Olaf Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen

Krass, was wir so an Kohle haben

@14: Jo, wird lustich. Grundsätzlich gehts in Deutschland ja immer nicht kompliziert genug.

@13 Richtig. Es gibt auch Kommunen, die durch Zwangsfusionen oder strukturelle Nachteile in Schieflage gekommen sind. Insofern wäre eine Differenzierung sicher wünschenswert. Den Streit über die Kriterien einer Entschuldung mag ich mir aber gar nicht vorstellen.

@12: Die Idee, Kommunen ihre Schuldenlast zu nehmen ist ja nicht grundsätzlich schlecht. Klar gibt es Kommunen, die in der Vergangenheit geaast haben, wo jeder Bürgermeister sein persönliches Denkmal in Form von überflüssigem Mist haben musste. Das gilt aber biitte nicht für alle. Da muss man differenzieren, wenn man nicht noch ein weiteres Mal Geld zum Fenster rauswerfen will, woraus dann einn Fass ohne Boden wird.

@11 Wäre ich nicht sicher. Die Linken haben schon Zustimmung signalisiert, und bei den Grünen werden sich sicher auch einige Leute finden, die da mitziehen.

@10: Das kommt erst gar nicht in den Bundesrat. Die GroKo hat keine 2/3-Mehrheit im Bundestag, und die Opposition ist aus Prinzip dagegen.

@9 Der einfachste Weg wäre eine Übereinkunft mit allen Ländern, daß eine entsprechende Zuwendung an die Länder zweckgebunden für den beabsichtigten Zweck verwendet wird. Das ist aber leider schon seit Jahrzehnten so nicht mehr möglich, weil aus verschiedenen Gründen sich Bund und Länder in fiskalischen Dingen nicht über den Weg trauen. Die Grundgesetzänderung wird nicht funktionieren, weil der Bundesrat zustimmen muß und das nicht tun wird.

ich will das ausgearbeitete Konzept sehen, dann schimpf ich, wenns mir nicht passt. @1: Nein, auch die SPD hat eine Stammwählerschaft. @3: Abwarten und Tee trinken! @4: Besser als all die blaunen Nullen. @5: RICHTIG! @6: Nein, bite keine Palmereei in Sachen Wirtschaft! Das macht Merz schon. @7: Das Zinsniveau IST normal - zeitgemäß. @8: Liegt am Föderalismus - der hat eben nicht nur Vorteile.

Die Grundgesetzänderung ist eine hohe Hürde, vielleicht sollte der Finanzminister lieber Wege finden, die eine Änderung nicht notwendig machen.

@6 da der Leitzins so niedrig ist, werden auch Unternehmen am Leben gehalten, die unter "normalen" Zinsbedingungen längst ausgeschieden wären. Wenn man sich für 1-2 % verschulden kann statt für 8-10 % dann kann man sich mitunter als Unternehmer auch noch gut am Leben erhalten.

@5 Wichtig wäre eben nur, dass man nicht Unternehmen/Geschäfte/... die sowieso der Pleite sehr nahestehend waren noch künstlich am Leben hält...

@1 @3 Nur was ist die Alternative? Die Einnahmen fehlen jetzt. Alle Pleite gehen lassen? Dann werden die Probleme noch größer.

Die schwarze Null war eh ein Märchen. Jetzt haben wir die rote Null.

So langsam kann man sich fragen wer das alles bezahlen soll....ach, Antwort kenne ich :P

Ein wenig kommt mir der Olaf so vor wie "Äintschies Mops hopst" ...

Und 2022 kommt die Steuererhöhung , nach der Wahl aber da ist die SPD nicht mehr dabei im Parlament .