Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen

Berlin (dpa) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - und widerspricht seiner Parteichefin Saskia Esken damit deutlich. Davon halte er gar nichts, sagte Schneider der «Süddeutschen Zeitung». Ein Parteiverbot sei sehr schwer […] mehr

Kommentare

2piper04. Januar 2024
ein Verbot halte ich persönlich für keine gute Idee. wie wäre es, wenn man die eigene Politik so gestaltet, dass man Wähler dafür gewinnt? geht halt nicht von heute auf morgen. die AfD war aber auch nicht von heute auf morgen da.
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1Pontius04. Januar 2024
Wenn der Verfassungsschutz viele Landesverbände gesichert rechtsextrem einordnet, dann sollten die Chancen eines Verbotsverfahrens nicht schlecht stehen. Die Opferrolle hat die AfD eh schon gepachtet.
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