Polens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das […] mehr

Kommentare

7Pomponius04. Februar 2020
PS: «Noch ist Polen nicht verloren» ist der Anfang der polnischen Nationalhymne!
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6dicker3604. Februar 2020
Die polnische Demokratie wird Schritt für Schritt , nach ungarischen Vorbild, von der Regierung demontiert und der Großteil der Bevölkerung sieht zu. Die EU kann nur noch mit Geldentzug reagieren, aber schaut auch nur zu und wir finanzieren mit unseren Steuergeldern als Geberland diesen Mist auch noch.
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5mikarger04. Februar 2020
Auweia, wenn das Donald hört...
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4Redigel04. Februar 2020
EU-Gelder einfrieren würde der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sicherlich eher helfen, als mahnende Worte...
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3Grizzlybaer04. Februar 2020
@2 Aber schon kurz davor!
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2Pomponius04. Februar 2020
Noch ist Polen nicht verloren!
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1Jewgenij04. Februar 2020
Klingt gleichgeschaltet.
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