Parlamentschef: Keine Abstimmung über Brexit-Deal

Eine Mehrheit für den Johnson-Deal sehe ich noch nicht zustande kommen. Von daher ist die Verschiebung der Abstimmung vielleicht hilfreich, um Mehrheiten zu organisieren.

Der Parlamentspräsident ist irgendwie der einzige, der ganz sachlich die Form wahrt. Und er hat recht, man kann nicht zweimal über was abstimmen, wenn sich nichts wesentliches geändert hat. Allerdings habe ich so meine Zweifel, ob das Begleitgesetz rechtzeitig stehen wird. Wenn die EU der Fristverlängerung jetzt nicht zustimmt und das Parlament sich nicht zu einer Zustimmung durchringt, ist der ungeregelte Brexit das, worauf es hinausläuft.

Weil keiner Johnson und seiner Regierung über den Weg traut, muss erst die den Brexit-Vertrag begleitende britische Gesetzgebung verabschiedet werden - erst dann kann über den Vertrag selbst abgestimmt werden. Das Parlament hat berechtigte Sorge, dass es sonst von BoJo doch noch über den Tisch gezogen wird.

Was soll sich denn jetzt noch ändern? Und warum hat man das nicht direkt am Samstag angegeben? Dann hätte man ja übers WE etwas daran tun können. Mit nur "Nein", ist es nicht getan.