Aus der CDU wird seit Tagen auf diese Pflicht gepocht, mit dem Hinweis, dass man ja ggf. evtl. vielleicht über eine abmildernde Lösung nachdenken kann. Und dann kommt Pistorius und regelt das ganz locker pragmatisch für Alle, ohne großes Gerede. Das ist ein Unterschied zur CDU, die Alles möglichst unbequem machen wollen und der Bürger sich zu fügen hat.
@3
es steht doch klar drin, dass die Regel benötigt wird - so wie früher auch im Spannungs- und Verteidigungsfalle. Und nur weil sie etwas präzisiert wurde ist sie nicht verschärft oder ähnliches.
Wenn das doch so klar ist, dass das nicht benötigt werden würde, wieso steht es dann so im Gesetz?Warum wurde es im Vergleich zu früher abgeändert? Hat man hier mal wieder austesten wollenm, wie weit man gehen kann um die Bevölkerung zu knechten?