Pro Asyl sieht politische Motive hinter Asyl-Anerkennung

naja, da hat sich ja etwas in der Gesetzeslage getan. Und nicht jeder Syrer ist auch einer ;-)

Interne Anweisungen, die ggf. eine spezielle Rechtsauslegung empfehlen, gab es schon immer (Bsp. Beratungspflicht lt. SGB I) und wird es immer geben solange Behördenmitarbeiter sich nicht endlich als Dienstleister begreifen, die für die Bürger da sein sollen und keine realistische Personaldecke den realen Bedarf deckt. Der Begriff heißt "PersonalPOLITIK" und nicht -management. Auch in unserem "Rechtsstaat" heißt es "Wer Recht hat, bekommt nicht zwangsläufig Recht"

@5: Jeder hat das Recht darauf, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Ob er nach deutschem Recht auch Asyl bekommt, ist eine andere Sache. Das Problem ist doch,d ass in der Öffentlichkeit viele garkeinen Schimmer haben, was Asyl wirklich bedeutet. Stichpunkt: Armutsflucht.

Wenn es nach denen ginge dann könnten auch Spanier und Portugiesen Asylanträge stellen...

@1 Na endlich siehst Du es ein, mit dem letzten Satz. Dann mach das sinnvollste und gehe Dich informieren. topic: Ja, es riecht sehr danach das hier Menschen nicht mehr ganz nach deutschem Recht entscheiden würden. Naja bei Maizere wäre es ja nicht das erste Mal das dies oder ähnliches vorfällt. Darf man gespannt sein.

Ich tippe mal nicht auf Objektivität, sondern eher auf unterpersonalisierter Behörde mit immensem Arbeitsdruck. Vllt auch Lustlosigkeit der Mitarbeiter ;).

@1 Weil die rechtliche Stellung nach dem Verfahren eine ganz andere ist und eigentlich mehr Verwaltungsaufwand bedeutet. So dürfen die einen Arbeiten und die anderen nicht obwohl sie vielleicht nicht abgeschoben werden dürfen. Ein starker Abfall der Anerkennungsquoten lässt eben an der objektivität zweifeln.

Die "Asyl-Anerkennungs-Quote" spielt eh keine Rolle, solange trotzdem nicht konsequent abgeschoben wird wer kein Bleiberecht hat und die Leute trotzdem hier bleiben dürfen. Von daher versteh ich den ganzen Heckmeck nicht, den Pro-Asyl mal wieder veranstaltet ^^