
Berlin (dpa) - Ein Demonstrationsverbot wegen Terrorwarnungen darf aus Sicht des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier keine «Dauerlösung» werden. Polizei und Sicherheitsbehörden seien nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu ...