Berlin (dts) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der ...

Kommentare

(2) DEWI · 08. September 2012
Hauptsache die Bank kann mit ihrem Schneeballsystem weiter machen wie bisher... Durch den ESM werden die Banken noch unangreifbarer. Das Z(W)ahlvieh hat eh nix zu melden und sämtliche Staaten werden klammheimlich nach dem GROSSEN Vorbild Deutschland in Firmen umgewandelt. Schöne neue Welt...
(1) Mehlwurmle · 08. September 2012
Ekelhaft, wie die Politiker mit ihren Aussagen versuchen das Gericht zu beeinflussen. Von wegen "Verantwortung für Europa" usw. Das Bundesverfassungsgericht darf sich bei seinem Urteil nur am Grundgesetz orientieren, welche Auswirkungen das Urteil hat oder haben könnte darf da keine Rolle spielen! Denn wenn man in der Diskussion erst so weit geht, dann können wir das Grundgesetz auch gleich in die Tonne werfen.
 
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