Berlin (dpa) - Politiker von Union und SPD haben die Asylabsage an Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verteidigt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der ARD, dies sei eine rechtlich fundierte Entscheidung. Die Voraussetzungen für ein Asylverfahren seien bei Snowden nicht […] mehr

Kommentare

82fastHunter03. Juli 2013
@6 : Es existiert aber kein länderübergreifendes Recht wogegen die NSA verstieß. Wie in Deutschland regelt auch das USA-Gesetz nur das Ausspähen der Daten innerhalb der Landesgrenzen. Der BND darf mit Erlaubnis der Legislative auch im Ausland mithören. Ob es ethisch ist, steht hier ja leider nicht zur Debatte.
7Castingandy03. Juli 2013
Er hat eine Straftat oder zumindest einen Vertragsbruch begangen. Das dies im Sinne der Öffentlichkeit geschieht ist eine Seite, ändert aber nichts an der rechtlichen Lage. Nur frage ich, wo sind denn die Verfolger, wenn Bankdaten deutscher Steuersünder sogar gezielt angekauft und mit Steuergeldern bezahlt werden? Liegt hier nicht eine ähnliche Tat vor, denn es wir auch hier gegen ein verbrieftes Recht auf Geheimhaltung (Bankgeheimnis) verstoßen und das fördern deutsche Länder aus Steuergeldern.
6TurboEdition03. Juli 2013
@5 : „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. (Bertold Brecht) Es ist doch völlig irrelevant, ob es da einen Arbeitsvertrag gab oder nicht. Alle Kriegsverbrecher und menschlichen Monster der Weltgeschichte hatten/haben einen Arbeitsvertrag (oder Auftrag Gottes) und erfüll(t)en stumpf ihre vertraglichen Pflichten. Der Mensch erhebt sich doch erst dann aus dem Tierrreich, wenn er gegen Verbrechen ankämpft und die Wahrheit ans Licht bringt. Deshalb großem Respekt vor Snowden!
52fastHunter03. Juli 2013
@3 : Na dann beleg deinen Vorwurf doch mal. Er wird der Spionage angeklagt. Und genau das tat er auch. Er hat sich vorsätzlich diese Position gesucht, um den Geheimdienst auszuspionieren. Somit hat er mit sicherheit mehrere Punkte seines Arbeitsvertrages gebrochen. So simpel ist. So lange die ihn nicht wegen Landfriedensbruch oder Landesverrat anklagen, kannst du im Dreieck springen, wie du willst. Mich wundert, dass du nicht das russische Spionage-Paar so wehement verteidigst...
4k8518603. Juli 2013
Wenn Snowden unserer Regierung irgendetwas Geheimes aus und über die USA mitteilen könnte, würden sie ihn mit Kusshand nehmen. Da sie ihn aber nicht aufnehmen wollen, folgt im Umkehrschluß, daß sie schon alles über die Spionage-Aktion des "großen Bruders" wissen...
3TurboEdition03. Juli 2013
"Er könne nicht erkennen, dass Snowden politisch verfolgt werde ..." - der SPD-"Innenexperte" Dieter Wiefelspütz scheint auf dem Mond zu leben! Soviel zum Sinn für Realitäten und für Moral unserer abgehobenen Bonzen. Was für widerliche Hofschranzen und US-Lakaien!
22fastHunter03. Juli 2013
@1 : Ach du kennst meine Meinung dazu?
1axelnes03. Juli 2013
Aber nicht die Meinung des deutschen Volkes!!!!!!!!!!