Berlin (dpa) - Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. «Die Zahl der Verfassungsbeschwerden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen», so Voßkuhle. «Die beiden Senate des ...

Kommentare

(5) vaultboy · 20. August 2011
Hoffentlich wird diese Gebühr nicht missbraucht um rechtswidrige Gesetze trotzdem am Leben zu halten.
(4) prinzQMP · 20. August 2011
@1 Und du bezahlst die? Okay, super :) Dann gehe ich glaube jetzt auch mal ein paar Sachen verklagen. --- Ich finde es vollkommen korrekt das Leute ausgebremst werden sollen, die dort ständig neue Verfahren in Gang setzen, obwohl sie genau wissen, dass sie im unrecht sind. Aber es könnte ja klappen, und wenn nicht ... kost ja nix!
(3) k186864 · 20. August 2011
@2 Der gleiche Name in Kombination mit Künast & konsorten fiel mir auch als erstes ein. Seltsam, oder ?
(2) Franklin · 20. August 2011
Oha der arme Ströbele,aber der reicht bestimmt ne Beschwerde dagegen ein:-D
(1) Honda-Shadow · 20. August 2011
Mehr Gerichte, mehr Arbeitsplätze das wäre doch auch eine Möglichkeit. Anstatt alles nur weg zu rationalisieren.
 
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