NRW kauft offenbar weitere Steuer-CD

@15: Oder auch Unrecht.

@15 OK hast gewonnen meine Zeit ist zu schade dafür.... Irgendwann kommt die Einsicht das ich recht haben könnte...

@14: Dann ist es ja gut, dass es wenigsten einen gibt, der den totalen Durchblick hat. Übrigens beziehe ich mein Wissen ausschließlich aus Micky Maus. Bild ist viel zu anstrengend.

@13 wenn ich von den eigenen Mitmenschen (wie dir) schon zerpflückt und ausgelacht werde, brauchen die mich nicht zu strafen. Schade find ich nur, das du dich wohl auf dein Schulbuch und BILD Wissen stützt und noch nicht mitbekommst was wirklich um dich passiert. Aber das nehm ich dir nicht übel. "Denn sie wissen nicht was sie tun" -EDIT: Such mal das Land: "Deutsch"

@12: Du hast vollkommen Recht. Wir leben in einer totalen Diktatur. Deshalb solltest du dich ab jetzt verstecken und nicht auf die GeStaPo warten, die dich wegen deines Kommentares abholen und vor ein Erschießungskommando stellen wird.

@all 1. SIND wir kein Staat! , schon gar nicht ein Rechtsstaat. 2. haben wir in der "Ellenbogengesellschft" des Kapitalismus etwas anderes erwartet? Das oberste Credo ist doch Gewinnmaximierung... 3. sind wir Pleite weil wir unseren Systemfehler nicht erkennen. 4. Würde ich allen die keine Steuern zahlen wollen, die "Staatsbürgerschaft"(oder was man so nennt) aberkennen und VISA verlangen bei Einreise...

@9 stop. Deutschland Schweiz, da kannst leider nicht so einfach das Deutsche Recht nur anwenden. Des weiterne ist die Frage, woher die CD kommt ;-) Alles nich so einfach, weißt ja, 4 Anwälte 5 Meinungen :-) @6 Nach was Straftat? Deutsches oder Schweizerisches Recht? Wo findet der Kauf statt? Internet? Autobahn? Ich möchte nicht der Richter sein ;-)

@9: Dann reiche doch eine Klage ein, wenn du gewinnst ist es vorbei mit dem Ankauf solcher Cds.

@7 "(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Als Auszug aus §259 StGB, ist für mich doch sehr eindeutig.

@2: Welche Kinderpornonutzerdaten? Sämtliche dieser Aktionen des Staates sind bisher ausgegangen wie's Hornberger Schießen.

@6: Wenn das mit der Straftat so eindeutig ist, dann bleibt die Frage wieso noch keiner dagegen geklagt hat? Scheint also so eindeutig nicht zu sein. Du und einige Andere scheinen aber vesiete Volljuristen zu sein. Übrigens ist Steuerhinterziehung ganz eindeutig eine Straftat.

@4 @5 Euch entfällt immer noch, dass der Staat hier eine Straftat begeht und das ist für einen Rechtsstaat ABSOLUT INAKZEPTABEL und @4 die Steuerehrlichkeit etc. steht hier auf einem anderen Blatt weil es hier darum geht, dass der Staat eine Straftat verübt.

Schon komisch wieviele selbsternannte Moralapostel sich hier über den Ankauf solcher Cds aufregen, aber mit keinem Wort auf die Gründe und Ursachen eingehen. Bei jedem Hartz4ler heisst es, das dieser Schmarotzer von unseren Steuergeldern lebt. Für Steuerhinterzieher im großen Stil scheint das aber nicht zu gelten. Das jeder ehrliche Steuerzahler die hinterzogem Milliarden dieser Betrüger mitbezahlen muss, scheint vollkommen in Ordnung zu sein.

@4: es ist leicht, den Verantwortlichen "Steuerverschwendung" vorzuwerfen. Wäre das Steuerrecht einfacher bzw. gäbe es weniger Schlupflöcher und wäre die Steuerehrlichkeit höher, bräuchte der Staat solche CDs nicht, weil es sie gar nicht gäbe. Nun ist es aber so, dass einige wenige, die viel haben, nicht bereit sind, ihren Teil zum Gemeinwesen beizutragen. Das das Geld nicht ordentlich verwendet wird, steht auf einem anderen Blatt und hat mit dem Vorgang der Steuerhinterziehung nichts zu tun.

@2 Es ist und bleibt Hehlerei, was der Staat da betreibt und die Eurozeichen in den Augen der Politiker um noch mehr Geld zu verschwenden, macht sie blind und führt unseren Staat weiter weg von einem Rechtsstaat.

@1 so einen Schwachsinn habe ich lange nicht mehr gehört, wohl selbst betroffen, was. Gestohle Beweise, oder rechtswiederig erworbene Beweise sind in Deutschland sehr wohl zulässig. Siehe dazu z.B. die gestohlen, von Anonymus oder Wikileaks , zuletzt veröffentzlichten Daten von Kinderpronoseitennutzern. Die Daten sind juristisch in Deutschland ohne Probleme für Staatsanwalt und Gerichte nutzbar, dasselbe gilt für die Daten der Steuerdatencd.

Der Rechtstaat sieht gleiches Recht für alle vor. Vor Gericht sind gestohlene Beweise wertlos. Hehlerei mit gestohlenen Gegenständen ist strafbar. Da spielt der Grund für gesetzwidriges Handeln keine Rolle. Es handelt sich hier also nicht um ein "Ehrenhaftes Delikt zum Wohle der Steuerzahler", sondern um eine strafbare Handlung.