Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina ...

Kommentare

(35) Pontius · 25. Mai um 06:40
@33 Können wir also feststellen: Raketes Vorschlag ist dem Lastenausgleichsgesetz sehr nah. Auch sie sind Steuern, die man aus dem Vermögen bezahlen muss. Zudem da gab es damals einen Stichttag: "Die Vermögensabgabe wurde auf Basis des am Stichtag der Währungsreform vom 21. Juni 1948" - Man traut sich kaum zu fragen: Wie wurde damals eigentlich gemauschelt?
(34) tchipmunk · 22. Mai um 21:47
@31 Das ist dann so ähnlich wie kurz vor der Umstellung von DDR-Mark auf D-Mark. Da wurden die Sparbücher der Kinder plötzlich auf 2000 DDR-Mark aufgefüllt um es 1:1 umzutauschen (bzw. 4000 Ostmark bei ab 15jährigen und 6000,- bei Oma und Opa).
(33) tchipmunk · 22. Mai um 21:42
@31 Das ist doch verfassungsrechtlich und auch steuerrechtlich gar nicht realisierbar. Rackete will zu einem bestimmten Stichtag das Vermögen feststellen. Wer kurz vorher zu Vermögen gekommen ist, hat dann einfach Pech und wer nach dem Stichtag hohe Einkünfte erzielt, hat Glück gehabt? Im Vorfeld so einer Vermögensabgabe passiert doch dann folgendes: ein großer Teil des Geldes wird ins Ausland "flüchten", und jedes Kind und die Oma und Opa bekommen je 2 Mio. €, um den Freibetrag auszuschöpfen.
(32) thrasea · 22. Mai um 21:18
50% auf einen Vermögenswert (inkl. Immobilien) zu einem Stichtag bei kleineren Freibeträgen, zahlbar in vierteljährlichen Raten über 30 Jahre. --> sehr vergleichbar! Wenn der Lastenausgleich in seiner Wirkung als Steuer bewertet wurde, wäre das bei Racketes Abgabe genau so. Ich kann nur alle Interessierten dazu aufrufen, sich das im Detail durchzulesen und bitte um eine Rückmeldung, wer hier falsch interpretiert. Es ist ja nicht immer so offensichtlich wie bei "als erstes" in dieser Meldung.
(31) thrasea · 22. Mai um 21:18
@28 Und genau das fordert Rackete, lass dich doch von diesem unpräzisen Begriff Vermögensschnitt nicht verwirren. "Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor. Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent anwachsen. [...] Diese Abgabe könnte innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden." Das Lastenausgleichsgesetz unter Adenauer hatte einen Satz von
(30) tchipmunk · 22. Mai um 21:12
@25 Im Übrigen verbitte ich mir, ich würde Lügen und Desinformation verbreiten. Ich verlinke Dir ja hier schon ständig die Quellen, damit man direkt nachvollziehen kann, wo Du ggf. falsch liegst. Es ist schon sehr befremdlich, wenn man Dir das mal konkret nachweist, dass Du dann zu so einem unangemessenen Gegenangriff ausholst, und das als Lüge und Desinformation bezeichnest. Damit willst Du den anderen nur diskreditieren. Lass das lieber, Du willst doch auch nicht, dass man mit Dir so verfährt.
(29) tchipmunk · 22. Mai um 21:00
-2- „vielmehr waren die Abgaben in ihrer tatsächlichen Wirkung Steuern, die aus den Vermögenserträgen zu entrichten waren.“ (W. Rüfner) Es war also viel mehr eine Reichenbesteuerung, und diese wäre auch heute möglich, wenn man konsequent höhere Einkünfte/Topverdiener viel höher besteuern würde. Dazu braucht man nicht solche verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignungen. <link>
(28) tchipmunk · 22. Mai um 20:58
@25 Entschuldige bitte, aber wir haben das doch schon ausdiskutiert und sogar das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes auseinandergenommen. Rackete will einen echten Schnitt zu einem Stichtag, gestaffelte Abgabe von 10 - 30% für Vermögen über 2 Mio. Der Adenauer-Lastenausgleich war aber genau das nicht: "„Eine echte Vermögensabgabe im Sinne einer Umverteilung des über den Krieg geretteten Vermögens war der Lastenausgleich nicht, vielmehr waren die Abgaben in ihrer tatsächlichen Wirkung -2
(27) thrasea · 22. Mai um 20:45
Hinweisen und Korrektur bei ihrer falschen Darstellung bleiben, weil sie einfach aus Prinzip dagegen sein(?) wollen, oder weil sie das Gelesene direkt so interpretieren, dass es in ihr Weltbild passt. Wie hier, wo ein "als erstes" ignoriert oder bewusst falsch verstanden wird. Der Gipfel ist dann, anderen
(26) thrasea · 22. Mai um 20:45
"Ihre konkrete Forderung besteht in"), kommt genau das heraus, was ich hier geschrieben habe: eine Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs der Adenauer-Regierung. Das wird auch ausführlich in der angesprochenen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts analysiert. Ja, es macht etwas Mühe, sich mit den Details auseinanderzusetzen. Auch ich musste mich erst einmal einlesen, was dieser Lastenausgleich genau war und wie er umgesetzt wurde. Wirklich schlimm finde ich, wenn Menschen trotz
(25) thrasea · 22. Mai um 20:45
@23 Was mich trifft, und wogegen ich bei Klamm schon so lange kämpfe, sind Ungenauigkeiten, kleine und große Lügen, Desinformation. Du führst wie als Paradebeispiel vor, woran Deutschland krankt. Deine Vorwürfe sind Bildzeitungsniveau. Du hängst dich an einem Begriff auf ("Vermögensschnitt") und schließt daraus gleich auf Enteignung und "ganz klar verfassungswidrig". Wenn man sich aber die Mühe macht und nach Details schaut, die in dem Artikel ausreichend beschrieben sind (beginnend mit
(24) tchipmunk · 22. Mai um 19:22
@22 Ich habe den Link für Interessierte extra beigefügt, dass jeder sehen kann, dass in der betreffenden Meldung eben nicht das steht, was Du geschrieben hast. Wer das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags dazu genau nachliest, kann sehen, dass es schon im Vorfeld erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken von renommierten Rechtsexperten dazu gibt, obwohl das BVerfG noch gar keine Prüfung vorgenommen hat. Rackete wird also mit ihren Ideen mit der Verfassung in Konflikt kommen.
(23) tchipmunk · 22. Mai um 19:16
@22 Kritik an Rackete scheint Dich ja im Innersten zu treffen. Wo ist eigentlich das Problem, jemandem seine andere Sichtweise und Meinung zu lassen, die nicht Deiner entspricht. Du argumentierst aus dem sehr linken Spektrum heraus, kannste ja machen, mir ist das einfach zu extrem. Rackete spricht von "Vermögensschnitt" und "Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen". Für mich ist das Enteignung. Und eine verfassungsgerichtliche Prüfung dessen fand ja noch gar nicht statt.
(22) thrasea · 22. Mai um 18:58
@21 Du leugnest also ganz bewusst, dass "als erstes" eine Reihenfolge vorgibt und nicht eindeutig sei? Meine Güte... Dann lies doch einfach nur das, was du lesen willst, und bestätige dich selbst. Kann dich ja niemand daran hindern. Danke für den Link. Im Text der Meldung steht genau das, was ich geschrieben habe, und kein Wort von Enteignung. Gut, dass das nun alle Interessierten nochmal nachlesen können.
(21) tchipmunk · 22. Mai um 18:50
@19 Lassen wirs einfach so stehen. Ich jedenfalls kann nicht eindeutig erkennen, wann Rackete die Anerkennung will, ich lese es so, dass sie das jetzt will. Du deutest es anders, auch ok. Zum Thema Vermögensschnitt (das Wort benutzt sie selber): was sie wirklich gesagt hat, und die Kommentare dazu, kann jeder hier nachlesen, den es interessiert: <link> steht dort ganz anders, als Du hier behauptest
(20) tchipmunk · 22. Mai um 18:36
@18 Es ist Deine eigene Entscheidung, "eingedickscht" zu sein. Es ist eigentlich auch egal, wenn Du auf meine Kommentare nicht mehr eingehen willst, ich spüre davon allerdings bislang nichts, eher das Gegenteil.
(19) thrasea · 22. Mai um 18:31
@15 "als erstes" begründet klar eine Reihenfolge. Warum muss man um das Offensichtliche streiten? @16 Und immer so weiter mit den falschen Behauptungen. Rackete hatte keine Enteignung gefordert, sondern eine Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs der Adenauer-Regierung. Du verdrehst die Worte von Rackete heute erneut, da muss man schon an Absicht denken. Dass es bevorzugt Menschen oder Themen aus dem linken oder grünen Spektrum trifft, ist bestimmt auch nur gaaaanz zufällig so :-)
(18) Sonnenwende · 22. Mai um 18:28
@17 Was soll das? Kaum jemand erfährt hier so viel Gegenwind wie du. Aber weißt du was? Die Entscheidung auf deine Kommentare grundsätzlich nicht mehr einzugehen war richtig, und dabei bleibe ich jetzt auch.
(17) tchipmunk · 22. Mai um 18:24
@13 Über Dich gibt es allerdings auch von einigen Leuten gehörig Kritik, also nimm mal den Mund nicht ganz so voll. Ich erinnere nur an die Sache mit den "hellsten Kerzen auf der Torte" und andere Anmaßungen. Ich will das gar nicht weiter ausdehnen, sondern würde mir wünschen, wenn Du sachlich bliebest, ich kann das durchaus akzeptieren und so stehen lassen, dass Du die Meldung anders liest, als ich. Das ist doch kein Problem. Man muss deswegen nicht gleich persönlich werden.
(16) tchipmunk · 22. Mai um 18:23
@14 Um mal auf Deinen falschen Behauptungen einzugehen, auch wenn das hier nicht das Thema der Meldung betrifft: Wenn Rackete Vermögensschnitte und Enteignungen befürwortet, ist das klar verfassungswidrig, mal ganz davon abgesehen, dass dies sowieso keine Mehrheit finden würde. Auch Vermögen über 2 Mio. EUR bleiben nach wie vor Eigentum, über dass nicht einfach eine Minderheit entscheiden kann, um dieses Geld nach eigenem Gutdünken umzuverteilen.
(15) tchipmunk · 22. Mai um 18:18
@12 Ich würde sogar die Reihenfolge noch etwas anders machen: die humanitäre Hilfe an erste Stelle setzen. Im Gaza ist die humanitäre Krise akut, die kann gar nicht mehr warten, bis man irgendwann sich auf einen Waffenstillstand einigt. @14 Du behauptest immer falsche Sachen über mich, die ich so nie gesagt habe. Schon seit Monaten. In der Meldung steht übrigens nirgendwo, dass die Anerkennung erst *nach* den genannten Schritten erfolgen soll, sondern auf dem Weg dahin.
(14) thrasea · 22. Mai um 18:11
@11 Ihre Worte sind "Als erstes braucht es jetzt". Und *danach* kann dann die Anerkennung durch Deutschland kommen. Ihre Worte sind eindeutig. Du hattest neulich konkret Racketes Pläne als Fall für den Verfassungsschutz genannt, nicht irgendwelche anderen Teile der Linkspartei. Schon vergessen? edit: @12 war schneller, wieder danke :-)
(13) Sonnenwende · 22. Mai um 18:09
(2) ein entscheidender Schritt sein." Und warum sie das jetzt sagt? Weil andere das Thema auf ihre Agenda genommen haben. Ärgerlich dabei ist, du verdrehst ziemlich oft, auch den Leuten die Worte im Mund – weswegen ich nur noch sehr selten auf deine Kommentare eingehe. Das haben dir mittlerweile mehrere Leute gesagt, so falsch kann es also nicht sein, solltest du vielleicht mal drüber nachdenken.
(12) Sonnenwende · 22. Mai um 18:09
@11 Nein, aus ihren Worten geht eindeutig hervor, in welcher Reihenfolge sie das sieht: "Als ERSTES braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, die Freilassung der Geiseln und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses." Eine Anerkennung des Staates Palästina sieht sie im Rahmen des Friedensprozess und zwar als eine Möglichkeit: "Eine Zwei-Staaten-Lösung KANN ein Weg hin zu Frieden sein und dafür KANN die Anerkennung Palästinas durch Deutschland (2)
(11) tchipmunk · 22. Mai um 18:03
@8 Warum verdrehst und eskalierst Du, und bezeichnest Rackete als links-grün-verseucht? Auch ist sie kein Fall für den Verfassungsschutz, nur weil neulich geäußert wurde, dass Teile(!) der Linkspartei beobachtet werden. Deine Wortwahl geht hier am Thema vorbei. Aus dem Text der Meldung geht nicht eindeutig hervor, für wann Rackete eine Anerkennung Palästinas als Staat fordert. Man kann durchaus annehmen, dass sie das jetzt oder zumindest zeitnah befürwortet.
(10) thrasea · 22. Mai um 17:13
@9 Danke für den Hinweis, ich konnte noch editieren.
(9) Sonnenwende · 22. Mai um 17:09
@8 ? Ich glaube bei der ersten 3 hast du dich vertippt. Meinst du vielleicht @7?
(8) thrasea · 22. Mai um 17:03
@7 Im Text der Meldung steht klar das Gegenteil deiner Behauptung. @3 hat den relevanten Teil zitiert (danke dafür, nur leider immer noch nicht (deutlich) genug?!) Du würdest wohl gerne das Gegenteil glauben, weil ja von so einer links-grün-verseuchten Person nichts Sinnvolles kommen kann, oder? Wieder ein Fall für den Verfassungsschutz, wie du in einer Meldung zu Rackete neulich kommentiert hast? ;-)
(7) tchipmunk · 22. Mai um 15:53
@3 Also ich verstehe Rackete so, dass sie JETZT eine Anerkennung Palästinas als Staat will, um einen Waffenstillstand und das Wiederingangkommen des Friedensprozesses zu befördern. Dafür spricht auch, dass sie sich damit genau jetzt zu Wort meldet, nachdem Spanien, Irland und Norwegen diese Anerkennung als Staat angekündigt haben. Das dürfte eher links-innenpolitisch motiviert sein, schafft neue Abhängigkeiten für Deutschland und hilft vor Ort in Gaza eher wenig.
(6) Polarlichter · 22. Mai um 15:35
Netanjahu hat ja schon mehrfach zudem deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um die Geiseln geht, sondern er jeden Winkel, jedes Sandkörnchen im Grunde umdrehen will im Gaza, um sicher zu sein, dass es keinen Hamaskrieger dort mehr gibt. Dementsprechend agiert Israel dort auch operativ. Da ich nicht glaube, dass man die Hamas vollends ausmerzen kann, dürfte dies ein endloses Unterfangen werden.
(5) Polarlichter · 22. Mai um 15:33
@3 Verstehe diese Stammtischbezichtigungen nicht. Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen. Ich teile Rackete's Meinung abseitsdessen vollkommen, wobei ich im letzteren deiner beiden Zitate nur die Sorge sehe, dass 1. Israel dann kein Interesse haben könnte nicht weiter zu intervenieren und 2. Lieferungen ohnehin schon entweder durch den Staat Israel oder teils durch Teile der israelischen Zivilbevölkerung blockiert werden. Eine 2 Staatenlösung muss jedoch her, sonst gibt's nie Frieden.
(4) Sonnenwende · 22. Mai um 15:29
(2) die Freilassung der Geiseln und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses." Also erst Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, Freilassung der Geiseln, Wiederaufnahme des Friedensprozesses, dann Zweistaatenlösung mit Anerkennung Palästinas. Was eine sehr realistische Sichtweise ist, also realistisch im Sinne des möglichen Ablaufs. Nicht realistisch, weil Israel derzeit eine Zweistaatenlösung verweigert und die Palästinenser sich auch nicht einigen wollen.
(3) Sonnenwende · 22. Mai um 15:29
Ich zitiere mal aus dem Artikel, was sie insgesamt gesagt hat bevor hier wieder Stammtischgeplänkel los geht: ""Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann." Und: "Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein. Als erstes braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, (2)
(2) klassiek · 22. Mai um 15:21
Das wurde auch Zeit.
(1) deBlocki · 22. Mai um 15:17
Die bestätigt mir wieder, wieso die Linken für mich unwählbar sind.
 
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