Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an

Im Grunde hat er ja mit seiner Aussage recht. Das Problem ist nur das es zu 95prozentiger Wahrscheinlichkeit Verschlimmbessert wird...

Das gibt sicherlich 10% mehr Bürokratie..

Grün-Schwarz und Schwarz-Grün zusammen. Könnte klappen, bin auf das Ergebnis gespannt. Dass Bundesratsinitiativen zum Erfolg führen, ist aber leider unwahrscheinlich. Kretschmann hat das bei seiner Abschiedsrede angesprochen. Bundesratsinitiativen versanden in den allermeisten Fällen, weil die Bundesregierung sie nicht weiter verfolgt. Damit wird das Initiativrecht des Bundesrats missachtet, der Föderalismus ausgehöhlt.

Gemeinsam? Da wird doch wohl kein Pragmatismus einkehren?

Da bin ich ja mal gespannt, was die zwei da so aushecken.