Oppermann überzeugt Union und Opposition in Edathy-Affäre nicht

@9: Unser Staat erträgt es gut, wenn ein möglicher Minister oder Staatssekretär Edathy hätte zurücktreten müssen. Der Schaden, den Friedrich abwehren wollte, war mitnichten einer des Staates, sondern einer der künftigen Regierung. Es war eine rein persönliche oder parteitaktische Erwägung, sich beim künftigen Vizekanzler ranzuwanzen und erste Amigo-Seilschaften vorzubereiten. Ob sein Verweis auf das Staatswohl eine Schutzstrategie oder tatsächlich seine verzerrte Wahrnehmung ist, weiß ich nicht.

@8 @5 Friedrich musste Abwägen. Es war die Frage welcher Schaden größer wäre. Sagt er nichts und wäre er rechtsstaatlich gesehen richtig (Fall A), hätte er die neue Regierung und den Koalitionspartner ins offene Messer laufen lassen (Geringschätzung der Regierung durch die Bevölkerung). Zusätzlich hätte er sich vorwerfen lassen müssen, so einen Volksvertreter als Minister zugelassen zu haben. Fall B kennen wir. ... Er hat sich für B entschieden im Sinne der Schadensabwehr vom 'deutschen Volke'

@7 Die "Behinderung der Justiz" (ob vorsätzlich oder nicht) ist von dem betr. Amtsträger immer dann gegeben, wenn damit eine Vereitelung der Bestrafung einhergeht bzw. den ermittelnden Staatsanwälten in die Suppe gespuckt wird ... "um gute Freunde zu warnen". (siehe auch Causa Hoeneß )... Diese Praktiken solcher Staatsvertreter haben nix mit der Rechtsstaatlichkeit zu tun ... und der ideologische Gleichschritt innerhalb der Fraktion rettet die Rechtsverletzer auch nicht mehr ...

@6: Strafvereitelung kann es nur sein, wenn eine Straftat begangen wurde. Soweit bisher im Fall Edathy bekannt, ging es aber nicht um strafrechtlich relevantes Material. Was im Raum steht ist Geheimnisverrat durch den Amtsträger Friedrich. Und zumindest dessen Rechtsstaatsbegriff ist ziemlich fragwürdig.

Vor dem Gesetz sind ja schliesslich alle gleich. Steht zumindest so auf dem Papier ... Also ab wann beginnt dann eigentlich der Tatbestand der Strafvereitelung im Amt ...? Sieht so "Der beste Rechtsstaat" aus, den man uns vorgaukeln möchte ...?

@3: Schlag mal "Gewaltenteilung" nach und deren Bedeutung für einen Rechtsstaat. Danach dann "Dienstgeheimnis". Oppermann hätte es von Friedrich nicht erfahren dürfen, und von Ziercke genauso wenig. Wer heute nicht genau hinschaut (oder "Korinthen kackt"), hat morgen eine Bananenrepublik. Ach ja, und dann zeig mir noch einen Fraktionsvorsitzenden, der den ehemaligen Minister eines Koalitionspartners als "unfähig" bezeichnet, ohne damit die Koalition sabotieren zu wollen.

Die Überschrift enthält tautologische Züge.

Wenn ich Oppermann gewesen wäre, würde ich Friedrich Unfähigkeit unterstellen und ihm nicht glauben. Woraus sich der Wunsch ergibt, eine zweite Meinung einzuholen. Da ist der BKA Chef die richtige Adresse. Wer bei so etwas schon die Demokratie oder die Koalition wackeln sieht, ist ein Korinthenkacker oder friert auch im Sommer und hat einen Pulli an. Dass die Opposition auch noch in diesem Kinderstreit mitkrächst, macht sie zu Hühnern in Bodenhaltung und zu wenig geistigen Auslauf. *lassgutsein

@1: Der BKA-Chef ist dem Innenminister unterstellt. Damals war es Friedrich (CSU), heute Thomas de Maizière (CDU). Der Ziercke kann gar nicht anders, ohne um seinen Job zu fürchten... ^^ Schlechter kann sich eine Demokratie nicht entblößen. Da nominieren Politiker Bundesrichter (Justiz) und die Exekutive in Form vom BKA muss informieren, falls mal Anwälte investigative Arbeit leisten. Und unseren Kindern erzählt man was in der Schule von der Gewaltenteilung. Herrlich...

Mag sein, dass das Telefonat so abgelaufen ist, aber man muss sich fragen, was Oppermann damit bezwecken wollte. "Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten" - also hat er sich erhofft, dass Ziercke von selbst losquasselt wie Friedrich, oder wie? Eine von vielen Merkwürdigkeiten in dieser Sache.