NRW-Justizminister: Cum-Ex wohl nur "Spitze des Eisbergs"

@4 @2 , leider wurde das Verfahren gegen Scholz drei Wochen vor der Bundestagswahl eingestellt. Hoffentlich ergibt sich etwas neues.

"Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld" – tolle Worte, Herr Biesenbach. Leider gilt das wohl nur, wenn die Verantwortung der Politik bei anderen Parteien liegt. Herr Biesenbach, wie erklären Sie sich das Handeln von Peter Altmaier und des Bundestags bei der Amnestie für Unternehmen, die über das illegale Scheibenpachtmodell mehr als 10 Milliarden Euro EEG-Umlage hinterzogen haben? <link>

Die Vorwürfe gegen Scholz sind/waren schon lange bekannt @1 <link> . Aber ich vermute das - wie so oft - nichts dabei rüberkommt, zumal Politiker sich hinter ihrer Immunität verstecken können, zum anderen die Verwobenheit zwischen Politik und Justiz. Und wenn nicht dann wird schon etwas gefunden das man diesen Personen nicht habhaft werden kann

"Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte mehr als anderthalb Jahre ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Grund waren insgesamt neun Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Scholz' Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal. Das Verfahren sei nach der ersten Berichterstattung zu dem Fall und ersten Anzeigen am 19. Februar 2020 aufgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage von Panorama "

@1 Haste mehr Erkenntnisse wie die Staatsanwaltschaft ? Dann mache dort die Aussage und schreibe nicht hier sowas.Könnte Anzeige einbringen.

und unser aller Kanzler befand dies bis zuletzt als legal.