Ökonomen: Großteil der neuen Staatsschulden zweckentfremdet

@7 So unsachlich ist das gar nicht, war den Erfüllungsgehilfen doch vorher klar, dass Union/SPD so vorgehen würden. Trotzdem wurde zugestimmt. Gab es eigentlich ein — politisch kluges — Pfand? Nun soll man sich nicht so erschrocken zeigen — vielleicht über die eigene Dummheit?

@8 Aber auch 60-80% liegt halt deutlich unter den geforderten 100%. Hayali hat gestern Middelberg damit gegrillt und der konnte sich nur in Ausflüchte retten.

60 und 80 Prozent der für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite in zusätzliche Investitionen fließen." Das liest sich doch schon deutlich besser.

Interessant auch folgende Einordnung von Table.Media: "Ein Grund für die schlechten Werte ist, dass ein Großteil der eingeplanten Mittel nicht abgeflossen ist. Denn ausgegeben werden konnten die Gelder aus dem Sondervermögen erst, nachdem der Haushalt im September verabschiedet worden war. [...] Für die nächsten Jahre rechnet das ifo-Institut mit besseren Werten: Sofern die Ist-Werte dann wieder dichter an den Planwerten liegen, dürften der Berechnung zufolge in den Jahren 2026 bis 2029 zwischen

@6 "es haben doch alle anderen dafür gestimmt" – das ist sachlich einfach falsch. Keine Partei / Fraktion hat einem Verschiebebahnhof zugestimmt. Es ging um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, zudem um wesentlich höhere Ausgaben für Verteidigung.

Welche Opposition ausser die AfD soll dagegen klagen - es haben doch alle anderen dafür gestimmt. Und erst die Linkspartei hat den Weg im Bundesrat endgültig frei gemacht. <link> aber gerade die reden sich ja so schön raus.

Wer Wind sätt wird Wind ernten....

Vor dieser Zwecksentfremdung haben hier viele User zu Beginn gewarnt. Nun zeigt sich mehr und mehr, welch ein kalkuliertes Ausmaß diese Politik unter Klingbeil und Merz annimmt. Schlussendlich kaum Wachstum, aber ab 2029 vor allem massive Haushaltsbelastungen durch Zinskosten, die den Staat ordentlich einschnüren und dann sicherlich härtere Sparmaßnahmen erforderlich machen, oft bei den Schwächsten, wie immer.

@2 Das ist geplant, aber nicht so einfach. Für eine Normenkontrollklage bräuchte es die Stimmen der AfD. Mit denen kann man aber nicht zusammenarbeiten, das würde ihnen nur wieder Raum für ihre Spielchen geben. <link>

Das Problem: eigentlich müsste die Opposition im Bundestag die Zweckentfremdung der Mittel thematisieren und notfalls Klage vor dem BVerfG erheben. Wird aber nicht passieren.

Ich sehe das genauso. Das Wort Investition beinhaltet, daß etwas neues angeschafft wird. Wenn ich eine kaputte Straße repariere, ist das eine Reparatur. ...