NPD fordert Einstellung des Verbotsverfahrens

@39 Genau das ist auch meine Meinung. Ich denke, wir werden wohl beide diesselbe Partei wählen :-D

@34 . Ich kann deine Entscheidung verstehen, vermag aber nicht beurteilen, ob das in jedem Fall richtig ist. Allerdings weiß ich, wem ich am 13.03. nicht meine Stimme, für den Einzug in den Landtag von Sachsen Anhalt gebe. Und ich werde auch sicher nicht beide Stimmen einer Partei zukommen lassen. Und ich weiß auch, was ich mir für die Zukunft wünsche- ein Leben in relativer Gesundheit und ohne Angst davor, wegen meiner Ansichten weder von politischen noch religiösen Wirrköpfen bedroht zu werden.

@36 Danke für den Link :-) Scheine mich doch intuitiv richtig entschieden zu haben ;)

Oh...da hast du natürlich recht. Aber da kannst mal sehen, dass mich das Datum nicht mehr wirklich interessiert....Meine Unterlagen sind weg .... :-)

@34 schonmal den Wahl-O-Mat ausprobiert? ;) <link>

@34 Ich könnte schwören, die Wahl ist am 13.03. ;)

@33 Am 17.03. ist Landtagswahl in Ba-Wü. Und derzeit weiss ich wirklich nicht, welche Partei meine Stimme verdient hätte. Aber ich habe schon per Briefwahl gewählt; ich mache es wie immer, wenn ich mich nicht entscheiden kann: Ich wähle die Partei, die am wenigsten anrichten kann und zumindest annähernd meinen Vorstellungen Rechnung trägt :-)

Man zeige mir die ideale Partei, die den Spagat zwischen allen Interessengruppen schafft. Egal ob sie 'sozial', 'christlich', 'demokratisch', 'frei' in ihrem Parteinamen stehen haben, keine hat es eigentlich verdient, sich noch mit diesen Attributen schmücken zu dürfen. All diese Parteien die diese für sich beanspruchen, sollten beginnen, sich dieser Werte wieder zu besinnen, anstatt sich mit Verbotsanträgen nur den Symptomen aber nicht den Ursachen von Extremismus zuzuwenden.

@30 post 25 schon vergessen? ("Dazu kommt die Abwendung vom Volk, welches eigentlich die Macht haben sollte") Was soll denn damit suggeriert werden, wenn man glaubt im Namen des Volkes zu sprechen, wo doch satte 80% dies anders sehen?

@30 Wer ist "ES"? EDIT: Achso, alle anderen, die mehr Geld und Macht haben. Wieso hat sich da noch keiner eingeschleust um die ganzen direkten Zusammenhänge zu beweisen, dass alle nur an einem Strang ziehen?

@29 -- Wer hat hier behauptet, das Volk zu sein? Wer ist gemeint mit "IHR"? "ES" ist ist keine konstruierte Verschwörung, sondern es waren schon immer die, welche sich hinter den Juden verstecken, nur zum jüdischen Glauben gewechselt aufgrund eines Ultimatums. Welche Anmaßung mich mit "IHR" zu betiteln, ich stehe hier für mich und bin ebenso Volk wie DU, auch wenn du hier mit deinen jiddischen Vokabeln herum eierst.

@28 und wieder mal muss eine Verschwörung konstruiert werden - waren es früher die Juden ist es heute ein "ES". Btw: woher nehmt ihr eigentlich die Chuzpe her das Volk zu sein und wer behauptet, dass 2+2=5 ist, ist noch lange kein Querdenker

@27 Ich bin dafür, dann können wir endlich "ES" entsorgen. Das "ES" =Klüngel aus Politik, Geld und Wirtschaft.

@25 Keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Wer den Boden der Verfassung verläßt soll sich einen anderen Staat suchen

@21 : Bei einem Parteiverbotsverfahren bzw. generell bei Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und ggf. eine Landesregierung. Und nur weil der Anwalt der NPD meint, die zwei Richter seien befangen, heißt das noch lange nicht, dass das auch so ist. Das Gericht prüft das nun - und wird den Antrag höchstwahrscheinlich verwerfen. Ganz normale Prozesstaktik.

Prima, "ES" möchte einfach alles verbieten, was an ihrem Stuhle sägt. Meinungen werden verboten, Denunziation wird regelrecht erbettelt, Querdenker werden gejagt, Patrioten werden verunglimpft, Mahner werden verlacht. Sind wir nicht schon längst dort, wo die rechte Parteien (angeblich, nach Meinung des Mainstreams) hin wollen? Eine schlimmere Diktatur ist kaum vorstellbar. Dazu kommt die Abwendung vom Volk, welches eigentlich die Macht haben sollte. "ES" =Klüngel aus Politik, Geld und Wirtschaft

sowas dummes gehört einfach verboten...konsequent :-)) <link>

@21 Seit wann ist denn ein Antrag, schon ein Urteil? Es wird geprüft ob das dem so ist, nicht das es so ist. Denn genauso könnten man ja dann sagen die NPD ist schon verboten, und es wird nicht mehr geprüft ob sie verboten wird. Doch leider wie so oft, ist die Prozessordnung bei manchen wohl noch nicht so klar.

@21 dito .. wenigstens scheint ja etwas ruhe wieder einzukehren im streitgespraech ... das war ja mit fraeulein mona echt ausgeartet und die fronten sind sich am beruhigen (hier jedenfalls aus meiner sicht)

@20 Ich schätze Deine comments und Einwände. Auch die Art wie Du sie formulierst. War eben ein wenig erschrocken. Ich sehe Dich nicht als Gegner, sondern als Jemanden, der zu seinen Überzeugungen steht. Und das, ohne Defamierungen oder Beleidigungen. Also daher würde ich Dir immer eine Antwort würdigen ;).

ok auch von meiner seite falsch formuliert ... wir haben gegensaetzliche positionen aber wir koennen hoffentlich drueber reden und muessen uns nicht mit baseballschlaegern auseinander setzen

@16 es ist immer leichter ansprueche zurueck zu nehmen, als diese zu verschaerfen ... daher ging ich dich auch massiv an :) da deine letzten kommentare ja nun nicht gerade "demokratisch" erschienen sind (ich kenn gerad kein anderes wort dafuer) ... es ist ja auch nicht nur dieses thema, wo du dich positionierst und mich als einer auf klamm als "gegner" hast

@15 Bei Kentniss welche Richter den Vorsitz haben, hätte doch die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld diese eventuelle Hürde, Gunsten der Beklagten im Falle der Befangenheit, irgendwie handeln müssen/können?!

@6 : Übel...

@14 Verstehe trotzdem den Zusammenhang nicht? Bzw. was Du damit bezwecken möchtest. Oder habe ich in meinem post erwähnt, dass ich wünsche dass die NPD das Verfahren gewinnt? Ich mahnte nur die Vorarbeit der Staatsanwaltschaft an, sich zu informieren, welche Richter den Vorsitz haben. Somit ist doch klar, dass die Beklagte ein Befangenheitsantrag stellen wird, oder?

@8 : Was hat die Staatsanwaltschaft damit zu tun? Es gibt zwei Senate, deren Aufgabenbereiche sind gesetzlich festgelegt, und ihre Mitglieder werden von Bundestag und Bundesrat gewählt. Der Einfluss der Staatsanwaltschaft auf die Auswahl der Richter ist gleich Null.

@13 ich bin ja gern bereit mit dir zu diskutieren ... ich fahr gerade aber die linie, dir auch mal eine grenze auf zuzeichnen. dass das falsch ist (im sinne der kommunikation) weiss ich selber

@9 Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Die Staatsanwaltschaft wusste doch im Vorfeld welche Richter dem Verfahren vorstehen. Wieso soll man auswandern, wenn man hier Veränderungen anstreben kann?

1.4 kk das fressen doch die anwaelte im laufendem prozess. das ding ist doch nicht nach 20 prozesstagen durch, mit den ganzen antraegen ausserhalb der ordentlichen prozessordnung (oder wie sich das nennt)

@7 Genau das dachte ich mir auch! Erinnert voll an den NSU.

Also, ich sag' mal so, dass die NPD freiwillig auf die jährlich 1,4 Mio. €uro vom Staat verzichtet, kann man nun wirklich nicht von ihr erwarten. Und wie man so ein Verfahren wie einen Kaugummi in die Länge ziehen kann, hat Gesinnungsfreundin Zschäpe doch mustergültig vorgemacht.

@8 die befangenheit wird geprueft ... da du aber so undemokratischen strukturen nahe stehts, wie waere es mit auswandern (polen ungarn russland) EDIT: oder ganz cool turkei oder syrien

Das geht ja schon gut los. Befangene Richter ins Rennen schicken, da hat wohl die Staatsanwaltschaft wieder nicht richtig aufgepasst? Machen sie das mit Absicht? Sich so blöde anstellen?

War hier nicht gerade noch ein anderer Text? Die Verzögerungstaktik der Befangenheitsanträge usw. kennt man schon vom NSU - Prozess.

Bei der AfD würd's wohl (noch) nicht ausreichen. Wo man nach einem erfolgreichen NPD-Verbot weitermachen könnte, wären hingegen Parteien wie Der III. Weg oder Die Rechte. Echt "tolles" aktuelles Wahlplakat -> <link> der letztgenannten Partei übrigens.

Über 50 Jahre glücklose Verbotsversuche. Das ist mal eine Leistung ?! 50 Jahre Lehrzeit werden es doch wohl nicht erneut scheitern lassen?

@3 : Die Beweislast liegt beim Kläger und scheint trotz rechtsradikaler Äußerungen einzelner AfD-ler nicht auszureichen.

Angesichts der aktuellen Parteiensituation wäre ein AfD-Verbotsverfahren auch eine gute Idee. Die AfD ist offensichtlich genauso verfassungswidrig wie die NPD.

@1 es bringt, dass diese Dumpfbacken nicht noch aus Steuergeldern (Parteienfinanzierung) finanziert werden

was soll das bringen? die werden dann inoffiziell aktionen planen etc. nur an demos dürften sie nicht teilnehmen, wem bringt das was`?