Pegida-Gründer soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

@37 : Und hier schließt sich der Kreis zu dem, was ich schon vor gefühlt 20 Postings hier fragte. Wenn die Minderheit von sich aber überzeugt ist, dass sie "das Volk" ist, ihre Forderungen aber nicht durchsetzen kann. Was dann? Vor allem, wenn in dem Haufen genug vorbestrafte Gewalttäter enthalten sind? Und noch ein Denkanstoß: Warum Nazis folgen, wenn man einen Politikwechsel will? Warum keine eigene Bewegung auf die Beine Stellen? Gerne dazu im Forum mehr.

@35 : Wie direkte Demokratie funktionieren kann, können wir gern im Forum besprechen. Hier reicht weder der Platz, noch gehört es zum Thema. Und auch wenn die Mehrheit etwas will oder nicht will, darf doch trotzdem eine Minderheit dagegen sein! Das ist freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht. Was die Minderheit nicht darf ist, ihre Meinung versuchen gewaltsam durchzudrücken. Aber demonstrieren darf jeder so oft und lange wofür und wogegen er auch immer will. So auch Pegida dann und jetzt.

Zudem: Stuttgart21. Das war direkte Demokratie. Und die Demostranten meinten, sie vertreten die Mehrheit, die nur zu Faul ist, aufzustehen. Bei der Abstimmung zogen sie den Kürzeren. Und was war? Sie akzeptierten die Entscheidung der mehrheit nicht. Ich gehe jede Wette ein, dass es bei Pegida genauso ablaufen würde. Machen wir eine Volksabstimmung über deren Forderungen. Pegida löst sich auf, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie nicht will? Na, Bachmann's Eier gehen schon auf Grundeis?

@34 : Wer legt denn fest, worüber abgestimmt wird? EINER muss ja mal nen Zettel schreiben. Darf da jeder alles einwerfen? Rennen wir denn stündlich zu Abstimmung über z.B. die neue Frabe von Zebrastreifen auf der Straße? Oder soll es da ein Gremium geben? Und wenn es unterschiedliche Ansichten zum selben Fall gibt? Gibt es dann zwei Gremien, weil paretiisch? Nennen wir sie mal ganz abwägig... Parteien? Merkste was?

@33 : Das hatten wir mehrfach im Politik-Forum groß und breit besprochen. Direkte Demokratie ist durchaus machbar, auch wenn sie nie für so große Skalen gedacht war. Außerdem rennt nicht gleich jeder auf die Straße zum demonstrieren. Die Zahl derer, die am Ende wirklich für oder gegen etwas stimmen (würden), ist bedeutend höher als die derjenigen, die sich bei jedem Wetter auf die Straße stellen. So weit ist es auch gar nicht mehr hin, da verlieren die Volksvertreter ohnehin ihre Legitimation.

@32 : Ja, wer die repräsentative Demokratie für Schindel hält und der Meinugn ist, dass nichtmal 1% der Bevölkerung "das Volk" bilden und ihre Meinung priorisiert werden sollte, hat ein extremes Defizit im Thema Politik. Das bestätigte übrigens auch die TU Dresden mit ihren Untersuchungen zum Thema Pegida und deren Anhänger. Gegenfrage: Wenn du keine Parteien willst, wer soll dann regieren und wie? Wenn du jetzt "Volksabstimmung" schreibst, fall ich vor Lachen vom Stuhl.

@30 : Du meinst, wer mit der parlamentarischen Demokratie nicht einverstanden ist und sie für Schwindel hält, dem mangle es an politischer Bildung? Dünnes Eis, sehr dünnes Eis! Und ganz ehrlich: Ich persönlich will gar nicht, dass wegen jedem Thema, welches mehr oder weniger diskutabel ist, eine neue Partei gegründet wird. Wenn ich etwas will, dann will ich die Abschaffung von Parteien, weil sie überflüssig sind. Volksvertreter sollen das Volk vertreten, unabhängig von ihrem Gusto und ihrer Lobby

Und dass dies, die Gründung einer Partei und der Einzug in die Parlamente, problemlos funktioniert, haben die Piraten und die AfD mit Leichtigkeit bewiesen. Wass Herr Bachmann und co. aber wollen, ist gar keine politische Änderung, sondern einfach nur Stimmungsmache unter dem Deckmantel des "besorgten Bürgers". Und die Schafe lassen sich sehr leicht einfangen. Zum Glück gibt es ausreichend Menschen im Land, die doch noch etwas Bildung besitzen und denen nicht ins Netz gehen.

@28 : Das ist nicht Demokratie, sondern mangelnde, politische Bildung der Pegidiaten. Wer mit den angebotenen Politikern und Parteien nicht einverstanden ist, hat jederzeit die Möglichkeit, mit einer eigenen Partei anzutreten. Wenn die Mehrheit der Meinung ist, dass diese Partei genau das vertritt, was gebraucht wird, bekommt sie auch die entsprechenden Stimmen. Derzeit sehe ich aber nur, dass nichtmal 1% des deutschen Volkes diesen Irrglauben des Herrn Nazi folgt. Gut so.

@27 : Doppelmoral, sondern Evolution hin auf dem Weg zu einer echten, selbstverantwortlichen Demokratie. Also der richtige Weg, wenn vielleicht auch etwas verfrüht. Aber alle Menschen, die demonstrieren (wofür oder wogegen auch immer) haben ein Anliegen und sehen sich nicht (ausreichend) von der Politik vertreten. Das ist alles. Und die wollen ihrem Anliegen so Nachdruck und eine Stimme verleihen. Das ist gelebte Demokratie und nichts anderes.

@27 : Also ohne jetzt für die Pegida sprechen zu wollen: Aber das, was wir hier in Deutschland haben, hat nur mit reichlich Phantasie etwas mit Demokratie zu tun. Man nennt es "parlamentarische Demokratie", weil sich das Volk seine Schlächter selbst auswählen kann. Aber Volkes Wille spiegelt sich deshalb in der Alltagspolitik noch lange nicht wieder. Und das ist der Unterschied zwischen Demokratie und unserer "Demokratie". Wenn man also für mehr Macht auf Volkes Seite einsteht, ist das keine

@26 : Ja, viele Fragezeichen aber immer die selbe Frage. Und jetzt wirds idiotisch: Man hat die Schnauze voll von der Demokratie und bemüht sich demokratischer Strukturen, um einen Wandel heribeizuführen? Öhm? Ich sag doch: Idioten und/oder Nazis. Wie kann man diese Doppelmoral nicht sehen? Und der Bachmann will nur keine Partei gründen, weil er dann handeln statt quatschen müsste und man könnte diese Deppen auf das festnageln, was sie wirklich erreichen. Dazu fehlen denen die Eier in der Hose.

@24 : Zähl mal Deine Fragezeichen, da wird Dir schwindlig. Ok, was Pegida tut: Woher zum Teufel soll ich das wissen? Ich bin nicht Pegida, Lutz Bachmann ist nicht Pegida. Pegida ist ein (noch) kleiner Volksaufstand gegen die Politik im Lande. Und zwar parteienübergreifend. Wenn man die Schnauze von der Verarsche-Demokratie voll hat und sich die Macht zurück holen will, geht man halt jeden Montag auf die Straße bis das System sich beugt. Hat '89 sehr gut funktioniert, so versucht man es wieder.

Nur genau DAS will Pegida ja nicht. Man, das ist ja zäher als Kaugummi hier... Jetzt habe ich es 3x auf 3 verschiedene Arten geschrieben. Ich denke, das sollte auch jeder nun gerafft haben.

@22 : Ich habe eine einzige Frage gestellt und die hast du immernoch nicht beantwortet: Was tut Pegida, wenn die Politik, die sie beschimpft und mit Verachtung überzogen haben, nicht auf die Forderungen reagiert? Und ja, auch 2Mio Menschen können dumm und/oder Nazis sein. Und jetzt rate mal, wie Politik funktioniert: Man stellt seine Punkte auf, und sammelt Menschen, die dafür sind. Dann steltl man sich zur Wahl und zieht so ins Parlament ein, wo man diese umsetzen kann.

@21 : Antwort auf die Frage, an wen sie die Forderungen stellen: Natürlich an die Regierung. Wie es auch die Opposition tut (und nebenbei auch den politischen Gegner beschimpft, das hat ja Tradition). Nur bin ich nicht der Ansicht, dass es einer weiteren Themenpartei bedarf. Damit macht man sich erst unglaubwürdig, finde ich. Ich würde auch nicht mit irgendeiner Partei kuscheln wollen, auch nicht mit AfD, NPD, CSU oder sonstwem. Die Macht geht vom Volke aus, nicht von der Regierung.

@21 : Du stellst so viele Fragen, da kommt man gar nicht hinterher. Also Antwort, was Pegida als nächstes tut: Wäre ICH bei Pegida und hätte da was zu sagen, wäre mein Ziel, mehr und mehr Menschen zu mobilisieren. Wenn erstmal eine Million Menschen oder mehr auf der Straße sind, dann kann man sie nicht alle "Nazis" nennen. Man kann sie auch nicht ignorieren. Und dann werden es ganz schnell 2 Millionen. Irgendwann muss sich die Politik beugen, denn sie kann nicht alle einsperren oder beschimpfen.

@19 : Du hast die Frage immernoch nicht beantwortet. Und es ist völlig geal, welche politischen Ansichten man vertritt. Wenn es keine entsprechende Partei gibt, gründet man eine. Das können dann auch "Kommunisten-Nazis" sein. Ja, das war ein Zitat.

@18 : Fassen wir zusammen: In der Pegida-Führung gab es einen Zwist zwischen politischen Wirkens und Gewalt. Sie teilten sich auf und 100 Leute gingen zum "poltischen Flügel" über und die restlichen 7500 bevorzugten die Schläger-Nazis, welche absichtlich keine politische Bewegung sein wollten. Und jetzt das. Es wäre absolut lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre.

@16 : Na die Pegida ist ja im Grunde eine überparteiliche Organisation mit ganz unterschiedlichen Anliegen. Ihnen ist im Grunde egal, welche 3 Buchstaben das Land regieren, sie üben DEMOKRATISCHEN Druck auf die Volksvertreter aus. Volksbegehren, Volksabstimmungen, ... sind alles völlig demokratische Mittel (wenn nicht sogar die einzigen demokratischen Mittel). Nur passt das nicht in das Weltbild deutscher Poltiker, die nur sehr ungern die Macht mit dem Volk teilen.

@16 : Scheint ihnen inzwischen auch aufgegangen zu sein: <link>

Was passiert also, wenn die "Forderungen" von denen, die man vorher als praktisch kriminelle beshcimpfte, nicht umgesetzt werden? Terroristen müssen dann beginne Geiseln zu töten, sonst machen sie sich unglaubwürdig. Was also wird Pegida tun?

@15 : Ich halte dich nicht für blöd. Ich kenne dich nicht, um das beurteilen zu können. Aber wer einem Nazi folgt, ist entweder selbst einer, oder ein dummes Schaf. Und nochmal zum Mitmeisseln: Die Typen beschimpfen pauschal alle Politiker. Dann stellen sie politische Forderungen. An wen denn? Und wie wollen sie diese umsetzen? Der Weg, selbst eine politische Orginisation bis hin zur Partei haben sie für sich selbst ausgeschlossen.

@14 : Du Perle willst also von mir Sau eine Antwort, soso. Nee, Spaß, hab den Spruch schon verstanden. Du hälst mich nur für zu blöd, wie so ziemlich jeden, der nicht Deiner Meinung ist. Ist völlig ok für mich. Und zur Antwort: Wer schlägt denn einen politischen Weg aus? Man fordert eine Umkehr in der Asylpolitik, den sofortigen Rücktritt Merkels und noch vieles mehr. Alles nachvollziehbare Dinge. Im Gegenteil zu Deiner Behauptung übt man massiven Druck auf die Politik aus, wie ich finde.

Zudem hast du meine Frage nicht beachtwortet: Wie will eine Bewegung ihre Ansichten und Forderungen umsetzen, wenn sie jeglichen politischen Weg ausschlägt? Gewalt? Herrlich! Da freut man sich doch, dass Pegida wieder Zulauf hat. Und ja, ich will darauf eine Antwort.

@12 : 1. Wer einem Nazi und seiner Ideologie folgt ist also kein Nazi? Was macht einen Nazi denn zum Nazi? Seine Ansichten der Dinge und wie er danach handelt. 2. Pegida hat schon vor jeglichem Kommunikationsversucht Presse und Politiker der Lüge bezichtigt, ohne weder das eine, noch das andere bewiesen zu haben und jeglichen Kommentar verweigert. Daran war nicht die Presse schuld. 3. Lokalpolitik != Europapolitik. Aber ich seh schon: Perlen vor die Säue.

@11 : 1. Sehe ich nicht so. 2. Ja, nur wenn jedes Wort ins Gegenteil verkehrt wird, sagt man besser nichts mehr. Pegida hatte ihren Stempel schon vor dem ersten Interview. Davon abgesehen sind sie ja medial aktiv, was Facebook, Twitter und Co angeht. Man braucht die Medien also eigentlich gar nicht und schweigt besser. Ist ok. 3. *lol* Du meinst die aufrechte und bürgernahe FDP, ja? :D :D :D

@9 : Also 1. Es marschierne nicht nur Nazis in deren Reihen mit, sondern die Veranstaltung wird von Nazis abgehalten. Wer dann da mitspaziert folgt somit deren Ideologie. 2. Wer weder mit der Presse, noch mit der Politik kooperieren will, will seine Ansichten wie genau durchsetzen? Das erkläre mir mal. 3. Wenn es dir nur um direkte Demokratie in der EU geht, hättest du auch einfach FDP wählen können. Wahlprogramme gelesen?

@8 abzulegen, weil man es sich auch mit den Massenmedien verscherzt hat. Egal, was sie tun und wen sie an der Spitze installieren. Auch egal, ob sie sich aktiv dagegen wehren, dass Nazis in ihren Reihen mitmarschieren. Sie können machen was sie wollen, sie haben ihren Stempel von den Medien bekommen, die Mehrheit des Volkes hält sie für gewaltbereite Rassisten, denen man sich entgegen werfen muss. Sehr schade, weil die Basis der ganzen Demos durchaus diskutabel war und ist. Naja, egal.

@8 : Du meinst die "Direkte Demokratie für Europa"? Schon, aber PEGIDA ist ein "Label" geworden. Der Verein DDfE wird doch weder medial, noch sonst irgendwie wahr genommen. Das ist wie mit VW. Trotz aller Betrügereien und Schummeleien wird man an der Marke "VW" festhalten und nicht neu firmieren. Deswegen ist es schade, dass es ausgerechnet ein Bachmann sein musste. Jemand mit weniger Dreck am Stecken wäre sicherlich besser geeignet gewesen. Denn Pegida hat kaum eine Chance, ihren schlechten Ruf

@7 : Genau da liegst du falsch. Die Leute hatten die Wahl zwischen der Bachmann-Linie und der gemäßigten, politischen. Sie wählten eindeutig den radikalen Bachmann-Weg. Kleiner Denkanstoß: Wer nicht politisch aktiv sein will, aber einen politischen Umschwung herbeiführen will, erreicht dies womit? Gewalt?

Ist halt nur schade, dass der Bachmann Pegida mitbegründet hat. Mit dem, was er öffentlich geäußert hat, ist er ja nun eindeutig weit über die Stränge geschlagen. Und wer öffentlich seinen Rassismus auslebt, der steht völlig zu Recht vor Gericht. Aber dass seine Ansichten nicht unbedingt die derjenigen sind, die zu tausenden auf die Straße gehen, wird wie immer verdrängt. Wie eben auch Gabriel sicherlich nicht für die Mehrheit der SPD-Anhänger und Wähler spricht. Aber so ist es leider nunmal...

deutschland

Wer solche Aussagen tätigt der muss sich nunmal dafür verantworten. Es ist übrigens schön zu sehen das Pegida wieder mehr Zulauf erhält.

@3 : Zu mindest bei denen, die keinen Plan haben, was Meinungsfreiheit bedeutet.

Na, das wird ihm gefallen. Da wird er in seiner Parallelgesellschaft vermutlich als Märtyrer für die Meinungsfreiheit gefeiert.

@1 : Es gibt auch in Mittel- und Südamerika nette Städte, in denen man Nazi-Hinterlassenschaften besichtigen darf. Er hat da schon etwas mehr Auswahl ;)

Nicht dass Lutz Bachmann mal wieder nach Südafrika flüchtet...