Oberverwaltungsgericht bestätigt: Sami A. muss zurückgeholt werden

@51 LordRoscommon hat dir schon geantwortet, ich versuche es noch ein letztes Mal etwas freundlicher. Bitte versuch doch wenigstens mal, darüber nachzudenken. Der "unauffällige, ganz normale Vater" könnte ein Land wie Schweden oder Luxemburg sein. Tunesien ist aber der vorbestrafte "Vater", da dort nachweislich bei staatlichen Institutionen gefoltert wird. Die neue Regierung kämpft dagegen und hat die Situation schon stark verbessert ggü. dem alten Regime, aber es gibt doch noch Folter.

Der Vater ist in meinem Beispiel Tunesien, und die Kinder sind Sami A.; das Kinderheim ist Deutschland.

@52 : Los, mach das! Zeig mich an! Du kannst sogar meine Daten von mir haben. Wichtig ist dafür, dass alles hier so stehenbleibt, wie es ist. Du kapierst dein eigenes Geschreibsel nicht. Dau hast kein bisschen Zusammenhang kapiert. Ich unterstelle dir gar nichts, versuche dir nur klarzumachen, was du für einen UNFUG schreibst. Aber solange du dein eigenes Geschreibsel nicht kapierst, ist die Mühe wohl leider vergebens.

@50 jetzt könnte ich dich anzeigen, wegen böswilliger unterstellung. ich verwehre mich auf das schärfste gegen deine saudumme äusserung, dass ich fordere, man soll misshandelnde kinder zum vater bringen, weil sie dem heim geld kosten. du bist so erbärmlich, dass du nicht mal vor solchen unterstellungen zurückschreckst, weil du mit deinen argumenten nicht weiter kommst

@48 /50 erst lesen, dann nachdenken und dann schreiben. wo habe ich denn geschrieben, dass der vater bereits früher wegen kindesmisshandlung angezeigt wurde oder dass sich die kinder ins kinderheim geflüchtet haben?? ich habe geschrieben, dass ich einen vater anzeige (kann ein unauffälliger, ganz normaler vater sein), wo ich das gehört haben will. man wird erst beweise verlangen und nicht einfach meiner behauptung glauben schenken. BEWEISE!!!

@46 : Nein, dein Beispiel mit dem Vater, da wird nur umgekehrt ein Schuh draus. Die Kinder haben sich ins Kinderheim geflüchtet und dort erzählt, dass ihnen beim Vater Schläge drohen. Der Vater ist schon als gewalttätig aufgefallen, aber nicht gegen diese, seine, Kinder. Und du forderst: Bringt bloß die Kinder wieder zum Vater, im Heim kosten sie nur Geld und kriminell sind sie sicher auch, wenn sie so einen Vater haben!

@45 Bitte verwirre die Leute nicht mit Fakten. Wenn man so realitätsfern denkt wie @46 wird mit Fakten nicht zu überzeugen sein. Die passen dann nicht in das eigene, kleine Weltbild.

@46 Dein Beispiel ist hervorragend. Wie würde ein Richter wohl entscheiden, wenn der angezeigte Vater früher schon wegen Gewalt und Kindesmisshandlung verurteilt wurde, wenn er deswegen unter Beobachtung des Kinderschutzbundes und Jugendamtes steht? Würde man der Anzeige glauben und ein Kind vor ihm schützen? Erkennst du vielleicht jetzt, warum das Verwaltungsgericht so entschieden hat? @37 Bist du der Meinung, dass deine Meinung mehr zählt? Das ist anmaßend.

@46 Wir wissen nicht, ob ihm Folter droht. Die Richter müssen das bewerten. Da du bisher nicht auf meine Frage antworten wolltest, hier aber fleißig weiter zum Thema kommentiert, frage ich dich noch einmal: Hast du die ausführliche Pressemitteilung des VG zum Urteil gelesen? Da stehen alle Gründe drin, die zu der Entscheidung geführt haben. Welcher Aspekt ist deiner Meinung nach falsch bewertet und gewichtet worden? Welches Gesetz wurde deiner Meinung nach falsch ausgelegt oder missachtet?

@45 woher weisst du, dass ihm folter droht? glaubst du, wenn ich einen vater anzeigen würde, er hat gedroht seine kinder zu schlagen, dass ein richter ihm sofort seine kinder weg nehmen würde? da reicht es doch auch nicht, dass ich behauptet habe, es droht den kindern schläge.

@44 : Dass er tatsächlich gefoltert wird, kann man erst beweisen, wenn er gefoltert worden ist. Dann ist es aber ZU SPÄT. Darum gibt es DIESEN schönen Pragraphen <link> , der in seinem Abs. 2 auf Sami A. zutrifft. Bitte dazu dem Link zu § 4 des gleichen Gesetzes folgen. Es reicht, wenn ihm Folter DROHT, genau wie ich mich strafbar machen würde, wenn ich dir nur drohte dich zu ohrfeigen. Der Schutz vor Drohungen ergibt sich aus Art. 1 GG.

@43 du schnallst es aber immer noch nicht. es war kein beweis vorhanden, dass der tatsächlich in tunesien gefoltert wird. genauso gut KÖNNTE es sein, er wird in tunesien mit sekt und kaviar empfangen. es gab keinen beweis. der ist doch schon ein paar tage in tunesien, ist er gefoltert worden? ich habe nichts davon gelesen

@42 : Ok, die eine Hälfte haste geschnallt. Diese Unschuldsvermutung gilt aber gefälligst für Sami A. genauso wie für dich. Genau diese Unschuldsvermutung hat die Abschiebebehörde bewusst verletzt, der NRW-Integrationsminister tut das bis heute. Und du tust dasselbe, wenn du ihn immer noch "terroristisch", "Gefährder", "Islamist" etc. nennst. Erst nach entsprechender Verurteilung darfste ihn "Verbrecher" nennen - <link> - Lutz B. aus DD ist so ein Fall.

@40 falsch, total falsch. mich würde nie ein richter verurteilen, weil ich meinen nachbarn ermordet haben KÖNNTE. das sieht man mal wieder, das du null ahnung hast und immer nur so schlau tust. vor gericht zählt immer noch die unschuldsvermutung, bis es bewiesen ist. also hätte und könnte haben in der deutschen rechtssprechung nichts verloren.

@36 Hetzer sind Menschen die falsche Behauptungen aufstellen,nur btw.in Deutschland eine Straftat.Wer also Sami A. ls Straftäter bezeichnet macht sich im Grunde verantwortlich für eine Straftat.Genau das wird hier nicht mit vehement von den Mods nachgegangen.Das ist euer Glück.Dazu werden rechtsstaatliche Prozesse hier negiert und als über Bord geworfen angesehen,zumindest solange es irgendwelche Geflüchteten,Muslime oder einfach nur Ausländer trifft,auch das ist Hetze,nennt sich Volksverhetzung

@37 : Noch nicht geschnallt? Dann stell dir einfach mal vor, der Richter verurteilt dich zu lebenslänglich, weil du den toten Nachbarn ermordet haben KÖNNTEST. "Meine" Meinung ist übrigens die gleiche Meinung wie die Meinung des Oberverwaltungsgerichts, der bislang höchsten Instanz in diesem Fall. Ich bin auch nicht "so super schlau" sondern einfach erfahren darin, Gerichtsprozesse durch mehrere Instanzen zu führen.

@37 : Du bist also auch jemand, der die Gesetze nicht kennt oder sie bewusst missachtet. Unser deutsches Gesetz sagt nun mal, dass die Gefahr der Folter ausreicht. Oder "Sorge", wie du es nennst. Die Richter haben gesetzestreu geurteilt. Oder auch rechtsstaatlich. Auch wenn dir das nicht gefällt und du einfach behauptest, das sei nicht so.

@34 und nur weil du die anderen als hetzer bezeichnest, heisst das nicht, dass sie hetzer sind. denn das ist nur deine meinung und deine meinung interessiert mich genauso viel, wie wenn ich china ein sack reis umfällt. lol

@33 du denkst immer, du bist so super schlau, aber wenn ein richter nur urteilt, weil er sorge hat, er KÖNNTE gefoltert werden, dann hat das nichts mit rechtsstaatlichkeit zu tun. das sind mutmasungen, da ist es doch kein wunder, das andere argumentieren, er KÖNNTE ja auch hier verbrechen begehen. du solltest mal kapieren, dass deine meinung nicht zählt. aber bei dir sind immer die anderen schuld

@35 Ach alles easy. Ist doch nichts passiert :)

@34 : Ja! Ich bitte um Entschuldigung.

@33 Glaub das sollte an @32 oder? ;) @32 Nur weil es genug Hetzer gibt, heißt es nicht das deren Halbwahrheiten oder zumeist Lügen durch Häufung der Verbreitung wahrer werden. *facepalm* Und was ist es anderes als Hetze hier deutsche Rechtssprechung nicht nur zu hinterfragen sondern in Abrede zu stellen? Immer wieder nach Einhaltung von deutschen Gesetzen schreien, aber dann beim erstmöglichen Fall, rückgratlos agieren. Naja das übliche opportune Gewinsel der "Ewiggestrigen"

@31 : du & "viele user" hier könnten mal kapieren, dass eure persönliche Meinung nicht zählt, wenn sie dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. Wir sind kein Rache-Staat, der auf Verdacht verurteilt, Leute nach Aussehen und Mutmaßungen einsperrt und aus dem Land wirft, seine Bürger bei strafbarem Fehlverhalten ermordet. All diesen Mist hatten wir vom Mittelalter bis hin nach 1945. Arroganz & Ignoranz liegen da bei euch vor, wenn ihr diese unseligen Zeiten zurück wollt und das Recht verleugnet.

@30 /31 ist nur so, dass es viele user genauso sehen, aber das fällt euch in eurer arroganz und ignoranz ganr nicht auf. und dir @ 30 habe ich schon mehrmals nachgewiesen, dass du dich selber immer widersprichst. und euer letztes argument ist dann immer, dass ihr anderen hetze unterstellt, sowas ist ganz erbärmlich. denkt mal drüber nach

@29 Nichtwissen? Der war gut. Bis heute keinen Beleg für die verleumderischen Aussagen hier präsentieren, die dümmliche Hetze wieder und wieder hier propagieren aber dann auch noch andere anfeinden. Sorry, mir zu blöd. Ich werde nun auch die Kommentare zur Löschung anfragen.

@29 Einen umpassenderen Vergleich habe ich noch nicht gelesen *kopfschüttel* Aber bitte: Vor Gericht war der "Schwangerschaftstest" wohl negativ, sonst wäre er verurteilt worden. Leider fällst du in bekannte Muster zurück: Wenn du mit deinen (sehr begrenzten) Argumenten nicht mehr weiter kommst, greifst du auf persönlicher Ebene an. Insofern brauchen wir hier nicht mehr weiter diskutieren.

@27 und 28 ihr passt zusammen. es gibt entweder schwanger oder nicht schwanger, ein bisschen schwanger gibt es eben nicht. aber schön, wenn ihr euch hier austoben könnt und euer nichtwissen hier kundtun könnt. ihr könnt es einfach nicht vertragen, wenn jemand eine andere meinung hat und sich nicht eurem quatsch anschliesst

@26 *facepalm* Bei soviel Engstirnigkeit brauh man gar nichts mehr dazu schreiben. Da zeigt das Individuum schon selbst was im Kopf im argen liegt. @25 Nicht nur meiner. :) Aber selten in unseren großen Medien so benannt. Da wird ja auch schon mal von "Asylanten" gesprochen...*urgs*

@26 Ich verstehe wirklich nicht, was in deinem Kopf vorgeht. Es gibt doch nicht nur Schwarz und Weiß. Ist jeder, der kein Gefährder ist, automatisch ein normaler, guter Bürger? Wohl kaum. Was ist mit Steuersündern, Drogendealern u.v.m.? Oder sind das für dich Gefährder - dann solltest du dich nochmal über die Definition informieren. Würdest du die Behörden immer noch verteidigen, wenn eine dir nahestehende Person gesetzeswidrig eingesperrt oder ausgewiesen werden würde?

@20 wer nicht einsehen will, dass der ein gefährder ist, muss ihn logischerweise für einen normalen guten bürger halten. ich wünsche es keinem, aber mal sehen, ob du solche menschen weiter in schutz nehmen würdest, wenn eine dir nahestehenden person opfer von gewalttaten würde. und es ist auch eine weisheit - recht haben und recht kriegen sind 2 paar schuhe

@24 Vielen Dank für deine Definition der Begriffe.

@23 Na ich will mal net so sein. Bildungslücken soll man ja schließen.Erstens.Warum nicht Flüchtling. Flüchtling würde ja bedeuten das er noch auf der Flucht ist, zumeist ist dies aber (vorerst-bis Entscheidung) abgeschlossen. Deswegen auch geflüchteter da die Flucht zum Glück erfolgreich (vorerst) beendet wurde. Warum nicht Migrant? Ok da würde ich Dich schon gerne selbst in Verantowrtung bringen und den Unterschied zwischen Geflüchtetem und Migranten nachlesen. deutsche Gesetze oder wikipedia

@22 Kannst du mir erklären, warum du den Terminus Geflüchtete und nicht Flüchtling oder passend nach Sachverhalt Migrant benutzt?

Ich finde es nur interessant wie beim Bremer Vorfall alle deutschen Behörden und deren Entscheidung zu Geflüchteten in Fragen gezogen wurden. Jetzt wo es belegt ist das deutsche Behörden ganz bewusst sich rechtsstaatlichen Prozessen zu wider setzten, und das nicht nur in einem Fall der nun bekannt wurde, werden jene Behörden in Schutz genommen. Das verstehe wer kann, die vom "nationalen Völkchen" zumindest nicht.

@20 Das sind dieselben Individuen die auf den "Völkchen-Demos" von DDR2.0 zur Zeit faseln. *facepalm* aber solange es irgendwelche Migranten, Geflüchteten oder allgemein Ausländer in irgendeiner Art trifft, freut sich der deutsche "volks"-Michel. *ekelhAfD* Wir könnten es auch nationalistischen Opportunismus nennen. Vielleicht hilft das ja auch den Ewiggestrigen: <link>

@17 Du nimmst den Mund ganz schön voll. Wo hast du etwas gelesen von "harmloser Bürger" und "geregeltes Leben"? Das habe ich nirgends behauptet und geschrieben. Nur 2 Dinge: 1. Er wurde nie verurteilt, weil bisher keine Beweise gefunden wurden. 2. Der Staat muss sich bei allem, was er tut, an seine Gesetze und Regeln halten. Das ist hier nicht passiert. Ich will keinen Staat, in dem man sich nicht gegen Behördenwillkür wehren kann, in dem Menschen plötzlich verschwinden etc. Du vielleicht?

@17 Der letzte Teil stimmt sogar, denn wenn wie im Falle in Belrin die Sicherheitsorgane so sehr versagen, muss man sich eher fragen ob dies nicht sogar gewollt ist. Den "institutionellen Rassismus" würde es zumindest entsprechen. Es spricht doch niemand davon das Sami jetzt unbescholten in D leben soll. Schon jetzt bevor er abgeschoben wurde, hatte er massivste Auflagen gehabt und wurde vom VS überwacht. Solch Vorgehen würde ich mir bei unseren Rechtsextremisten gerne mal wünschen.

Also ist behördliche Willkür in Ordnung, wenn sie nur den Richtigen trifft? • Ein Minus ist eine ganz schwache Antwort auf eine so grundlegende Frage.

@16 du musst deinen senf auch noch dazu geben, kannst dich mit 12 auf eine stufe stellen. hat die sicherheitsbehörde damals gedacht: ach juchhei, wir nehmen einfach mal einen und erklären den als gefährdet? nein, es gab berechtigte gründe, den als *islamistischer gefährder* einzustufen. aber du schlauer hättest sofort gesehen, dass es nur ein harmloser bürger ist, der ein geregeltes leben hat. ist nur komisch, wenn mal was passiert, dann schreien alle, dass die behörden nicht aufgepasst haben

@15 Leider zeugen *deine* Kommentare nicht von Nachdenken. Oder kannst du mir erklären, was dein Kommentar @2 mit einer notwendigen rechtsstaatlichen Betrachtung zu tun hat? @q hat das besser gemacht und mit @7 auch begründet. Dem kann ich mich voll anschließen.

@10 oh mann, haste deinen verstand mal wieder wo anders, dass dir das denken so schwer fällt? naja nachdenken und dann schreiben ist eben nicht jedermanns sache.

@13 : Okay, das hatte ich nicht bedacht. Naja, Hauptsache es wird reagiert. Und das hat man mittlerweile getan.

@11 ,12 : Darf ich Euch mal darauf aufmerksam machen, dass die Mods hier ehrenamtlich arbeiten? Die sitzen nicht jeden Tag und den ganzen Tag vorm Rechner. Es kann also mal ein bisschen dauern, bis ein Beitrag wie #4 bearbeitet wird.

@11 Danke. Leider stelle ich dies auch hin und wieder fest, dass nicht mehr so sorgsam gegen Hetze, Verleumdung, Rufmord, Verschwörungstheorien etc. vorgegangen wird. Finde ich auch sehr schade. Damit denken ein paar Ewiggestrige sie hätten Narrenfreiheit.

@8 : "Also mal zügeln, sonst wird der Kommentar gemeldet!" Das habe ich bereits getan. Nur scheint hier die Hetze gegen Asylbewerber niemanden zu interessieren.

@9 Och nicht weinen, kann keiner was dafür wenn es Dir nicht gelingt. Hmm was können wir denn sonst noch machen, lesen klappt nicht, Köpfchen benutzen funktioniert nicht...

@8 dass du dein ding im kopf mal einschaltest, hätte ich mir gewünscht.

@2 @3 @4 @5 Einfach nochmal unsere deutschen Gesetze durchlesen und eventuell mal das Ding was da im Kopf vorhandensein könnte, nutzen. @4 Gibt es für Deine "Behauptungen" auch nur ansatzweise belegbare Quellen. Da möchte sich wohl wer wegen Verleumdung gleich als erstes zum Straftäter machen, was er anderen vorwirft. Denn Sami A. ist deswegen nämlich noch nicht verurteilt. Also mal zügeln, sonst wird der Kommentar gemeldet!

Lächerlich hat sich nur die abschiebende Behörde in Bochum gemacht, die glaubte, ein deutsches Gericht austricksen zu können.

@1 Mich auch!

Deutschland macht sich wieder einmal lächerlich.

@2 Fußmasseur fehlt noch ;-)

und dann bitte noch eine villa (inkl. koch und haushälterin), eine limousine und 10.000 euro monatliches tg-geld.

Jede andere Entscheidung hätte mich schwer überrascht.