Düsseldorf (dts) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. "Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen", sagte Wüst der "Rheinischen […] mehr

Kommentare

1suse9912. Februar 2023
Es sollen also mehr Steuereinnahmen des Bundes an die Länder fliessen? Und woher sollen die kommen? Zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund werden Milliarden hin- und hergeschoben die aufgrund der Zweckbindungen unterschiedliche Namen tragen. Ausgabeermächtigungen werden erteilt ohne dass wirklich Geld dahinter stehen würde. Alle schreien nach Geld vom Bund aber niemand will zahlen (und etliche können einfach nicht). Hier soll wieder vorne Geld gegeben werden, dass hinten nicht existiert.