Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren

(2) hat da bereits Zusammenhänge gefunden. <link>

Mit Einleitung des Prüfverfahrens auf Verbot einer Partei beim BVerG startet dieses eigene Ermittlungen - darum ist die korrekte Bezeichnung auch Prüfverfahren und nicht Verbotsverfahren - von denen die Ermittlungen des Bundesverfassungsschutzes nur einen Teil ausmachen. Ich habe keine Sorge, dass die jede Menge finden. Besonders interessant werden die Verbindungen sein, die die AfD vielleicht zu den Terrorzellen hat, von denen immer mehr aufgegriffen werden. Guter Investigativ-Journalismus (2)

@1 Wer auf Migrationspolitik und Investitionen hinweist, der hat erstens das AfD-Wahlprogramm nicht gelesen und zweitens keinen Schimmer, um was es bei dem Verbotsverfahren geht. @2 Welche Parteiströmungen abseits des Flügels gibt es denn noch in der AfD und welche relevante Größe haben sie denn?

@2: So wird es wohl kommen.

Nach den Auszügen, die ich bisher aus dem Gutachten des VS gelesen habe, glaube ich nicht, dass man damit die größte Oppositionspartei verbieten lassen kann. Das GG setzt ganz zu recht enorme Hürden für so etwas und sollte man es doch angehen, erwarte ich, dass das BVerfG sich aus einer Entscheidung rauswinden wird im Sinne von: Kein Verbot aber man stellt fest, dass es Strömungen in der Partei gibt, die gegen die FDGO agieren, die aber nicht ausreichen für ein Parteiverbot.

Mal angenommen, man würde es hinbekommen die AfD deutschlandweit zu verbieten? Was käme dann?an hat viel im Migrationsbereich seit Merkels Wir schaffen das." falsch gemacht, gleichzeitig an der Infrastruktur insbesondere im Osten nicht verbessert und dadurch ist die AfD erst stark geworden. Durch die AfD ist die NPD weg. Was kommt nach der AfD? Besser wird es dann bestimmt nicht, wenn die Politik nicht endlich die Probleme in Deutschland angeht.