Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

Wird darauf rauslaufen dass die Deutschen die Maut bekommen und keine Ermäßigung der KFZ Steuer. Alles so geplant. Unsere Politiker können dann sagen : "Aber wir werden von der EU gezwungen, dass keine Steuererleichterungen gegeben werden......

Die Ausländer sind doch nicht das Ziel der Maut, es sind D Autofahrer. Ausländische Autofahrer können nämlich die Autobahn meiden und müssen nichts zahlen. Für den D Fahrer gilt die Maut auch für Landstraßen. Einfach gestrickt wie der deutsche ist konnte man ihn mit Ausländer"haß" ködern obwohl der Anteil gerade mal 5% auf den Straßen beträgt. Die Maut wird dabei noch von einem Privaten Unternehmen kassiert und Abzüglich Gebühr weiter gereicht. Verlierer sind die Deutschen, selbst Schuld.

Ist doch okay, dass die europäische Frage gestellt wird..... aber - es ist schon absurd .... Da soll sich Europa formen, bilden, wachsen ... und dann solche Selbstläufer. Die Idee "Europa", bringt so die Leute nicht hinter sich..... dass der Frust wächst über nationale Alleingänge ist doch klar. Warum eigentlich vereinigtes Europa? Braucht es vielleicht gar nicht..... jedenfalls nicht so, mit dem Hackehackepickepicke, meins, unser, seins dieda, etc... machts nur kaputt- manche werden froh sein..

@13 ja, darfst du; wollte dir nur zeigen, dass die antworten auf deinen ersten satz und auf deine frage in Kommentar 7 bereits da stehen; und weil ich grad dabei bin: Kommentar 9, zweiter satz: stimmt! in österreich wird jeder abgezockt - ohne ausnahme und ohne rückvergütung!

@9 was ich weis soll es in D nur 10-tages und 2-monatsvignetten geben; tolles system für 14 tagesurlauber oder tagtouristen;

@12 ich kann lesen, man darf ja wohl noch seine Meinung hier vorbringen oder nicht?

@7 lies bitte nochmal den kommentar von @2 und den ersten satz von @6 ;

@10 das glaubst du wohl selber nicht ;) die pkw-maut wird kommen, wie die politik es dreht ist ne andere sache

@7: In der EU gilt ein Diskriminierungsverbot, damit ist die Ausländermaut hinfällig.

Gerade Österreich. Die mit ihrer Maut alles und jeden abzocken. Oder warum gibt es nur 3 Tages und 10 Tages Pickerl? Tolles System für 14 Tagesurlauber oder Tagtouristen

MERKEL weiß, wie sie dem Projekt einen anderen Namen geben muss, dass alles funktioniert (Stichwort Obergrenze...)

WAS wollen die ÖSIS eigentlich. Auch der Deutsche Michel zahlt die Maut. Letztendlich hat aber kein anderes EU-Land irgendwas mitzubestimmen, wie Deutschland die im Land zugelassenen PKW bei der KFZ-Steuer einstuft. Oder gibt es da europäische Vorgaben aus Brüssel??? E-Fahrzeuge sind ja ganz von der Steuer ausgenommen - die hätten vielleicht Pech, wenn andere Antriebsvarianten niedriger bei der Steuer eingestuft werden. MERKEL weiß, wie sie dem Projekt einen anderen Namen geben muss, dass alles

Wenn unterm Strich nur Ausländer belastet werden, so ist das eine Ungleichbehandlung und verstößt damit gegen EU-Prinzipien. Und die CSU hatte das ganze ja auch ursprünglich genau so angekündigt: als Ausländermaut. Es ging darum, gewisse Ressentiments im Wahlkampf anzustacheln und zu nutzen. Dabei wird übersehen, dass wir zwar in manchen Nachbarländern auch Maut zahlen müssen, die Einheimischen dort aber auch zur Kasse gebeten werden. Das ganze war von vorherein eine zutiefst feindselige Aktion.

@4: Dieses Versprechen war halt von Anfang an Beschiss, das hätte die CSU nie machen dürfen. Ich drücke den Ösis die Daumen, dass diese absurde Maut, die unterm Strich wahrscheinlich sogar nur ihre Verwaltungskosten rein holen wird, wieder gekippt wird. Stattdessen könnte sich die neue Regierung über eine grundlegende und vernünftige Reform der Straßenfinanzierung Gedanken machen

@2, das hängt von der Höhe der Maut ab ob jemand etwas zu beanstanden hätte. Es wurde dem Wähler versprochen, dass er nicht weiter belastet wird durch die Maut. Gut, ich zahle 35€/Jahr Steuern für mein Auto. Wenn die Maut also höher wäre, dann hätte ich ein Problem damit. Ganz egal was die Bundesregierung beschließt, irgendjemand wird ein Problem damit haben.

Im Moment zahlen die Deutschen die Nutzung für Alle, Ausländer Nutzen kostenlos. Wenn man nun die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnet, finde ich das am gerechtesten, denn die Ausländer werden nun AUCH zur Kasse gebeten. Wenn man nur allgemein die KFZ-Steuer senken würde, würden die, die dann eben nur noch Landstraße fahren, doppelt entlastet werden, keine Maut aber abgesenkte Steuer aber gleiche km, eben B1 statt A2 von B nach DO, wäre auch nicht gerecht, verpesten noch die Orte unterwegs

@1: Nein, der Fehler liegt darin, dass die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Eine simple allgemeine Absenkung der Kfz-Steuer ohne jeden Bezug zur Maut hätte niemand beanstanden können.

Ehrlich gesagt verstehe ich das Problem nicht. Bisher wurden die Autobahnen aus Kfz-Steuergeldern unterhalten. Das wird geändert in ein nutzungsabhängiges System. Wieso ist das diskriminierend? Ach ja - weil Deutschland als Transitland von allen kostenlos genutzt wird, und wir bezahlen es...