Berlin (dpa) - FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts kippen. Die drei Oppositionsparteien reichten in Karlsruhe eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht ein und stellten einen Antrag auf […] mehr

Kommentare

1k29329501. Februar 2021
<<Es gehe darum, die bewährten Spielregeln der liberalen Demokratie zu verteidigen, gerade in einer Zeit, in der diese unter Druck stehe, sagte der FDP-Politiker Buschmann.>> Nur haben die "bewährten Spielregeln" zur Aufblähung des Bundestages geführt. Das ist gar nicht so sehr ein finanzielles Problem - Deutschland kann sich diesen Bundestag wirklich locker leisten - als ein Problem der Funktionalität. Ungerecht ist das jetzige System obendrein.