDP dann doch noch nicht. EINE ANDERE Möglichkeit wäre MP Ramelow, wollen aber CDU/FDP nicht.
(32) achim66de · 18. Februar um 14:01
@30 Wieso? Einfach mal Hirn einschalten, passt schon....^^ Wahlergebnisse scheinen Dich nicht zu intressieren...oder..?? Und jeder ist ein "Fascho" der nicht Deiner Meinung ist..?? Ich bin wahrlich kein Anhäger der AFD, aber Wahl bleibt Wahl. Persönlich wäre ich eh für einen Bundeskanzeler Gregor Gisy, Der hat noch einen" Arsch in der Hose". Aber hauptsache egal....^^ Weil "Die Partei hat immer recht"
(31) Mehlwurmle · 18. Februar um 13:58
Gibt es eigentlich eine gesetzliche Frist, wann der Bund gezwungen ist, ein Bundesland unter Zwangsverwaltung zu stellen?
(30) Reddogg · 18. Februar um 12:57
@29 Wieso? Auf was will denn die CDU warten? Die kann natürlich bis zum St. Nimmerleinstag warten, aber entweder sie arbeitet mit Faschos. Oder sie kommt dem Ganze entgegen. Aber scheinbar glauben die irgendwelche Forderungen stellen zu können.
(29) maryloo · 18. Februar um 10:46
Wenn Lieberknecht das macht, wäre sie ganz schön dumm, denn nur der Dumme wählt sich seinen Metzger selbst
(28) Reddogg · 18. Februar um 10:08
@27 Wo sollte er denn sonst hin? Welche Partei vertritt soziale Themen wie die Linke, nur in ansatzweise ähnlichen Konditionen? Und auch bei anderen Themen hat die Linke wesentlich häufiger gezeigt das sie zu Zugeständnissen, pragmatisch, ist. Welche Themen der Linke sind denn querulantisch? Mindestlohn, würden sich viele freuen, Bürgergeld würden sie viele freuen, weniger Krieg würde sich viele freuen. Was macht denn die AfD so aus?
(27) O.Ton · 18. Februar um 10:04
Bodo R. scheint ja relativ vernünftiger Linke zu sein. Wo mir einfällt, was tut ein vernünftiger Mensch in so eine Querulantenpartei?
(26) Folkman · 18. Februar um 06:36
Während die Betonköppe in FDP und CDU stoisch ihre dogmatische Ausschließeritis pflegen, zeigt ihnen ausgerechnet Die Linke, was eine verantwortungsbewusste, konstruktive Politik über die Parteigrenzen hinweg ist. Meine Fresse!
(25) wimola · 18. Februar um 05:34
@24) N A T Ü R L I C H ... - sorry! und danke für den Hinweis.
(24) Reddogg · 18. Februar um 05:33
@23 Sollte an @21 gehen oder? ;)
(23) wimola · 18. Februar um 05:28
@21) Ja, Deine - @ 22) Ja, das würde mich ja auch interessieren. Es ist ja glattweg an Lächerlichkeit nicht zu überbieten - was in solch einem Kopf wohl vorgeht. Warum fallen mir jetzt wohl Spinnen ein ... *lol
(22) Reddogg · 18. Februar um 05:26
@21 Und da kam ein weiterer dazu. - Aber ich bin schon gespannt auf Deine "Online-Anzeige"...
(21) usernummer · 18. Februar um 00:02
Oh mann, manche Kommentare hier sind echt für die Tonne.
(20) Reddogg · 17. Februar um 23:09
@19 Na schon wieder besorgt? Das nennt sich Mehrheiten im Parlament ausloten, komisch ist das doch das was die Faschokuschler gerne hätte. Ohhwartet natürlich nur bei Faschothemen, sonst ja nicht. Wenn der rechte Haufen doch nur mal sich endlich fortbilden gehen würde, es wäre sowas von nötig bei euch
(19) achim66de · 17. Februar um 22:24
Egal, Wer,Wie oder Was, gewählt wird...ist ja nicht anzunehmen.(Wahlergebnis) Frage mich nur, warum dann noch gewählt wird...?? Laßt doch Mama Merkel machen, passt schon...Warum???? Die Partei hat immer recht.....
(18) Marc · 17. Februar um 22:19
Mal gespannt was da noch alles passiert...
(17) gabrielefink · 17. Februar um 21:09
Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangs-MP. Interessante Idee!
(16) LordRoscommon · 17. Februar um 21:04
@13: Wenn die AfD im ersten und zweiten Wahlgang Ramelow wählt, kann er die Wahl beide Male nicht annehmen, aber im dritten Wahlgang kann er ohne Wenn und Aber. Außerdem könnten seine eigenen Leute sich in den ersten beiden Wahlgängen auch enthalten und die AfD damit maximal vorführen. Ist zwar ein elendiges Schmieren theater, aber rotrotgrün hat damit ja nicht angefangen.
(15) gabrielefink · 17. Februar um 21:02
Neuwahlen können zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Interesse von CDU und FDP liegen. Die Linke hätte große Zugewinne zu erwarten, Rot-Rot-Grün würde wahrscheinlich die erforderliche absolute Mehrheit erreichen, CDU müsste mit weiteren Verlusten rechnen und die FDP wäre draußen. Darum versucht die CDU alles, doch noch eine neutrale Expertenregierung durchzusetzen, um Neuwahlen zu vermeiden oder zumindest zu verzögern.
(14) Reddogg · 17. Februar um 20:48
Das ist richtig. Deswegen sollte CDU und/oder FDP klug sein. Die sollen ein gemeinsames Programm auferlegen. Ramelow ist nur Übergangsministerpräsident zu Aufstellung eines Kabinetts was nur ein vorrangiges Ziel hat, Neuwahlen aufzurufen und zu initiieren, dafür braucht es zumindest erstmal einen Innenminister. Nur die CDU/FDP werden das nicht wollen, die kennen ja die Prognosen aktuell...
(13) gabrielefink · 17. Februar um 20:39
@12 Das kann in den ersten beiden Wahlgängen schief gehen, wenn die AfD geschlossen für Ramelow stimmt und ihm somit die absolute Mehrheit verschafft, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich wäre. Dann müsste auch Ramelow die Wahl ablehnen.
(12) LordRoscommon · 17. Februar um 20:31
Die brauchen Ramelow doch nicht mal zu wählen. Drei Wahlgänge, keinen eigenen Kandidaten, CDU & FDP enthalten sich komplett. Zack, die Bohne! Und dann muss der Wähler halt dieses Jahr nochmal ran. Je länger CDU & FDP da jetzt rumeiern, destö böser geht die nächste Wahl für sie aus.
(11) Reddogg · 17. Februar um 20:30
@10 Falsch, das Veto hätte man auch erreichen können mit Nein stimmen, ohh warte das weiß man ja gar nicht so genau. Jedoch wäre es auch möglich gewesen die Wahl abzulehnen, ohh das wollte man ja gar nicht. Wieder einer mehr der von deutschen demokratischen Prozeßen einfach null Ahnung hat. Aber wer die AfD als "vernünftige Partei" betitelt hat eh die Kontrolle über sein Leben schon verloren. *armselig*
(10) Shoagh12 · 17. Februar um 17:32
das hat halt schon Anzeichen wie im alten Stasiregime - ohne Mehrheiten regieren wollen und sich dann aufregen, daß die (noch) einzig vernünftigen Parteien Ihr Veto dagegen einlegen. Wenns so weiter geht braucht Ihr in Thüringen bald keinen Gegenkandidaten mehr (wie früher) :)
(9) Reddogg · 17. Februar um 16:43
@8 Mit Faschos kuschelt man nicht und paktiert man nicht. Aber das scheinen einige nicht kapieren zu wollen. Wir wollen euch nicht! - Und bezüglich der geheimen Wahl auch diese ist doch gar nicht davon betroffen. Jeder Politiker/Abgeordnete darf da entscheiden wie er lustig ist. Sollte nur am Ende damit klarkommen, wenn er Faschos wählt oder sich von Faschos wählen läßt, dass dann ZURECHT es Kritik hagelt.
(8) seepferd · 17. Februar um 15:48
Wenn auch von Wikipedia auf die schnell gezeogen, jedoch <link> .....Unterpunkt "Wahl" . Wenn zuvor jedoch schon Absprachen/Ausprachen getroffen werden, sehe ich eine geheime Wahl nicht mehr gegeben, dann steht das Ergebnis schon vorher fest! Und Mehrheiten zu finden ist/wäre auch mit der AfD möglich (egal ob man die Partei oder deren Ausrichtung mag oder nicht), aber momentan scheuen die Altparteien das Weihwasser wie der Teufel.
(7) aladin25 · 17. Februar um 10:45
Na, hoffentlich kommen die CDU-ler endlich mal zur Vernunft, wenn sie nicht ganz unter die 5%-Hürde rutschen wollen. Ich verstehe nicht, warum die sich so stur stellen. Beschluss hin oder her, der ist doch nur von einer Pfeife gemacht und nichts wert!
(6) Reddogg · 17. Februar um 10:36
@5 Natürlich nicht, aber es ist schon verwunderlich wie viele damit insbesondere auch hier damit hausieren gehen...
(5) itguru · 17. Februar um 10:26
@4 + @3: Fällt es Euch erst jetzt auf, das hier sehr viele keine Ahnung haben? Die meisten vermutlich AFD-Wähler.
(4) FichtenMoped · 17. Februar um 06:51
@1+@2: Das ist jetzt nicht euer Ernst, oder?
(3) Reddogg · 17. Februar um 06:19
@1 @2 Mehrheiten zu finde, darauf ist unser ganzes demokratisches System ausgerichtet. Aber ok, wer keine Ahnung davon hat, der hat natürlich damit ein Problem.
(2) thrasher666 · 17. Februar um 05:49
jetzt knallens komplett durch - die erste - regelkonform abgelaufene - wahl als "untergrabung der demokratie" bezeichen, und dann sowas liefern... unfassbar!!!!!
(1) seepferd · 17. Februar um 05:27
Soll die Wahl des Ministerpräsidenten eigentlich nicht geheim ablaufen? Das klingt schon wie eine Absprache!
 
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