Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

(2) Sanktionen handelt es sich zwar um Außenpolitik der EU, aber auch da ist es nur klug, erst einmal alle anderen Möglichkeiten auszuloten. Auch hier wäre vor dem EUGH die Frage gewesen, ob der Schaden für die EU so groß ist, das die Anwendung des Art. 7 gerechtfertigt gewesen wäre. Jetzt hat man etwas was der EU erheblichen Schaden zufügen kann. Ein scharfes Schwert nutzt man erst zuletzt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das ist diplomatisch nur klug.

@6 Ja, aber die Frage ist ob das Ausmaß der Probleme ein solch scharfes Schwert wie die Anwendung des Art. 7 rechtfertigt. Bei der Rechtstaatlichkeit handelt es sich um innenpolitische Probleme Ungarns. Es ist in erster Linie Recht und Pflicht der ungarischen Bevölkerung, dem entgegen zu treten. Also hat man Möglichkeiten genutzt, die das EU Recht bietet. Wahrscheinlich hätte eine Anwendung des Art. 7 auch keinen Bestand vor dem EUGH gehabt. Bei den Querelen Orbans wegen der (2)

@5 Ich finde nicht, dass man dies unter Leichtfertigkeit einsortieren sollte. Die von mir vorgetragenen Punkte gehören zu den "Kernwerten", also dem Mindestanspruch an Werten der EU, die eine Basis also Grundlage darstellen und von Orban teils vollends missachtet und ausgehöhlt werden.

@4 Naja, also man hat Ungarn erhebliche Fördermittel entzogen, auf Orban wurde mehrfach erfolgreich Druck ausgeübt wegen der Sanktionen, nicht zuletzt auch dafür, dass er dem zustimmt, dass ab ich glaub es war 2028 die EU keine fossilen Energieträger mehr aus Russland importiert, u.a. Ich finde nicht, dass man ein so scharfes Schwert wie den Art. 7 leichtfertig einsetzen sollte. Jetzt hat man allerdings den Grund, dass Orban der EU mit seinem Verhalten massiv schadet.

@3 Eben dies habe ich vor zwei Jahren eingebracht und bin immer noch der Meinung, dass man dies tun sollte. Damals ging es aber mir nicht nur um die Ukraine, sondern auch andere massive Gründe meiner Meinung nach: Rechtsstaatlichkeit, Umgang mit Opposition als auch Pressefreiheit. Verbessert hat sich auch hier gar nichts.

@2 Mach einen Vorschlag, wie sie sich bisher hätten verhalten sollen. Art. 7 des EU-Rechts anzuwenden, also Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, was ein sehr scharfes Schwert ist, hat man sich bisher gescheut, weil man das aus rechtlichen Gründen durchaus kritisch sehen kann. Jetzt mehren sich allerdings die Stimmen, dies zu tun.

Die EU lässt sich aber auch gewaltig von ihm durch die Manege führen

"... Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen ..." - Nehmt dem 'Mauermeister' endlich seine Kelle weg! 😠