Österreich droht mit Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Werden wir uns einig, daß wir uns nicht einig werden können.

Mein Gott, ist das denn wirklich so schwierig? Wir können nicht die Kfz-Steuer für jeden individuell um den Betrag der jeweils individuell fälligen Maut senken. Wir könnten aber die Kfz-Steuer pauschal senken und eine Maut für alle einführen. Es hängt alles an dem Wahlkampfversprechen der CSU, die anfangs ja sogar explizit die "Ausländermaut" gefordert hat, und dem der Kanzlerin, dass kein deutscher Autofahrer dadurch mehr belastet werden soll.

Demnach müssen wir unsere Berechnung von KFZ-Steuer, Benzin-Steuer, Benzin-Mehrwertsteuer ... dann auch an Österreich anpassen? Und an Frankreich, Italien, Schweiz ... Jeder dieser Staaten berechnet anders. Bei uns ist durch diese Steuern die Finanzierung und Instandhaltung gesichert. Demnach bekommen wir niemal eine Maut. Im wahrsten Sinne: Freie Fahrt für alle ausländischen Fahrer. Kein Wunder, daß unsere Autobahnen voll sind und ständig repariert werden müssen. Soweit "Gleichbehandlung".

@6 : Niemand verbietet uns eine Maut. Wir können morgen eine z.B. nach österreichischem Modell einführen, ohne dass sich irgendjemand beklagen kann. Was nicht geht ist diese Maut de facto nur für Ausländer.

@5 : Wenn schon Gleichbehandlung - dann darf man nicht Österreich & Co eine Maut erlauben - und uns verbieten. Wie immer man es auch immer formuliert: Für die Instandhaltung der österreichischen, französischen, italienischen, ... Autobahnen und Straßen bezahlt der deutsche Autofahrer mit dem Kauf einer Vignette. Deutsche Autobahnen und Straßen werden hingegen bisher nur von deutschen Fahrern finanziert. Lediglich durch Kauf des deutschen Kraftstoffs fließt ein Mini-Betrag in die deutschen Kassen.

Die EU setzt nur die Grundsätze durch, die ihre Mitglieder beschlossen und unterschrieben haben. Einer davon ist eben die Gleichbehandlung. Man kann einfach keine Maut für alle erheben, sie aber den Deutschen zurückerstatten. Dann muss man eben einen sauberen Systemwechsel machen.

Dann sollte der Herr Außenminister Sebastian Kurz das mal mit seiner Regierung abklären. Wenn die keine Entlastung geben ist es deren Mist und nicht Sache von Deutschland. Diese EU bringt nur Ärger und Deutschland sagt zu allem ja und ahmen, kann echt nicht wahr sein. Raus aus der EU und fertig !!!

Ich kenne mich damit nicht aus, aber ich tippe einfach mal, daß die Kfz-Steuer in den Ländern, die Maut verlangen, bereits entsprechend niedriger ist, als bei uns? Dürften wir also jetzt nicht auch unsere Kfz-Steuer entsprechend senken, wären wir als ein Land, in dem andere bisher umsonst fahren durften, benachteiligt gegenüber denen, die die Maut schon vor diesen EU-Gesetzen eingeführt haben. Korrigiere man mich bitte, falls ich da von falschen Tatsachen ausgehe.

Es geht doch nicht um die Maut an sich, sondern um deren Ausgestaltung als de facto Ausländermaut. Die Rückerstattung nur für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer in individueller Höhe ist das Problem. Auch der halbgare Kompromiss mit der EU-Kommission wird vor Gericht eher nicht standhalten.

Herrlich - selber von Deutschen kräftig Maut abkassieren <link> und bei uns weiter umsonst rumfahren wollen. Unser "Rabatt bei der KFZ-Steuer" kommt daher, daß wir die Instandhaltung der Straßen und Autobahnen finanzieren! Wenn der Europ. Gerichtshof denen Recht gibt sollten wir mal überlegen, ob wir es den Briten nachmachen - nach dem BrExit der DExit! Beinahe jeder verlangt Maut - (fast) nur hier ist es gratis! <link>