Nouripour verlangt Fortschritte bei Wahltermin-Bündelung

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) pocht auf Fortschritte in der Debatte um eine mögliche Bündelung von Wahlterminen in den Bundesländern. «Durchaus nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern sind zu lösen, wenn der politische Wille da ist», sagte Nouripour der Deutschen […] mehr

Kommentare

3Pomponius15. März um 10:12
Landtags- und Kommunal-Wahlen sollten sich ausschließlich auf Landes- und Kommunal-Politik beziehen! Das zum Teil dumme Volk kann das leider nicht unterscheiden. In die Länderhoheit hat sich der Bund nicht einzumischen! Die Grünen suchen ständig irgendwelche Themen um im Zeitgeschehen wahrgenommen zu werden.
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2Pontius15. März um 08:05
"und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben" Allein das würde den ganzen Plan doch umschmeißen - und gerade auf vorgezogene Neuwahlen müssen wir uns nun wohl eher öfters denn seltener einstellen.
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1skloss15. März um 07:56
So sehr ich das und die guten Punkte verstehe - Dauerwahlkampf bedeutet eben auch, die aktuellen Probleme zu "verkaufen". Alle 2 Jahre dem Souverän gegenüberstehen fände ich wirklich zu wenig. Und das empfinde ich auch mal als gutes Feature unseres föderalen Systems
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