Opposition fordert Transparenz bei Genehmigung von Rüstungsexporten

Berlin (dts) - Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden ...

Kommentare

(2) 2fastHunter · 05. Juli 2011
@1: Das liegt nicht an Westerwelle und Merkel. War es denn bei irgendeiner anderen Regierung jemals anders?
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(1) k251998 · 05. Juli 2011
Da die Saudis mit Soldaten die Regierung das Diktatur Bahreins gegen die Demokratiebewegung stützen, passt dieser Rüstungsexport genau in die Außenpolitik von Merkel und Westerwelle: Demokratisierung fordern, aber Diktaturen mit Rüstungsexport oder Enthaltung unterstützen.
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